AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)


Ausfertigungsdatum: 11.02.2015
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 46 V v. 19.6.2020 I 1328
    Eingangsformel
     
    Abschnitt 1 - Allgemeines
    § 1  Regelungsgegenstand
     
    Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
    § 2  Grundsätze
    § 3  Kosten der gebührenfähigen Leistung
    § 4  Pauschalierung und Typisierung
    § 5  Berücksichtigung der Auslagen
    § 6  Gegenstand der Kostenermittlung
    § 7  Kalkulatorische Kosten
    § 8  Verteilung der Gemeinkosten
    § 9  Festgebühr
    § 10  Zeitgebühr
    § 11  Rahmengebühr
     
    Abschnitt 3 - Einheitliche Gebühren
    § 12  Gebühren für Beglaubigungen
     
    Abschnitt 4 - Inkrafttreten
    § 13  Inkrafttreten
    Anlage 1  (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)
    Anlage 2  (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 20.2.2015 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 22 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:

§ 1  Regelungsgegenstand

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Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:
1.
Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
2.
die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

§ 2  Grundsätze

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(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die
1.
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
2.
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.
(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.
(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

§ 3  Kosten der gebührenfähigen Leistung

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(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und
1.
durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
2.
durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.
(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:
1.
Kosten für die Leitung,
2.
Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
3.
Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
4.
Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.

§ 4  Pauschalierung und Typisierung

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Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden.

§ 5  Berücksichtigung der Auslagen

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(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in:
1.
die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
2.
die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
3.
die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.
(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen.
(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.

§ 6  Gegenstand der Kostenermittlung

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(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.
(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden:
1.
Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,
2.
Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,
3.
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen,
4.
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.

§ 7  Kalkulatorische Kosten

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(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:
1.
kalkulatorische Versorgungszuschläge,
2.
kalkulatorische Abschreibungen,
3.
kalkulatorische Zinsen,
4.
kalkulatorische Mieten,
5.
kalkulatorische Wagnisse.
(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:
1.
27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,
2.
29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,
3.
36,9 Prozent für den höheren Dienst.
Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.
(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.
(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.
(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.

§ 8  Verteilung der Gemeinkosten

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(1) Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen.
(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt.

§ 9  Festgebühr

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(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen:
1.
nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage
a)
der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder
b)
der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
2.
auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.
(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

§ 10  Zeitgebühr

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(1) Die Zeitgebühr ist nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen.
(2) Der Berechnung der Zeitgebühr sind folgende Stundensätze zugrunde zu legen:
1.
die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
2.
die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
3.
die Stundensätze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.
(3) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.
(4) Bei der Festsetzung einer Zeitgebühr ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des jeweiligen Stundensatzes anzusetzen.

§ 11  Rahmengebühr

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Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich
1.
durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten
a)
niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und
b)
höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder
2.
aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten.
Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.

§ 12  Gebühren für Beglaubigungen

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(1) Die Gebühr beträgt 10,40 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von
1.
durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten
a)
elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,
b)
Ausdrucken elektronischer Dokumente,
2.
elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat,
3.
Unterschriften und Handzeichen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland.

§ 13  Inkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1  (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

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(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1701 – 1706)
Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)
Kostenblock   Stundensatz
in Euro
Abschnitt 1
Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 47,75
mittlerer Dienst 55,30
gehobener Dienst 68,66
höherer Dienst 86,01
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 49,66
mittlerer Dienst 57,79
gehobener Dienst 69,44
höherer Dienst 89,80
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 37,28
mittlerer Dienst 43,17
gehobener Dienst 53,60
höherer Dienst 67,14
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 38,77
mittlerer Dienst 45,12
gehobener Dienst 54,21
höherer Dienst 70,10
Abschnitt 2
Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 35,95
mittlerer Dienst 43,50
gehobener Dienst 56,86
höherer Dienst 74,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 38,16
mittlerer Dienst 46,29
gehobener Dienst 57,93
höherer Dienst 78,29
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 28,07
mittlerer Dienst 33,96
gehobener Dienst 44,39
höherer Dienst 57,93
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 29,79
mittlerer Dienst 36,14
gehobener Dienst 45,23
höherer Dienst 61,12
Abschnitt 3
Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Verwaltungsbeschäftigte
  11,80
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
  11,50
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Verwaltungsbeschäftigte
  9,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
  8,98


Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Durchschnittskosten für den Bund
pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A 2
A 3 27 817
A 4 33 676
A 5 34 762
A 6 35 349
einfacher Dienst A 2 bis A 6 34 704
A 6 32 123
A 7 36 120
A 8 40 963
A 9 45 511
A 9 + Zulage 49 427
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage 42 577
A 9 37 879
A 10 48 540
A 11 54 686
  A 12 59 780
A 13 66 854
A 13 + Zulage 71 216
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage 53 847
A 13 61 424
A 14 69 789
A 15 80 688
A 16 89 946
  höherer Dienst A 13 bis A 16 73 551
1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 27,9  
 9 682
mittlerer Dienst 27,9  
11 879
gehobener Dienst 29,3  
15 777
höherer Dienst 36,9  
27 140
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 32,6  
11 314
mittlerer Dienst 32,6  
13 880
gehobener Dienst 32,6  
17 554
höherer Dienst 32,6  
23 978
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
  Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten  2 450
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften    100
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen    400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E 2 30 652
E 2 (übertarifliche Bezahlung) 29 386
E 3 33 188
E 4 33 956
einfacher Dienst E 2 bis E 4 33 084
E 5 36 631
E 6 37 484
E 7 41 365
E 8 42 865
E 9 a 45 461
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a 39 868
  E 9 b 48 940
E 10 52 361
E 11 57 647
E 12 61 604
gehobener Dienst E 9 b bis E 12 54 849
E 13 57 094
E 14 70 833
E 15 81 954
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 96 415
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) 64 900
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge E 2  8 232
E 2 (übertarifliche Bezahlung)  7 932
E 3  8 654
E 4  8 997
einfacher Dienst E 2 bis E 4  8 682
E 5  9 721
E 6  9 980
E 7 11 307
E 8 11 633
E 9 a 12 179
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a 10 683
E 9 b 12 821
E 10 13 572
E 11 14 770
E 12 15 380
gehobener Dienst E 9 b bis E 12 14 075
E 13 14 426
E 14 17 057
E 15 18 248
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 19 586
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) 15 851
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
  Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften    100
Unfallversicherung Bund und Bahn    250
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen    400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben  4 690
  Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung  
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen  
Mieten und Pachten  
Aus- und Fortbildung  
Dienstreisen  
Sachverständige  
2.2 Investitionen  2 940
  kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)  
Erwerb von Fahrzeugen  
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen  
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne Informationstechnik)  
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik  
2.3 Büroräume  7 750
  Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume  
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement  
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen  
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 – 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten 28,1 %
4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl    
  Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 74 612
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 68 546
4.2 Vollzeitäquivalente    
  Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 70 920
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 63 637
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden   pro Monat
  Beamtinnen und Beamte    137
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer    130

Anlage 2  (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Norm in neuem Fenster öffnen
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1707 – 1712)
Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)
Kostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A 2  
A 3  
A 4  
A 5  
A 6  
einfacher Dienst A 2 bis A 6  
A 6  
A 7  
A 8  
A 9  
A 9 + Zulage  
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage  
A 9  
A 10  
A 11  
A 12  
A 13  
A 13 + Zulage  
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage  
A 13  
A 14  
A 15  
A 16  
höherer Dienst A 13 bis A 16  
1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte  
einfacher Dienst 27,9  
 
mittlerer Dienst 27,9  
 
gehobener Dienst 29,3  
 
höherer Dienst 36,9  
 
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte  
einfacher Dienst 32,6  
 
mittlerer Dienst 32,6  
 
gehobener Dienst 32,6  
 
höherer Dienst 32,6  
 
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
  Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten Z 441 .1 sowie 443 .3
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/‑kräften Z 443 .1
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 453 .1
wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5% dieses Titels
vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E 2  
E 2 (übertarifliche Bezahlung)  
E 3  
E 4  
einfacher Dienst E 2 bis E 4  
E 5  
E 6  
E 7  
E 8  
E 9 a  
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a  
E 9 b  
E 10  
E 11  
E 12  
gehobener Dienst E 9 b bis E 12  
E 13  
E 14  
E 15  
E 15 (übertarifliche Bezahlung)  
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)  
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge E 2  
E 2 (übertarifliche Bezahlung)  
E 3  
E 4  
einfacher Dienst E 2 bis E 4  
E 5  
E 6  
  E 7  
E 8  
E 9 a  
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a  
E 9 b  
E 10  
E 11  
E 12  
gehobener Dienst E 9 b bis E 12  
E 13  
E 14  
E 15  
E 15 (übertarifliche Bezahlung)  
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)  
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
  Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften Z 443 .1
Unfallversicherung Bund und Bahn Z 452 02
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 453 .1
wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5 % dieses Titels
vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 459 .9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
  Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 511 .1
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen 514 .1
wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:
72 % dieses Titels
wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:
89 % dieses Titels
Mieten und Pachten 518 .1
Aus- und Fortbildung 525 .1
  Dienstreisen 527 .1
wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 526 .2
wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden:
60 % dieses Titels
außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 529 .1
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .1
behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .2
sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .3
wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro
vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 539 .9
Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 542 .1
Veröffentlichungen, Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 543 .1
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 544 .1
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 545 .1
nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 547 .1
2.2 Investitionen
  kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) 711 .1
  Erwerb von Fahrzeugen 811 .1
wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:
87 % dieses Titels
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 132 .1
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 812 .1
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 812 .2
Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 712 .1
2.3 Büroräume
  Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 517 .1
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement 518 .2
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 – 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent  
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
  Beamtinnen und Beamte
(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  
4.2 Vollzeitäquivalente
  Beamtinnen und Beamte
(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  
  Beamtinnen und Beamte  
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden   pro Monat
  Beamtinnen und Beamte  
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  
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