Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau - ArbZustBauV)
Ausfertigungsdatum: 30.08.2001
Stand:
geändert durch Art. 62b G v. 8.5.2008 I 810
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 7.9.2001 +++)
Überschrift: Buchstabenabkürzung eingefügt durch Art. 62b Nr. 1 G v. 8.5.2008 I 810 mWv 1.4.2008
Die V wurde als Art. 6 G 610-1-3/2 v. 30.8.2001 I 2267 beschlossen.
Eingangsformel |
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Auf Grund des § 20a Abs. 3 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2267) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 |
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Für die Einkommensteuer des Arbeitnehmers, der von einem Unternehmer im Sinne des § 20a Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung im Inland beschäftigt ist und der seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist das in § 1 Abs. 1 oder 2 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung für seinen Wohnsitzstaat genannte Finanzamt zuständig. Hat der Arbeitnehmer eines in der Republik Polen ansässigen Unternehmens im Sinne des § 20a Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung seinen Wohnsitz in der Republik Polen, ist für seine Einkommensteuer abweichend von Satz 1 das Finanzamt zuständig, das für seinen Arbeitgeber zuständig ist.
§ 2 |
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Diese Verordnung tritt am 7. September 2001 in Kraft.