Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (ARGEuaÄndG)
Ausfertigungsdatum: 06.03.1997
Stand:
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Eingangsformel►
Art 1 Gesetz zur Regelung der Altschulden für
gesellschaftliche Einrichtungen
(Altschuldenregelungsgesetz - ARG)►
(XXXX) Art 2 und 3►
Art 4►
Art 5Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 15. 3.1997 +++)Fussnoten:
Art. 1: ARG 105-29
Art. 2 bis 3: Änderungsvorschriften
Art. 4: Übergangsvorschrift
Art. 5: Inkrafttreten
Eingangsformel |
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 4 |
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Unter Beachtung der Regelung des Artikels 1 § 3 Abs. 1 wird bis zum 31. Dezember 2004 auf der Grundlage einer Rechnungslegung des Bundes über den Erblastentilgungsfonds eine Anschlußregelung der Länder gemäß Artikel 1 des Einigungsvertrages mit der Bundesregierung über die Zuführung der Restzahlungen gegenüber dem Bund abgeschlossen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, erfolgt eine Verrechnung der jährlichen Leistungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Höhe von jeweils 52.436.055,61 Deutsche Mark in Monatsbeträgen mit den monatlichen Zahlungen des Bundes auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund und Ländern.
Art 5 |
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Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.