Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien (BeamtHaftBELBek)
Ausfertigungsdatum: 27.02.1959
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)(XXXX) |
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Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Belgien die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Justiz