BEG§172DV 58

Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG§172DV 58)


Ausfertigungsdatum: 10.11.2016
Stand:
    Eingangsformel
    § 1  Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2015
    § 2  Inkrafttreten
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 2.12.2016 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1  Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2015

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(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2015 – jeweils gerundet –:
in den Ländern (außer Berlin) 214 183 877 Euro,
in Berlin 18 013 935 Euro,
insgesamt 232 197 812 Euro.
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:
in den Ländern (außer Berlin) 107 091 939 Euro,
in Berlin 10 808 361 Euro,
insgesamt 117 900 300 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
in Nordrhein-Westfalen 30 151 592 Euro,
in Bayern 21 722 299 Euro,
in Baden-Württemberg 18 388 166 Euro,
in Niedersachsen 13 384 924 Euro,
in Hessen 10 431 451 Euro,
in Rheinland-Pfalz 6 851 059 Euro,
in Schleswig-Holstein 4 836 941 Euro,
im Saarland 1 684 741 Euro,
in Hamburg 3 013 738 Euro,
in Bremen 1 130 512 Euro,
in Berlin 2 702 090 Euro,
insgesamt 114 297 513 Euro.
(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:
Nordrhein-Westfalen 19 231 537 Euro,
Bayern 24 589 204 Euro,
Hessen 11 785 656 Euro,
Rheinland-Pfalz 61 712 950 Euro,
Berlin 15 311 845 Euro,
insgesamt 132 631 192 Euro.
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:
Baden-Württemberg 2 622 908 Euro,
Niedersachsen 4 575 889 Euro,
Schleswig-Holstein 4 229 661 Euro,
Saarland 919 331 Euro,
Hamburg 1 638 070 Euro,
Bremen 745 034 Euro,
insgesamt 14 730 893 Euro.
(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2  Inkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

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Der Bundesrat hat zugestimmt.