BEG§172DV 62

Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG§172DV 62)


Ausfertigungsdatum: 11.12.2020
Stand:
    Eingangsformel
    § 1  Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2019
    § 2  Inkrafttreten
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 28.12.2020 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1  Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2019

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(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2019 – jeweils gerundet –:
in den Ländern (außer Berlin) 141 949 667 Euro,
in Berlin  11 638 126 Euro,
insgesamt 153 587 793 Euro.
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:
in den Ländern (außer Berlin)  70 974 833 Euro,
in Berlin   6 982 876 Euro,
insgesamt  77 957 709 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
in Nordrhein‑Westfalen  19 797 075 Euro,
in Bayern  14 473 794 Euro,
in Baden‑Württemberg  12 249 573 Euro,
in Niedersachsen   8 824 642 Euro,
in Hessen   6 935 746 Euro,
in Rheinland‑Pfalz   4 517 462 Euro,
in Schleswig‑Holstein   3 204 021 Euro,
im Saarland   1 089 965 Euro,
in Hamburg   2 037 100 Euro,
in Bremen 754 987 Euro,
in Berlin 1 745 719 Euro,
insgesamt 75 630 084 Euro.
(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:
Nordrhein‑Westfalen 15 512 547 Euro,
Bayern 14 013 062 Euro,
Hessen 7 784 106 Euro,
Rheinland‑Pfalz 41 488 564 Euro,
Berlin 9 892 407 Euro,
insgesamt 88 690 686 Euro.
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:
Baden‑Württemberg 1 897 053 Euro,
Niedersachsen 3 709 819 Euro,
Schleswig‑Holstein 2 793 562 Euro,
Saarland 616 467 Euro,
Hamburg 1 236 209 Euro,
Bremen 479 870 Euro,
insgesamt 10 732 980 Euro.
(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2  Inkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

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Der Bundesrat hat zugestimmt.