BEGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)


Ausfertigungsdatum: 13.04.1966
Stand:
Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Ersetzt V v. 7.9.1954 I 271
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.4.2019 I 487
     
    I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
    § 1  Nachweis des Todes
    § 2  Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
    § 3  Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
     
    II. - Kreis der Hinterbliebenen
    § 4  Witwer
    § 5  Kinder und ihnen Gleichgestellte
    § 6
    § 7  Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre
    § 8  Elternlose Enkel
    § 9  Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
     
    III. - Rente
     
    1. - Berechnung und Zahlung der Rente
    § 10  Art der Berechnung
    § 11  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
    § 12  Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
    § 13  Hundertsatz der Rente
    § 13a  Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
    § 14  Mindestrente
    § 15  Verteilung von anzurechnenden Leistungen
    § 16  Zahlung der Rente
     
    2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
    § 17  Ruhen der Rente
    § 18  Erlöschen der Rente
    § 18a  Wiederaufleben der Rente
     
    3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
    § 19  Anzeigepflicht
    § 20  Verletzung der Anzeigepflicht
    § 21  Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
    § 21a
     
    IV. - Kapitalentschädigung
    § 22  Berechnung der Kapitalentschädigung
     
    V. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
    § 22a
     
    VI. - Schlußbestimmungen
    § 22b  Stichtag für Neufestsetzung der Renten
    § 22c  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
    § 23
    § 24  Zeitlicher Anwendungsbereich
    Anlage 1  (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht
    Anlage 2  (zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht

Fussnoten:


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)

§ 1  Nachweis des Todes

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(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.
(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

§ 3  Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

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Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.

§ 4  Witwer

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Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

§ 5  Kinder und ihnen Gleichgestellte

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(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.
(2) Den Kindern sind gleichgestellt
1.
die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,
2.
die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend

  ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002 ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich und
ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich
gezahlt wird.
(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.

§ 6

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(weggefallen)

§ 7  Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre

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(1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie
1.
in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,
2.
wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen

  von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich und
ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich
haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.
(2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt.
(3) (weggefallen)

§ 8  Elternlose Enkel

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(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde.
(3) § 7 findet entsprechende Anwendung.

§ 9  Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern

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Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

§ 10  Art der Berechnung

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Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.

§ 11  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

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(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt.
(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.
(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 12  Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge

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(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).
(2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

§ 13  Hundertsatz der Rente

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(1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge.
(2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden.
(3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere
1.
eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,
2.
eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,
3.
Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,
4.
Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,
5.
sonstige Vermögenserträgnisse,
6.
Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,
7.
sonstige Versorgungsbezüge.
(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
1.
für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,
2.
das 45. Lebensjahr vollendet hat,
3.
keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,
4.
in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
Einem Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag
ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980 von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982 von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985 von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987 von 650 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991 von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993 von 800 Deutsche Mark,
ab 1. April 1995 von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997 von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999 von 900 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002 von 480 Euro,
ab 1. Juni 2008 von 520 Euro,
ab 1. Juli 2010 von 530 Euro,
ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro,
ab 1. August 2014 von 590 Euro,
ab 1. September 2016 von 620 Euro und
ab 1. Januar 2019 von 670 Euro

monatlich übersteigen. Je volle 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der Rente um 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 um 26 Euro.

§ 14  Mindestrente

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Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 15  Verteilung von anzurechnenden Leistungen

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Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 16  Zahlung der Rente

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(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 17  Ruhen der Rente

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(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.
(2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

§ 18  Erlöschen der Rente

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Die Rente erlischt
1.
für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.
für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,
3.
für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen,
4.
für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend

  ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002 ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich und
ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich
gezahlt wird.
5.
für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist.

§ 19  Anzeigepflicht

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(1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
1.
die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,
2.
die Verheiratung und Wiederverheiratung,
3.
die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,
4.
den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens

  von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich und
ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich,
5.
die Zahlung eines Betrages

  von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich und
ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich
im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,
6.
den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.
(2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20  Verletzung der Anzeigepflicht

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Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21  Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

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(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21a

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
  vom 1.1.1966
bis 30.9.1966
vom 1.10.1966
bis 30.6.1968
vom 1.7.1968
bis 31.3.1969
vom 1.4.1969
bis 31.8.1969
vom 1.9.1969
bis 31.12.1970
  DM DM DM DM DM
die Witwe .......... 304 316 329 345 373
den Witwer ......... 304 316 329 345 373
die Vollwaise ...... 153 159 165 173 187
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115 120 125 131 141
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85 88 92 96 104
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 76 79 82 86 93
den elternlosen Enkel .............. 153 159 165 173 187
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 229 238 248 260 281
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 153 159 165 173 187
 
  vom 1.1.1971
bis 31.12.1971
vom 1.1.1972
bis 31.12.1972
vom 1.1.1973
bis 31.12.1973
vom 1.1.1974
bis 31.12.1974
 
  DM DM DM DM  
die Witwe .......... 418 451 494 553  
den Witwer ......... 418 451 494 553  
die Vollwaise ...... 209 226 247 277  
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 158 171 187 209  
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 116 125 137 153  
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 104 112 123 138  
den elternlosen Enkel .............. 209 226 247 277  
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 315 340 372 417  
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 209 226 247 277  
 
  vom 1.1.1975
bis 31.1.1976
vom 1.2.1976
bis 31.1.1977
vom 1.2.1977
bis 28.2.1978
vom 1.3.1978
bis 28.2.1979
 
  DM DM DM DM  
die Witwe .......... 586 642 706 755  
den Witwer ......... 586 642 706 755  
die Vollwaise ...... 294 322 354 379  
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 222 243 267 286  
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 162 177 195 209  
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 146 160 176 188  
den elternlosen Enkel .............. 294 322 354 379  
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 442 484 532 569  
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 294 322 354 479  
 
  vom 1.3.1979
bis 29.2.1980
vom 1.3.1980
bis 28.2.1981
vom 1.3.1981
bis 30.6.1982
vom 1.7.1982
bis 30.6.1983
 
  DM DM DM DM  
die Witwe .......... 800 860 903 939  
den Witwer ......... 800 860 903 939  
die Vollwaise ...... 402 432 454 472  
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 303 326 342 356  
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 222 239 251 261  
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 199 214 225 234  
den elternlosen Enkel .............. 402 432 454 472  
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 603 648 680 707  
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 402 432 454 472  
 
  vom 1.7.1983
bis 31.12.1984
vom 1.1.1985
bis 31.12.1985
vom 1.1.1986
bis 31.12.1986
vom 1.1.1987
bis 29.2.1988
 
  DM DM DM DM  
die Witwe .......... 958 995 1025 1061  
den Witwer ......... 958 995 1025 1061  
die Vollwaise ...... 481 500 515 533  
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 363 377 389 403  
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 266 276 285 295  
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 239 248 256 265  
den elternlosen Enkel .............. 481 500 515 533  
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 721 749 772 799  
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 481 500 515 533  
 
  vom 1.3.1988
bis 31.12.1988
vom 1.1.1989
bis 31.12.1989
vom 1.1.1990
bis 28.2.1991
vom 1.3.1991
bis 30.4.1992
vom 1.5.1992
bis 30.4.1993
  DM DM DM DM DM
die Witwe .......... 1086 1101 1148 1215 1330
den Witwer ......... 1086 1101 1148 1215 1330
die Vollwaise ...... 546 554 577 610 668
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 413 419 437 462 506
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 302 306 319 338 370
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 271 275 287 304 333
den elternlosen Enkel ............... 546 554 577 610 668
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 818 829 864 914 1001
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 546 554 577 610 668
           
  vom 1.5.1993
bis 30.9.1994
vom 1.10.1994
bis 31.3.1995
vom 1.4.1995
bis 28.2.1997
vom 1.3.1997
bis 31.12.1997
vom 1.1.1998
bis 28.2.1999
  DM DM DM DM DM
die Witwe .......... 1350 1377 1421 1448 1461
den Witwer ......... 1350 1377 1421 1448 1461
die Vollwaise ...... 678 692 714 728 735
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 514 524 541 551 556
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 376 384 396 404 408
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 338 345 356 363 366
den elternlosen Enkel ............... 678 692 714 728 735
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 1016 1036 1069 1089 1099
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 678 692 714 728 735
           
  vom 1.3.1999
bis 31.12.2000
vom 1.1.2001
bis 31.12.2001
vom 1.1.2002
bis 31.1.2003
vom 1.2.2003
bis 31.3.2004
vom 1.4.2004
bis 31.7.2004
  DM DM Euro Euro Euro
die Witwe .......... 1503 1530 799 818 826
den Witwer ......... 1503 1530 799 818 826
die Vollwaise ...... 756 770 402 412 416
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 572 582 304 311 314
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 420 428 224 229 231
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 377 384 201 206 208
den elternlosen Enkel ............... 756 770 402 412 416
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 1131 1151 601 615 621
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 756 770 402 412 416
           
  vom 1.8.2004
bis 31.5.2008
vom 1.6.2008
bis 30.6.2010
vom 1.7.2010
bis 30.9.2012
vom 1.10.2012
bis 31.7.2014
vom 1.8.2014
bis 31.8.2016
  Euro
die Witwe .......... 834 899 918 970 1019
den Witwer ......... 834 899 918 970 1019
die Vollwaise ...... 420 453 463 489 513
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 317 342 349 369 387
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 233 251 256 271 285
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 210 226 231 244 256
den elternlosen Enkel ............... 420 453 463 489 513
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 627 676 690 729 765
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 420 453 463 489 513
           
           
  vom 1.9.2016
bis 31.12.2018
ab 1.1.2019      
  Euro Euro      
die Witwe .......... 1066 1144      
den Witwer ......... 1066 1144      
die Vollwaise ...... 537 576      
die erste und zweite Halbwaise,          
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 405 435      
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 298 320      
die dritte und jede folgende Halbwaise, je 268 288      
den elternlosen Enkel ............... 537 576      
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 800 858      
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 537 576      

§ 22  Berechnung der Kapitalentschädigung

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(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.
(3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.
(4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung.

§ 22a

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(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.

§ 22b  Stichtag für Neufestsetzung der Renten

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Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 22c  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

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(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 23

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(weggefallen)

§ 24  Zeitlicher Anwendungsbereich

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(1) Es treten in Kraft
1.
die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2.
§ 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2
mit Wirkung vom 1. April 1957;
3.
§ 13 Abs. 5 Satz 2
mit Wirkung vom 1. Juni 1960;
4.
§ 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3
mit Wirkung vom 1. Juli 1965;
5.
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22b
mit Wirkung vom 18. September 1965;
6.
§ 21a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) Es treten außer Kraft
die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1  (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Vergleichbarer Dienst Einfacher Dienst DM Mittlerer Dienst DM Gehobener Dienst DM Höherer Dienst DM
1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9.1951 3 100 4 300 6 800 11 000
bis 31. 3.1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31.12.1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3.1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5.1960 5 148 7 084 10 944 17 480
bis 31.12.1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6.1962 5 949 8 186 12 647 19 826
bis 28. 2.1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9.1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8.1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31.12.1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9.1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6.1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3.1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8.1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31.12.1970 12 115 15 108 21 738 29 995
bis 31.12.1971 13 440 17 505 23 983 34 178
bis 31.12.1972 14 563 18 919 25 818 35 960
bis 31.12.1973 16 021 20 703 28 093 38 625
bis 31.12.1974 18 062 22 891 31 051 41 960
bis 31. 1.1976 19 146 24 264 32 914 44 058
bis 31. 1.1977 20 107 25 357 34 417 45 767
bis 28. 2.1978 21 148 26 668 36 177 47 926
bis 28. 2.1979 22 079 27 823 37 751 50 015
bis 29. 2.1980 22 942 28 903 39 214 51 913
bis 28. 2.1981 24 357 30 673 41 609 55 060
bis 30. 6.1982 25 453 31 984 43 297 57 184
bis 30. 6.1983 26 321 33 120 44 903 59 065
bis 31.12.1984 26 797 33 725 45 737 60 074
bis 31.12.1985 27 879 35 019 47 402 62 210
bis 31.12.1986 28 914 35 968 48 771 64 167
bis 29. 2.1988 29 870 37 164 50 388 66 349
bis 31.12.1988 30 567 38 037 51 569 67 901
bis 31.12.1989 30 984 38 558 52 274 68 824
bis 28. 2.1991 32 218 40 196 53 862 70 622
bis 30. 4.1992 34 108 42 548 56 979 74 651
bis 30. 4.1993 37 252 45 765 60 778 78 215
bis 30. 9.1994 37 597 46 366 61 983 81 085
bis 31. 3.1995 38 349 47 293 61 983 81 085
bis 31. 3.1995 38 349 47 293 63 223 82 707
bis 28. 2.1997 39 576 48 807 65 246 85 354
bis 31.12.1997 40 390 49 741 66 394 86 729
bis 28. 2.1999 40 692 50 183 67 086 87 760
bis 31.12.2000 41 872 51 638 69 031 90 305
bis 31.12.2001 42 626 52 567 70 274 91 931
  Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003 22 274 27 468 36 721  
bis 30. 4.2003       48 038
bis 31. 3.2004 22 809 28 127 37 602 49 191
bis 31. 7.2004 23 037 28 408 37 978 49 683
bis 31. 5.2008 23 267 28 692 38 358 50 180
bis 30. 6.2010 25 082 30 930 41 350 54 094
bis 30. 9.2012 25 609 31 580 42 218 55 230
bis 31. 7.2014 27 069 33 380 44 624 58 378
  bis 31.8.2016 28 422 35 049 46 855 61 297
  bis 31.12.2018 29 729 36 661 49 010 64 117
  ab 1.1.2019 31 899 39 337 52 588 68 798
2. Unfallruhegehalt (66 2/3% aus Nr. 1) bis 30. 9.1951 2 067 2 867 4 534 7 334
bis 31. 3.1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31.12.1955 2 728 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3.1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5.1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31.12.1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6.1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2.1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9.1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8.1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31.12.1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9.1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6.1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3.1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8.1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31.12.1970 8 077 10 072 14 492 19 997
bis 31.12.1971 8 959 11 669 15 987 22 783
bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973
bis 31.12.1973 10 681 13 802 18 729 25 750
bis 31.12.1974 12 041 15 261 20 701 27 973
bis 31. 1.1976 12 764 16 176 21 943 29 372
bis 31. 1.1977 13 405 16 905 22 945 30 511
bis 28. 2.1978 14 099 17 779 24 118 31 951
bis 28. 2.1979 14 719 18 549 25 167 33 343
bis 29. 2.1980 15 295 19 269 26 143 34 609
bis 28. 2.1981 16 238 20 449 27 739 36 707
bis 30. 6.1982 16 969 21 323 28 865 38 123
bis 30. 6.1983 17 547 22 080 29 935 39 377
bis 31.12.1984 17 865 22 483 30 491 40 049
bis 31.12.1985 18 586 23 346 31 601 41 473
bis 31.12.1986 19 276 23 979 32 514 42 778
bis 29. 2.1988 19 913 24 776 33 592 44 233
bis 31.12.1988 20 378 25 358 34 379 45 267
bis 31.12.1989 20 656 25 705 34 849 45 883
bis 28. 2.1991 21 479 26 797 35 908 47 081
bis 30. 4.1992 22 739 28 365 37 986 49 767
bis 30. 4.1993 24 835 30 510 40 519 52 143
bis 30. 9.1994 25 065 30 911 41 322 54 057
bis 31. 3.1995 25 566 31 529 41 322 54 057
bis 31. 3.1995 25 566 31 529 42 149 55 138
bis 28. 2.1997 26 384 32 538 43 497 56 903
bis 31.12.1997 26 927 33 161 44 263 57 819
bis 28. 2.1999 27 128 33 455 44 724 58 507
bis 31.12.2000 27 915 34 425 46 021 60 203
bis 31.12.2001 28 417 35 045 46 849 61 287
  Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003 14 849 18 312 24 481  
bis 30. 4.2003       32 025
bis 31. 3.2004 15 206 18 751 25 068 32 794
bis 31. 7.2004 15 358 18 939 25 319 33 122
bis 31. 5.2008 15 511 19 128 25 572 33 453
bis 30. 6.2010 16 721 20 620 27 567 36 063
bis 30. 9.2012 17 073 21 053 28 145 36 820
bis 31. 7.2014 18 046 22 253 29 749 38 919
  bis 31.8.2016 18 948 23 366 31 237 40 865
  bis 31.12.2018 19 819 24 441 32 673 42 745
  ab 1.1.2019 21 266 26 225 35 059 45 865
3. Witwengeld (60% aus Nr. 2) bis 30. 9.1951 1 500 1 720 2 720 4 400
bis 31. 3.1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3.1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5.1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31.12.1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6.1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2.1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9.1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8.1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31.12.1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9.1966 3 494 4 198 6 554 9 672
bis 30. 6.1968 3 634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3.1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8.1969 4 339 5 452 7 951 11 155
bis 31.12.1970 4 846 6 043 8 695 11 998
bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668
bis 31.12.1972 5 832 7 572 10 332 14 388
bis 31.12.1973 6 408 8 280 11 232 15 456
bis 31.12.1974 7 224 9 156 12 420 16 788
bis 31. 1.1976 7 656 9 708 13 164 17 628
bis 31. 1.1977 8 040 10 140 13 764 18 312
bis 28. 2.1978 8 460 10 668 14 472 19 176
bis 28. 2.1979 8 832 11 136 15 096 20 004
bis 29. 2.1980 9 180 11 556 15 684 20 760
bis 28. 2.1981 9 744 12 264 16 644 22 020
bis 30. 6.1982 10 188 12 792 17 316 22 872
bis 30. 6.1983 10 524 13 248 17 964 23 628
bis 31.12.1984 10 716 13 488 18 300 24 036
bis 31.12.1985 11 148 14 004 18 960 24 888
bis 31.12.1986 11 568 14 388 19 512 25 668
bis 29. 2.1988 11 952 14 868 20 160 26 544
bis 31.12.1988 12 228 15 216 20 628 27 156
bis 31.12.1989 12 396 15 420 20 904 27 528
bis 28. 2.1991 12 888 16 080 21 540 28 248
bis 30. 4.1992 13 644 17 016 22 788 29 856
bis 30. 4.1993 14 904 18 312 24 312 31 284
bis 30. 9.1994 15 036 18 552 24 792 32 436
bis 31. 3.1995 15 336 18 912 24 792 32 436
bis 31. 3.1995 15 336 18 912 25 284 33 084
bis 28. 2.1997 15 828 19 524 26 100 34 140
bis 31.12.1997 16 152 19 896 26 556 34 692
bis 28. 2.1999 16 277 20 073 26 834 35 104
bis 31.12.2000 16 752 20 652 27 612 36 120
bis 31.12.2001 17 052 21 024 28 104 36 768
  Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003 8 904 10 992 14 688  
bis 30. 4.2003       19 212
bis 31. 3.2004 9 120 11 256 15 036 19 680
bis 31. 7.2004 9 216 11 364 15 192 19 872
bis 31. 5.2008 9 312 11 472 15 348 20 076
bis 30. 6.2010 10 032 12 372 16 536 21 636
bis 30. 9.2012 10 248 12 636 16 884 22 092
bis 31. 7.2014 10 824 13 356 17 844 23 352
  bis 31.8.2016 11 364 14 016 18 744 24 516
  bis 31.12.2018 11 892 14 664 19 608 25 644
  ab 1.1.2019 12 756 15 732 21 036 27 516
4. Waisengeld (30% aus Nr. 2) bis 30. 9.1951 620 860 1 360 2 200
bis 31. 3.1953 719 998 1 578 2 552
bis 31.12.1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3.1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5.1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31.12.1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6.1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2.1963 1 261 1 736 2 656 4 163
bis 30. 9.1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8.1965 1 485 1 874 2 842 4 455
bis 31.12.1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9.1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6.1968 1 817 2 183 3 408 4 981
bis 31. 3.1969 1 890 2 271 3 545 5 155
bis 31. 8.1969 2 170 2 726 3 976 5 577
bis 31.12.1970 2 423 3 022 4 348 5 999
bis 31.12.1971 2 688 3 504 4 800 6 840
bis 31.12.1972 2 916 3 792 5 172 7 200
bis 31.12.1973 3 204 4 140 5 616 7 728
bis 31.12.1974 3 612 4 584 6 216 8 388
bis 31. 1.1976 3 828 4 848 6 588 8 808
bis 31. 1.1977 4 020 5 076 6 888 9 156
bis 28. 2.1978 4 236 5 340 7 236 9 588
bis 28. 2.1979 4 416 5 568 7 548 10 008
bis 29. 2.1980 4 584 5 784 7 848 10 380
bis 28. 2.1981 4 872 6 132 8 328 11 016
bis 30. 6.1982 5 088 6 396 8 664 11 436
bis 30. 6.1983 5 268 6 624 8 976 11 808
bis 31.12.1984 5 364 6 744 9 144 12 012
bis 31.12.1985 5 580 7 008 9 480 12 444
bis 31.12.1986 5 784 7 188 9 756 12 828
bis 29. 2.1988 5 976 7 428 10 080 13 272
bis 31.12.1988 6 120 7 608 10 320 13 584
bis 31.12.1989 6 192 7 716 10 452 13 764
bis 28. 2.1991 6 444 8 040 10 776 14 124
bis 30. 4.1992 6 816 8 508 11 400 14 928
bis 30.4.1993 7 452 9 156 12 156 15 648
bis 30. 9.1994 7 524 9 276 12 396 16 212
bis 31. 3.1995 7 668 9 456 12 396 16 212
bis 31. 3.1995 7 668 9 456 12 648 16 536
bis 28. 2.1997 7 920 9 756 13 044 17 076
bis 31.12.1997 8 076 9 948 13 284 17 340
bis 28. 2.1999 8 138 10 037 13 417 17 552
bis 31.12.2000 8 376 10 332 13 812 18 060
bis 31.12.2001 8 520 10 524 14 064 18 384
  Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003 4 452 5 496 7 344  
bis 30. 4.2003       9 612
bis 31. 3.2004 4 560 5 628 7 524 9 840
bis 31. 7.2004 4 608 5 688 7 596 9 936
bis 31. 5.2008 4 656 5 736 7 668 10 032
bis 30. 6.2010 5 016 6 192 8 268 10 824
bis 30. 9.2012 5 124 6 312 8 448 11 052
bis 31. 7.2014 5 412 6 672 8 928 11 676
  bis 31.8.2016 5 688 7 008 9 372 12 264
  bis 31.12.2018 5 940 7 332 9 804 12 828
  ab 1.1.2019 6 384 7 872 10 512 13 764

Anlage 2  (zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht

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Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299
Lebensalter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-
2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-
3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-
4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-