BEGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)


Ausfertigungsdatum: 31.03.1966
Stand:
Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.4.2019 I 487
     
    I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
    § 1  Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG
    § 2  Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
    § 3  Verschlimmerung früherer Leiden
    § 4  Anlagebedingte Leiden
    § 5  Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
    § 6  Ärztliche Untersuchung
    § 7  Folgen der Weigerung
     
    II. - Die gesetzlichen Ansprüche
     
    1. - Heilverfahren
    § 8  Anspruch auf Heilverfahren
    § 9  Umfang des Heilverfahrens
    § 10  Erfüllung des Anspruchs
    § 11  Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes
     
    2. - Rente
    § 11a  Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr
    § 12  Grundlage der Berechnung
    § 13  Art der Berechnung
    § 14  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
    § 15  Bemessung des Hundertsatzes
    § 15a  Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
    § 16  Mindestrente
    § 17  Verteilung von anzurechnenden Leistungen
    § 17a  Zahlung der Rente
    § 18  Erlöschen der Rente
    § 19  Anzeigepflicht
    § 20
    § 21  Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
    § 21a  Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
    § 21b  Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
     
    3. - Kapitalentschädigung
    § 22  Berechnung der Kapitalentschädigung
     
    4. - Versorgung der Hinterbliebenen
    § 23  Anspruch nach § 41 BEG
    § 23a  Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG
    § 23b  Beihilfe nach § 41a BEG
     
    III. - Schlußbestimmungen
    § 23c  Stichtag für Neufestsetzung der Renten
    § 23d  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
    § 24
    § 25  Zeitlicher Anwendungsbereich
    Anlage  (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

Fussnoten:


(+++ Textnachweis
Geltung ab: 1.1.1987 +++)

§ 1  Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

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Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

§ 3  Verschlimmerung früherer Leiden

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(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.
(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.
(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

§ 4  Anlagebedingte Leiden

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Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

§ 5  Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

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Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

§ 6  Ärztliche Untersuchung

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(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.
(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

§ 7  Folgen der Weigerung

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(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

§ 8  Anspruch auf Heilverfahren

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(1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist.
(2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

§ 9  Umfang des Heilverfahrens

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Das Heilverfahren umfaßt
1.
die notwendige ärztliche Behandlung,
2.
die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen,
3.
die notwendige Pflege.

§ 10  Erfüllung des Anspruchs

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(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.
(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen
1.
Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur),
2.
Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch,
3.
psychotherapeutische Behandlung.
Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

§ 11  Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

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(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.
(2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

§ 11a  Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

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(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
(2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.

§ 12  Grundlage der Berechnung

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Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

§ 13  Art der Berechnung

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(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

§ 14  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

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(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt.
(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen.
(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 15  Bemessung des Hundertsatzes

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(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen.
(2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit.
(3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:
1.
gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen,
2.
eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,
3.
eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,
4.
Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,
5.
Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,
6.
sonstige Vermögenserträgnisse,
7.
Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,
8.
sonstige Versorgungsbezüge.
(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
1.
für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,
2.
das 45. Lebensjahr vollendet hat,
3.
keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,
4.
in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag

    von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965   von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969   von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972   von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974   von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976   von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978   von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980   von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982   von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985   von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987   von 650 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989   von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991   von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993   von 800 Deutsche Mark,
ab 1. April 1995   von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997   von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999   von 900 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002   von 480 Euro,
ab 1. Juni 2008   von 520 Euro,
ab 1. Juli 2010   von 530 Euro,
ab 1. Oktober 2012   von 560 Euro,
ab 1. August 2014   von 590 Euro,
ab 1. September 2016   von 620 Euro und
ab 1. Januar 2019   von 670 Euro

monatlich übersteigen.
(6) Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

§ 15a  Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

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(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
1.
für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

a) bei Verheirateten:  
für den Ehegatten 5 vom Hundert,
für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person 2,5 vom Hundert,
b) bei Unverheirateten:  
für jede unterhaltsberechtigte Person 2,5 vom Hundert,
2.
für eine allgemeine Minderung
der Erwerbsfähigkeit ab


80 vom Hundert 5 vom Hundert,
3.
für eine erhebliche Entstellung,
Verstümmelung oder Lähmung,
sofern diese bei der Bemessung
der verfolgungsbedingten Minderung
der Erwerbsfähigkeit nicht


berücksichtigt worden ist, 2,5 vom Hundert.

Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein
eigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von mindestens 500 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980 von mindestens 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985 von mindestens 700 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 von mindestens 800 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993 von mindestens 900 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997 von mindestens 950 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002 von mindestens 500 Euro,
ab 1. Juni 2008 von mindestens 540 Euro,
ab 1. Juli 2010 von mindestens 550 Euro,
ab 1. Oktober 2012 von mindestens 580 Euro,
ab 1. August 2014 von mindestens 610 Euro,
ab 1. September 2016 von mindestens 640 Euro und
ab 1. Januar 2019 von mindestens 690 Euro

monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.
(2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
1. für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt, 2,5 vom Hundert,
2. für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind, 5 vom Hundert.
(3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.
(4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
(5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.

§ 16  Mindestrente

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Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 17  Verteilung von anzurechnenden Leistungen

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Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 17a  Zahlung der Rente

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(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 18  Erlöschen der Rente

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Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

§ 19  Anzeigepflicht

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(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.
(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20

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Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21  Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

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(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21a  Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1317;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
  vom 1.1.1966
bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis 31.8.1969 DM
   
von 25 bis 39 v.H. 153 159 165 173    
von 40 bis 49 v.H. 191 199 207 217    
von 50 bis 59 v.H. 229 238 248 260    
von 60 bis 69 v.H. 266 277 288 302    
von 70 bis 79 v.H. 304 316 329 345    
von 80 und mehr v.H. 380 395 411 431    


 
           
  vom 1.9.1969
bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis 31.12.1971 DM
vom 1.1.1972
bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis 31.12.1973 DM
vom 1.1.1974
bis 31.12.1974 DM
 
von 25 bis 39 v.H. 187 209 226 247 277  
von 40 bis 49 v.H. 234 262 283 310 347  
von 50 bis 59 v.H. 281 315 340 372 417  
von 60 bis 69 v.H. 326 365 394 431 483  
von 70 bis 79 v.H. 373 418 451 494 553  
von 80 und mehr v.H. 465 521 563 616 690  


 
           
  vom 1.1.1975
bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis 28.2.1978 DM
vom 1.3.1978
bis 28.2.1979 DM
   
von 25 bis 39 v.H. 294 322 354 379    
von 40 bis 49 v.H. 368 403 443 474    
von 50 bis 59 v.H. 442 484 532 569    
von 60 bis 69 v.H. 512 561 617 660    
von 70 bis 79 v.H. 586 642 706 755    
von 80 und mehr v.H. 731 800 879 941    


 
           
  vom 1.3.1979
bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis 30.6.1982 DM
vom 1.7.1982
bis 30.6.1983 DM
   
von 25 bis 39 v.H. 402 432 454 472    
von 40 bis 49 v.H. 502 540 567 590    
von 50 bis 59 v.H. 603 648 680 707    
von 60 bis 69 v.H. 700 753 791 823    
von 70 bis 79 v.H. 800 860 903 939    
von 80 und mehr v.H. 997 1 072 1 126 1 171    


 
           
  vom 1.7.1983
bis 31.12.1984 DM
vom 1.1.1985
bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis 31.12.1986 DM
vom 1.1.1987
bis 29.2.1988 DM
   
von 25 bis 39 v.H. 481 500 515 535    
von 40 bis 49 v.H. 602 625 644 667    
von 50 bis 59 v.H. 721 749 772 799    
von 60 bis 69 v.H. 840 873 900 932    
von 70 bis 79 v.H. 958 995 1 025 1 061    
von 80 und mehr v.H. 1 194 1 241 1 279 1 324    


 
           
  vom 1.3.1988
bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis 28.2.1991 DM
vom 1.3.1991
bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis 30.4.1993 DM
 
von 25 bis 39 v.H. 548 556 580 614 672  
von 40 bis 49 v.H. 683 693 723 765 838  
von 50 bis 59 v.H. 818 830 865 915 1 002  
von 60 bis 69 v.H. 954 967 1 008 1 066 1 167  
von 70 bis 79 v.H. 1 087 1 102 1 149 1 216 1 332  
von 80 und mehr v.H. 1 356 1 375 1 433 1 516 1 660  


 
           
  vom 1.5.1993
bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis 31.3.1995 DM
vom 1.4.1995
bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis 31.12.1997 DM
vom 1.1.1998
bis 28.2.1999 DM
 
von 25 bis 39 v.H. 682 696 718 732 739  
von 40 bis 49 v.H. 851 868 896 913 921  
von 50 bis 59 v.H. 1 017 1 037 1 070 1 090 1 100  
von 60 bis 69 v.H. 1 185 1 209 1 248 1 272 1 283  
von 70 bis 79 v.H. 1 352 1 379 1 423 1 450 1 463  
von 80 und mehr v.H. 1 685 1 719 1 774 1 808 1 824  


 
           
  vom 1.3.1999
bis 31.12.2000 DM
vom 1.1.2001
bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis 31.7.2004 Euro
 
von 25 bis 39 v.H. 760 774 404 414 418  
von 40 bis 49 v.H. 948 965 504 516 521  
von 50 bis 59 v.H. 1 132 1 152 602 616 622  
von 60 bis 69 v.H. 1 320 1 344 702 719 726  
von 70 bis 79 v.H. 1 505 1 532 801 820 828  
von 80 und mehr v.H. 1 877 1 911 999 1 023 1 033  


 
           
  vom 1.8.2004
bis 31.5.2008
vom 1.6.2008
bis 30.6.2010
 vom 1.7.2010
bis 30.9.2012
 vom 1.10.2012
bis 31.7.2014
 vom 1.8.2014
bis 31.8.2016
vom 1.9.2016
bis 31.12.2018
Euro
von 25 bis 39 v.H. 422  455  465  492 517 541
von 40 bis 49 v.H. 526  567  579  612 643 673
von 50 bis 59 v.H. 628  677  691  730 767 802
von 60 bis 69 v.H. 733  790  807  853 896 937
von 70 bis 79 v.H. 836  901  920  972 1 021 1 068
von 80 und mehr v.H. 1 043  1 124  1 148  1 213 1 274 1 333
             


 
           
  ab 1.1.2019
Euro
         
von 25 bis 39 v.H. 580          
von 40 bis 49 v.H. 722          
von 50 bis 59 v.H. 861          
von 60 bis 69 v.H. 1 005          
von 70 bis 79 v.H. 1 146          
von 80 und mehr v.H. 1 430          

§ 21b  Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
354 368 383 401 433 485


 
         
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
524 574 643 682 747 821


 
         
vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
878 931 1 001 1 051 1 093 1 115


 
         
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
1 158 1 193 1 235 1 265 1 283 1 338


 
         
vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
1 416 1 551 1 574 1 605 1 656 1 687


 
         
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
1 702 1 751 1 783 932 954 964


 
         
vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
 vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
 vom
1.8.2014
bis
31.8.2016
 vom
1.9.2016
bis
31.12.2018
Euro
974  1 050  1 072  1 133  1 190  1 245


 
         
ab
1.1.2019
Euro
         
1 336          

§ 22  Berechnung der Kapitalentschädigung

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(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

§ 23  Anspruch nach § 41 BEG

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Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

§ 23a  Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

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Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

§ 23b  Beihilfe nach § 41a BEG

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(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung.
(2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat.
(3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird.
(4) § 23 BEG findet keine Anwendung.

§ 23c  Stichtag für Neufestsetzung der Renten

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Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 23d  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

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(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 24

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(weggefallen)

§ 25  Zeitlicher Anwendungsbereich

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(1) Es treten in Kraft
1.
die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2.
die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c
mit Wirkung vom 18. September 1965;
3.
die §§ 21a und 21b
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

Anlage  (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst        
  bis 30. 9.1951 2 400 2 400 2 550 2 700
bis 31. 3.1953 2 784 2 784 2 958 3 132
bis 31.12.1955 3 168 3 168 3 366 3 564
bis 31. 3.1957 3 456 3 456 3 672 3 888
bis 31. 5.1960 4 212 4 212 4 446 4 680
bis 31.12.1960 4 507 4 507 4 757 5 008
bis 30. 6.1962 4 868 4 868 5 138 5 409
bis 28. 2.1963 5 160 5 160 5 446 5 734
bis 30. 9.1964 5 160 5 160 5 472 5 784
bis 31. 8.1965 5 573 5 573 5 910 6 247
bis 31.12.1965 6 108 6 490 6 872 7 254
bis 30. 9.1966 6 352 6 750 7 147 7 544
bis 30. 6.1968 6 606 7 020 7 433 7 846
bis 31. 3.1969 6 870 7 301 7 730 8 160
bis 31. 8.1969 8 040 8 604 9 168 9 732
bis 31.12.1970 9 108 9 708 10 308 10 920
bis 31.12.1971 10 236 10 872 11 520 12 156
bis 31.12.1972 11 220 11 892 12 552 13 224
bis 31.12.1973 12 468 13 176 13 884 14 604
bis 31.12.1974 14 460 15 180 15 900 16 620
bis 31. 1.1976 15 324 16 092 16 848 17 616
bis 31. 1.1977 16 296 17 064 17 820 18 588
bis 28. 2.1978 17 136 17 940 18 744 19 548
bis 28. 2.1979 17 892 18 732 19 572 20 400
bis 29. 2.1980 18 588 19 452 20 328 21 204
bis 28. 2.1981 19 728 20 652 21 576 22 500
bis 30. 6.1982 20 664 21 624 22 572 23 532
bis 30. 6.1983 21 324 22 320 23 316 24 324
bis 31.12.1984 21 696 22 716 23 736 24 756
bis 31.12.1985 22 620 23 664 24 720 25 776
bis 31.12.1986 23 472 24 552 25 644 26 736
bis 29. 2.1988 24 240 25 368 26 496 27 612
bis 31.12.1988 24 804 25 956 27 108 28 260
bis 31.12.1989 25 140 26 304 27 480 28 644
bis 28. 2.1991 26 820 27 900 28 980 30 060
bis 30. 4.1992 28 392 29 532 30 672 31 824
bis 30. 4.1993 31 224 32 424 33 636 34 836
bis 30. 9.1994 31 380 32 628 33 876 35 112
bis 31. 3.1995 32 016 33 276 34 548 35 820
bis 28. 2.1997 33 036 34 344 35 652 36 960
bis 31.12.1997 33 768 35 088 36 420 37 740
bis 28. 2.1999 33 972 35 316 36 660 38 004
bis 31.12.2000 34 956 36 336 37 728 39 108
bis 31.12.2001 35 580 36 996 38 400 39 804
  bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.2003 18 600 19 332 20 064 20 808
bis 31. 3.2004 19 044 19 800 20 544 21 312
bis 31. 7.2004 19 236 20 004 20 748 21 528
bis 31. 5.2008 19 428 20 208 20 952 21 744
  bis 30. 6.2010 20 940 21 780 22 584 23 436
  bis 30. 9.2012 21 384 22 236 23 064 23 928
  bis 31. 7.2014 22 596 23 508 24 384 25 296
  bis 31. 8.2016 23 724 24 684 25 596 26 556
  bis 31.12.2018 24 816 25 824 26 772 27 780
  ab 1.1.2019 26 628 27 708 28 728 29 808
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst        
bis 30. 9.1951 2 850 3 000 3 150 3 300
bis 31. 3.1953 3 306 3 480 3 654 3 828
bis 31.12.1955 3 762 3 960 4 158 4 356
bis 31. 3.1957 4 104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5.1960 4 914 5 148 5 148 5 148
bis 31.12.1960 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6.1962 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2.1963 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9.1964 6 096 6 408 6 720 6 876
bis 31. 8.1965 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31.12.1965 7 636 8 018 8 400 8 400
bis 30. 9.1966 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6.1968 8 259 8 673 9 085 9 085
bis 31. 3.1969 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8.1969 10 284 10 848    
bis 31.12.1970 11 520 12 120    
bis 31.12.1971 12 804 13 440    
bis 31.12.1972 13 896 14 568    
bis 31.12.1973 15 312 16 020    
bis 31.12.1974 17 340 18 060    
bis 31. 1.1976 18 384 19 152    
bis 31. 1.1977 19 344 20 112    
bis 28. 2.1978 20 352 21 144    
bis 28. 2.1979 21 240 22 080    
bis 29. 2.1980 22 068 22 944    
bis 28. 2.1981 23 424 24 360    
bis 30. 6.1982 24 492 25 452    
bis 30. 6.1983 25 320 26 316    
bis 31.12.1984 25 776 26 796    
bis 31.12.1985 26 832 27 876    
bis 31.12.1986 27 828 28 920    
bis 29. 2.1988 28 740 29 868    
bis 31.12.1988 29 412 30 564    
bis 31.12.1989 29 820 30 984    
bis 28. 2.1991 31 140 32 220    
bis 30. 4.1992 32 964 34 104    
bis 30. 4.1993 36 048 37 248    
bis 30. 9.1994 36 360 37 596    
bis 31. 3.1995 27 080 38 352    
bis 28. 2.1997 38 268 39 576    
bis 31.12.1997 39 072 40 392    
bis 28. 2.1999 39 348 40 692    
bis 31.12.2000 40 488 41 868    
bis 31.12.2001 41 220 42 624    
  ab vollendetem
40. Lebensjahr
Euro
ab vollendetem
45. Lebensjahr
Euro
   
bis 31. 1.2003 21 540 22 272    
bis 31. 3.2004 22 056 22 812    
bis 31. 7.2004 22 272 23 040    
bis 31. 5.2008 22 500 23 268    
  bis 30. 6.2010 24 252 25 080    
  bis 30. 9.2012 24 756 25 608    
  bis 31. 7.2014 26 172 27 072    
  bis 31.8.2016 27 480 28 416    
  bis 31.12.2018 28 740 29 724    
  ab 1.1.2019 30 840 31 896    
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst        
bis 30. 9.1951 2 800 2 800 3 100 3 400
bis 31. 3.1953 3 248 3 248 3 596 3 944
bis 31.12.1955 3 696 3 696 4 092 4 488
bis 31. 3.1957 4 032 4 032 4 464 4 896
bis 31. 5.1960 4 774 4 774 5 236 5 698
bis 31.12.1960 5 108 5 108 5 603 6 097
bis 30. 6.1962 5 517 5 517 6 051 6 585
bis 28. 2.1963 5 848 5 848 6 414 6 980
bis 30. 9.1964 6 120 6 120 6 552 6 980
bis 31. 8.1965 6 610 6 610 7 076 7 538
bis 31.12.1965 7 176 7 662 8 148 8 634
bis 30. 9.1966 7 463 7 968 8 474 8 979
bis 30. 6.1968 7 762 8 287 8 813 9 338
bis 31. 3.1969 8 072 8 618 9 166 9 712
bis 31. 8.1969 8 664 9 660 10 656 11 652
bis 31.12.1970 9 780 10 848 11 916 12 984
bis 31.12.1971 11 064 12 348 13 644 14 928
bis 31.12.1972 12 216 13 548 14 892 16 236
bis 31.12.1973 13 584 15 012 16 428 17 856
bis 31.12.1974 15 576 17 040 18 504 19 968
bis 31. 1.1976 16 500 18 060 19 608 21 156
bis 31. 1.1977 17 460 19 044 20 616 22 200
bis 28. 2.1978 18 348 20 016 21 672 23 340
bis 28. 2.1979 19 140 20 868 22 608 24 348
bis 29. 2.1980 19 872 21 672 23 484 25 284
bis 28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832
bis 30. 6.1982 22 044 24 036 26 016 28 008
bis 30. 6.1983 22 740 24 816 26 892 28 968
bis 31.12.1984 23 148 25 260 27 372 29 496
bis 31.12.1985 24 096 26 280 28 464 30 648
bis 31.12.1986 24 672 26 928 29 184 31 452
bis 29. 2.1988 25 476 27 816 30 156 32 496
bis 31.12.1988 26 076 28 464 30 852 33 252
bis 31.12.1989 26 424 28 848 31 284 33 708
bis 28. 2.1991 28 152 30 552 32 964 35 376
bis 30. 4.1992 29 772 32 328 34 884 37 440
bis 30. 4.1993 32 580 35 220 37 848 40 488
bis 30. 9.1994 32 784 35 496 38 220 40 932
bis 31. 3.1995 33 444 36 204 38 976 41 748
bis 28. 2.1997 34 512 37 368 40 224 43 092
bis 31.12.1997 35 256 38 160 41 052 43 944
bis 28. 2.1999 35 484 38 424 41 364 44 304
bis 31.12.2000 36 516 39 540 42 564 45 588
bis 31.12.2001 37 164 40 248 43 332 46 404
  bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
35. Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.2003 19 416 21 036 22 644 24 252
bis 31. 3.2004 19 884 21 540 23 184 24 840
bis 31. 7.2004 20 088 21 756 23 412 25 092
bis 31. 5.2008 20 292 21 972 23 652 25 344
  bis 30. 6.2010 21 876 23 688 25 500 27 324
  bis 30. 9.2012 22 332 24 180 26 040 27 900
  bis 31. 7.2014 23 604 25 560 27 528 29 496
  bis 31.08.2016 24 780 26 832 28 896 30 960
  bis 31.12.2018 25 920 28 068 30 228 32 388
  ab 1.1.2019 27 816 30 120 32 436 34 752
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst        
bis 30. 9.1951 3 700 4 000 4 300 4 600
bis 31. 3.1953 4 292 4 640 4 988 5 336
bis 31.12.1955 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3.1957 5 328 5 760 6 192 6 624
bis 31. 5.1960 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31.12.1960 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6.1962 7 118 7 653 8 186 8 186
bis 28. 2.1963 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 30. 9.1964 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 31. 8.1965 8 149 8 761 9 371 9 371
bis 31.12.1965 9 120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9.1966 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. 6.1968 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3.1969 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8.1969 12 636 13 632    
bis 31.12.1970 14 052 15 108    
bis 31.12.1971 16 212 17 508    
bis 31.12.1972 17 580 18 924    
bis 31.12.1973 19 284 20 700    
bis 31.12.1974 21 432 22 896    
bis 31. 1.1976 22 716 24 264    
bis 31. 1.1977 23 784 25 356    
bis 28. 2.1978 25 008 26 664    
bis 28. 2.1979 26 088 27 828    
bis 29. 2.1980 27 096 28 896    
bis 28. 2.1981 28 752 30 672    
bis 30. 6.1982 29 988 31 980    
bis 30. 6.1983 31 044 33 120    
bis 31.12.1984 31 608 33 720    
bis 31.12.1985 32 832 35 016    
bis 31.12.1986 33 708 35 964    
bis 29. 2.1988 34 824 37 164    
bis 31.12.1988 35 640 38 040    
bis 31.12.1989 36 132 38 556    
bis 28. 2.1991 37 788 40 200    
bis 30. 4.1992 39 996 42 552    
bis 30. 4.1993 43 128 45 768    
bis 30. 9.1994 43 644 46 368    
bis 31. 3.1995 44 520 47 292    
bis 28. 2.1997 45 948 48 804    
bis 31.12.1997 46 848 49 740    
bis 28. 2.1999 47 244 50 184    
bis 31.12.2000 48 612 51 636    
bis 31.12.2001 49 488 52 572    
  ab
vollendetem
40. Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
45. Lebensjahr
Euro
   
bis 31. 1.2003 25 860 27 468    
bis 31. 3.2004 26 484 28 128    
bis 31. 7.2004 26 748 28 404    
bis 31. 5.2008 27 012 28 692    
  bis 30. 6.2010 29 124 30 936    
  bis 30. 9.2012 29 736 31 584    
  bis 31. 7.2014 31 428 33 384    
  bis 31.8.2016 33 000 35 052    
  bis 31.12.2018 34 524 36 660    
  ab 1.1.2019 37 044 39 336    
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst        
bis 30. 9.1951 3 600 3 600 4 200 4 800
bis 31. 3.1953 4 176 4 176 4 872 5 568
bis 31.12.1955 4 752 4 752 5 544 6 336
bis 31. 3.1957 5 184 5 184 6 048 6 912
bis 31. 5.1960 5 928 5 928 6 840 7 752
bis 31.12.1960 6 343 6 343 7 319 8 295
bis 30. 6.1962 6 850 6 850 7 905 8 959
bis 28. 2.1963 7 261 7 261 8 379 9 497
bis 30. 9.1964 7 661 7 661 8 379 9 497
bis 31. 8.1965 8 274 8 274 9 049 10 257
bis 31.12.1965 9 684 10 587 11 490 12 393
bis 30. 9.1966 10 071 11 010 11 950 12 889
bis 30. 6.1968 10 474 11 450 12 428 13 405
bis 31. 3.1969 10 893 11 908 12 925 13 941
bis 31. 8.1969 11 832 13 272 14 712 16 152
bis 31.12.1970 13 056 14 580 16 092 17 616
bis 31.12.1971 14 700 16 272 17 844 19 404
bis 31.12.1972 16 152 17 784 19 404 21 024
bis 31.12.1973 17 844 19 560 21 276 22 980
bis 31.12.1974 19 836 21 708 23 580 25 452
bis 31. 1.1976 21 024 23 004 24 996 26 976
bis 31. 1.1977 21 948 23 988 26 040 28 092
bis 28. 2.1978 23 052 25 164 27 288 29 400
bis 28. 2.1979 24 036 26 220 28 416 30 612
bis 29. 2.1980 24 948 27 204 29 472 31 740
bis 28. 2.1981 26 436 28 836 31 236 33 636
bis 30. 6.1982 27 588 30 060 32 556 35 028
bis 30. 6.1983 28 512 31 068 33 636 36 192
bis 31.12.1984 29 016 31 620 34 224 36 828
bis 31.12.1985 30 156 32 832 35 520 38 196
bis 31.12.1986 30 912 33 696 36 480 39 264
bis 29. 2.1988 31 932 34 800 37 680 40 560
bis 31.12.1988 32 664 35 616 38 556 41 496
bis 31.12.1989 33 108 36 096 39 084 42 060
bis 28. 2.1991 34 368 37 392 40 428 43 452
bis 30. 4.1992 36 324 39 516 42 720 45 912
bis 30. 4.1993 39 156 42 480 45 804 49 140
bis 30. 9.1994 39 552 43 020 46 476 49 944
bis 31. 3.1995 40 344 43 884 47 412 50 940
bis 28. 2.1997 41 640 45 288 48 924 52 572
bis 31.12.1997 42 480 46 164 49 860 53 544
bis 28. 2.1999 42 816 46 560 50 304 54 060
bis 31.12.2000 44 052 47 916 51 768 55 620
bis 31.12.2001 44 844 48 768 52 692 56 628
  bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.2003 23 436 25 488 27 540 29 592
bis 31. 3.2004 24 000 26 100 28 200 30 300
bis 31. 7.2004 24 240 26 364 28 488 30 600
bis 31. 5.2008 24 480 26 628 28 776 30 912
  bis 30. 6.2010 26 388 28 704 31 020 33 324
  bis 30. 9.2012 26 940 29 304 31 668 34 020
  bis 31. 7.2014 28 476 30 972 33 468 35 964
  bis 31.8.2016 29 904 32 520 35 148 37 752
  bis 31.12.2018 31 284 34 020 36 768 39 492
  ab 1.1.2019 33 564 36 504 39 456 42 372
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst        
bis 30. 9.1951 5 400 6 000 6 600 7 200
bis 31. 3.1953 6 264 6 960 7 656 8 352
bis 31.12.1955 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3.1957 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5.1960 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31.12.1960 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6.1962 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2.1963 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9.1964 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8.1965 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31.12.1965 13 296 14 198 15 100 15 100
bis 30. 9.1966 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6.1968 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3.1969 14 956 15 971 16 985 16 985
bis 31. 8.1969 17 592 19 032    
bis 31.12.1970 19 128 20 652    
bis 31.12.1971 20 976 22 548    
bis 31.12.1972 22 644 24 264    
bis 31.12.1973 24 696 26 412    
bis 31.12.1974 27 324 29 184    
bis 31. 1.1976 28 956 30 936    
bis 31. 1.1977 30 132 32 184    
bis 28. 2.1978 31 524 33 648    
bis 28. 2.1979 32 808 34 992    
bis 29. 2.1980 34 008 36 276    
bis 28. 2.1981 36 048 38 448    
bis 30. 6.1982 37 512 39 996    
bis 30. 6.1983 38 748 41 316    
bis 31.12.1984 39 432 42 036    
bis 31.12.1985 40 884 43 560    
bis 31.12.1986 42 036 44 820    
bis 29. 2.1988 43 428 46 308    
bis 31.12.1988 44 448 47 388    
bis 31.12.1989 45 048 48 036    
bis 28. 2.1991 46 476 49 500    
bis 30. 4.1992 49 104 52 308    
bis 30. 4.1993 52 464 55 800    
bis 30. 9.1994 53 412 56 868    
bis 31. 3.1995 54 480 58 008    
bis 28. 2.1997 56 220 59 868    
bis 31.12.1997 57 228 60 912    
bis 28. 2.1999 57 804 61 548    
bis 31.12.2000 59 484 63 336    
bis 31.12.2001 60 552 64 476    
  ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
Euro
   
bis 31. 1.2003 31 644 33 696    
bis 31. 3.2004 32 400 34 500    
bis 31. 7.2004 32 724 34 848    
bis 31. 5.2008 33 048 35 196    
  bis 30. 6.2010 35 628 37 944    
  bis 30. 9.2012 36 372 38 736    
  bis 31. 7.2014 38 448 40 944    
  bis 31.8.2016 40 368 42 996    
  bis 31.12.2018 42 228 44 976    
  ab 1.1.2019 45 312 48 264    
 

 
       
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst        
bis 30. 9.1951 4 900 4 900 6 000 7 100
bis 31. 3.1953 5 684 5 684 6 960 8 236
bis 31.12.1955 6 468 6 468 7 920 9 372
bis 31. 3.1957 7 056 7 056 8 640 10 224
bis 31. 5.1960 7 448 7 448 9 120 10 792
bis 31.12.1960 7 969 7 969 9 758 11 547
bis 30. 6.1962 8 607 8 607 10 539 12 471
bis 30. 9.1964 9 123 9 123 11 171 13 095
bis 31. 8.1965 9 853 9 853 11 953 14 012
bis 31.12.1965 13 994 15 177 16 360 17 543
bis 30. 9.1966 14 554 15 784 17 014 18 245
bis 30. 6.1968 15 136 16 415 17 695 18 975
bis 31. 3.1969 15 741 17 072 18 403 19 734
bis 31. 8.1969 16 704 18 372 20 040 21 708
bis 31.12.1970 18 144 19 872 21 612 23 352
bis 31.12.1971 19 908 22 044 24 180 26 316
bis 31.12.1972 21 564 23 688 25 824 27 960
bis 31.12.1973 23 592 25 788 27 984 30 180
bis 31.12.1974 26 064 28 404 30 756 33 096
bis 31. 1.1976 27 624 30 048 32 460 34 884
bis 31. 1.1977 28 788 31 284 33 780 36 264
bis 28. 2.1978 30 252 32 808 35 352 37 896
bis 28. 2.1979 31 464 34 092 36 708 39 324
bis 29. 2.1980 32 676 35 352 38 028 40 704
bis 28. 2.1981 34 632 37 428 40 212 42 996
bis 30. 6.1982 36 060 38 928 41 808 44 676
bis 30. 6.1983 37 248 40 212 43 176 46 128
bis 31.12.1984 37 896 40 908 43 908 46 920
bis 31.12.1985 39 300 42 408 45 504 48 612
bis 31.12.1986 40 404 43 632 46 848 50 076
bis 29. 2.1988 41 736 45 072 48 420 51 756
bis 31.12.1988 42 696 46 116 49 548 52 968
bis 31.12.1989 43 284 46 752 50 220 53 688
bis 28. 2.1991 44 664 48 180 51 696 55 212
bis 30. 4.1992 47 220 50 928 54 636 58 356
bis 30. 4.1993 49 548 53 424 57 300 61 176
bis 30. 9.1994 51 384 55 392 59 412 63 432
bis 31. 3.1995 52 404 56 508 60 600 64 704
bis 28. 2.1997 54 084 58 308 62 544 66 768
bis 31.12.1997 55 068 59 352 63 624 67 908
bis 28. 2.1999 55 608 59 952 64 308 68 652
bis 13.12.2000 57 228 61 692 66 168 70 644
bis 31.12.2001 58 248 62 808 67 368 71 916
  bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 30. 4.2003 30 432 32 820 35 196 37 584
bis 31. 3.2004 31 164 33 612 36 036 38 484
bis 31. 7.2004 31 476 33 948 36 396 38 868
bis 31. 5.2008 31 788 34 284 36 756 39 252
  bis 30. 6.2010 34 272 36 960 39 624 42 312
  bis 30. 9.2012 34 992 37 740 40 452 43 200
  bis 31. 7.2014 36 984 39 888 42 756 45 660
  bis 31.8.2016 38 832 41 892 44 892 47 940
  bis 31.12.2018 40 620 43 824 46 956 50 148
  ab 1.1.2019 43 584 47 028 50 388 53 808
           
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2
ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM
ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst        
bis 30. 9.1951 8 200 9 300 10 400 11 500
bis 31. 3.1953 9 512 10 788 12 064 13 340
bis 31.12.1955 10 824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3.1957 11 808 13 392 14 976 16 560
bis 31. 5.1960 12 464 14 136 15 808 17 480
bis 31.12.1960 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6.1962 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9.1964 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8.1965 15 883 18 013 20 143 22 274
bis 31.12.1965 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. 9.1966 19 475 20 705 21 936 23 165
bis 30. 6.1968 20 254 21 326 22 594 23 860
bis 31. 3.1969 20 963 22 072 23 385 24 695
bis 31. 8.1969 23 364 25 032 26 700  
bis 31.12.1970 25 080 26 820 28 560  
bis 31.12.1971 28 452 30 588 32 724  
bis 31.12.1972 30 084 32 220 34 356  
bis 31.12.1973 32 376 34 572 36 780  
bis 31.12.1974 35 448 37 788 40 140  
bis 31. 1.1976 37 308 39 720 42 144  
bis 31. 1.1977 38 760 41 256 43 740  
bis 28. 2.1978 40 440 42 984 45 528  
bis 28. 2.1979 41 952 44 568 47 184  
bis 29. 2.1980 43 380 46 056 48 732  
bis 28. 2.1981 45 792 48 576 51 372  
bis 30. 6.1982 47 544 50 412 53 280  
bis 30. 6.1983 49 092 52 044 55 008  
bis 31.12.1984 49 920 52 932 55 944  
bis 31.12.1985 51 720 54 828 57 924  
bis 31.12.1986 53 304 56 520 59 748  
bis 29. 2.1988 55 104 58 440 61 776  
bis 31.12.1988 56 388 59 808 63 228  
bis 31.12.1989 57 156 60 624 64 080  
bis 28. 2.1991 58 728 62 244 65 760  
bis 30. 4.1992 62 064 65 784 69 492  
bis 30. 4.1993 65 052 68 940 72 816  
bis 30. 9.1994 67 452 71 472 75 480  
bis 31. 3.1995 68 796 72 900 76 992  
bis 28. 2.1997 71 004 75 228 79 464  
bis 31.12.1997 72 180 76 464 80 736  
bis 28. 2.1999 73 008 77 352 81 696  
bis 31.12.2000 75 120 79 596 84 072  
bis 31.12.2001 76 476 81 024 85 584  
  ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
Euro
ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
Euro
 
bis 30. 4.2003 39 960 42 336 44 712  
bis 31. 3.2004 40 920 43 356 45 780  
bis 31. 7.2004 41 328 43 788 46 236  
bis 31. 5.2008 41 736 44 232 46 704  
  bis 30. 6.2010 44 988 47 688 50 352  
  bis 30. 9.2012 45 936 48 684 51 408  
  bis 31. 7.2014 48 552 51 456 54 336  
  bis 31.8.2016 50 988 54 036 57 060  
  bis 31.12.2018 53 328 56 520 59 688  
  ab 1.1.2019 57 216 60 648 64 044