BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)


Ausfertigungsdatum: 28.04.1966
Stand:
Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.12.2019 I 2652
     
    I. - Selbständige Berufe
     
    1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
    § 1  Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
    § 2  Selbständige Erwerbstätigkeit
    § 3  Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
    § 4  Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
    § 5  Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
     
    2. - Die gesetzlichen Ansprüche
     
    a) - Darlehen
    § 6  Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
    § 7  Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
    § 8  Höhe des Darlehens
    § 9  Unmöglichkeit der Sicherung
    § 10  Zusätzliches Darlehen
    § 11  Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
     
    b) - Kapitalentschädigung
    § 12  Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
    § 13  Berechnung der Kapitalentschädigung
    § 14  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
    § 15  Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
    § 16  Alters- und Hinterbliebenenversorgung
    § 17  Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
    § 18  Umrechnung der Kapitalentschädigung
    § 19  Weiterleistung der Kapitalentschädigung
    § 20  Anzeigepflicht
     
    c) - Rente
    § 21  Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
    § 22  Berechnung der Rente
    § 22a  Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
    § 22b  Zahlung der Rente
    § 23  Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
    § 24  Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
    § 24a  Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
    § 25  Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
    § 25a  Erlöschen der Rente
    § 26  Anzeigepflicht
    § 27  Änderung der Verhältnisse
     
    II. - Unselbständige Berufe
     
    1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
     
    a) - Darlehen
    § 28  Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
     
    b) - Kapitalentschädigung
    § 29  Berechnung der Kapitalentschädigung
    § 30  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
    § 31  Alters- und Hinterbliebenenversorgung
    § 32  Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
     
    c) - Rente
    § 33  Berechnung der Rente
    § 33a  Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
    § 34  Mindestrente
    § 35  Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
    § 35a  Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
    § 35b  Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
    § 35c  Erlöschen der Rente
     
    2. - Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
    § 36
     
    III. - Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
    § 37
     
    IV. - Schaden in der Ausbildung
    § 38
     
    V. - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
    § 38a
     
    VI. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
    § 39
     
    VII. - Schlußbestimmungen
    § 40  Verteilung von anzurechnenden Leistungen
    § 41  Aufrundung der Entschädigungsleistungen
    § 41a  Stichtag für Neufestsetzung der Renten
    § 41b  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
    § 42
    § 43  Zeitlicher Anwendungsbereich
    Anlage 1  zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
    Anlage 2  zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
    Anlage 3  zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
    Anlage 4  zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
    Anlage 5a  (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
    Anlage 5b  (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
    Anlage 5c  zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente

Fussnoten:


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)

§ 1  Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens

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Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

§ 2  Selbständige Erwerbstätigkeit

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Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

§ 3  Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

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(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.
(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

§ 4  Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

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(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

§ 5  Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

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Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

§ 6  Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

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Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

§ 7  Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

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Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 8  Höhe des Darlehens

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Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

§ 9  Unmöglichkeit der Sicherung

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Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

§ 10  Zusätzliches Darlehen

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Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11  Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

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(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt
1.
Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
2.
die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.
(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.
(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

§ 12  Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

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(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.
(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

§ 13  Berechnung der Kapitalentschädigung

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Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

§ 14  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

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(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.
(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.
(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.
(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

§ 15  Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

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(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.
(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 17  Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

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Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

§ 19  Weiterleistung der Kapitalentschädigung

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Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

§ 20  Anzeigepflicht

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(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.
(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

§ 21  Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

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(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.
(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

§ 22  Berechnung der Rente

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(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) § 14 findet Anwendung.

§ 22a  Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom
1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972
bis bis bis bis bis bis
30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972
DM DM DM DM DM DM
1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374
           
vom vom vom vom vom vom
1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978
bis bis bis bis bis bis
31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979
DM DM DM DM DM DM
1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888
           
vom vom vom vom vom vom
1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 1.1.1985
bis bis bis bis bis bis
29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985
DM DM DM DM DM DM
1 949 2 055 2 131 2 200 2 237 2 317
           
vom vom vom vom vom vom
1.1.1986 1.1.1987 1.3.1988 1.1.1989 1.1.1990 1.3.1991
bis bis bis bis bis bis
31.12.1986 29.2.1988 31.12.1988 31.12.1989 28.2.1991 30.4.1992
DM DM DM DM DM DM
2 390 2 471 2 529 2 563 2 630 2 780
           
vom vom vom vom vom vom
1.5.1992 1.5.1993 1.1.1995 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998
bis bis bis bis bis bis
30.4.1993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999
DM DM DM DM DM DM
2 913 3 019 3 080 3 178 3 230 3 268
           
vom vom vom vom vom vom
1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 1.8.2004
bis bis bis bis bis  bis
31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008
DM DM Euro Euro Euro Euro
3 363 3 424 1 789 1 832 1 850 1 869
           
vom vom vom vom vom ab
1.6.2008 1.7.2010 1.10.2012 1.8.2014 1.9.2016 1.1.2019
bis bis bis bis bis  
30.6.2010 30.9.2012 31.7.2014 31.8.2016 31.12.2018  
Euro Euro
2 014 2 057 2 174 2 283 2 388 2 562

§ 22b  Zahlung der Rente

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Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

§ 23  Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

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(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.
(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

§ 24  Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

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(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere
1.
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
2.
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden.
(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
240 250 260 272 294 329


 
         
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
355 389 436 462 485 509


 
         
vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
532 553 586 611 631 642


 
         
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
667 687 710 727 737 769


 
         
vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
814 875 888 906 935 953


 
         
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
962 990 1 008 527 540 545


 
         
vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
 vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
 vom
1.8.2014
bis
31.8.2016
 vom
1.9.2016
bis
31.12.2018
Euro
550 593  605  639  671  702


 
         
ab
1.1.2019
Euro
         
753          
(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.
(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

§ 24a  Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

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(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.
(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.
(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 25  Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

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(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

§ 25a  Erlöschen der Rente

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Die Rente erlischt
1.
für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.
für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
3.
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

§ 26  Anzeigepflicht

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(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.
(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 27  Änderung der Verhältnisse

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(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 28  Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

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(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

§ 29  Berechnung der Kapitalentschädigung

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Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

§ 30  Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

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(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.
(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

§ 32  Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

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Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

§ 33  Berechnung der Rente

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(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.
(2)
Lebensaltersstufe Teilungszahl
bis zum ab
31.12.1960 1.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 6 5,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr 4 3,6.
(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf.
(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

§ 33a  Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom
1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972
bis bis bis bis bis bis
30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972
DM DM DM DM DM DM
1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374
           
vom vom vom vom vom vom
1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978
bis bis bis bis bis bis
31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979
DM DM DM DM DM DM
1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888
           
vom vom vom vom vom vom
1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 1.1.1985
bis bis bis bis bis bis
29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985
DM DM DM DM DM DM
1 949 2 055 2 131 2 200 2 237 2 317
           
vom vom vom vom vom vom
1.1.1986 1.1.1987 1.3.1988 1.1.1989 1.1.1990 1.3.1991
bis bis bis bis bis bis
31.12.1986 29.2.1988 31.12.1988 31.12.1989 28.2.1991 30.4.1992
DM DM DM DM DM DM
2 390 2 471 2 529 2 563 2 630 2 780
           
vom vom vom vom vom vom
1.5.1992 1.5.1993 1.1.1995 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998
bis bis bis bis bis bis
30.4.1993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999
DM DM DM DM DM DM
2 913 3 019 3 080 3 178 3 230 3 268
           
vom vom vom vom vom vom
1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 1.8.2004
bis bis bis bis bis  bis
31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008
DM DM Euro Euro Euro Euro
3 363 3 424 1 789 1 832 1 850 1 869
           
vom vom vom vom vom ab
1.6.2008 1.7.2010 1.10.2012 1.8.2014 1.9.2016 1.1.2019
bis bis bis bis bis  
30.6.2010 30.9.2012 31.7.2014 31.8.2016 31.12.2018  
Euro Euro
2 014 2 057 2 174 2 283 2 388 2 562

§ 34  Mindestrente

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(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
1.
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
2.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen.
(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
  vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten 415 430 447 468
den verheirateten Verfolgten 520 540 562 589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49


 
       
  vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten 505 566 611 669
den verheirateten Verfolgten 636 712 769 842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 53 59 64 70


 
       
  vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
den unverheirateten Verfolgten 749 794 834 876
den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 1 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 78 83 87 91


 
       
  vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten 915 952 1 009 1 051
den verheirateten Verfolgten 1 153 1 199 1 271 1 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 95 99 105 109


 
       
  vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 086 1 106 1 149 1 184
den verheirateten Verfolgten 1 368 1 393 1 447 1 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 113 115 119 123


 
       
  vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 223 1 252 1 270 1 324
den verheirateten Verfolgten 1 540 1 577 1 599 1 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 127 130 132 137


 
       
  vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 401 1 506 1 529 1 560
den verheirateten Verfolgten 1 764 1 896 1 924 1 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 145 156 158 161


 
       
  vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 610 1 641 1 656 1 704
den verheirateten Verfolgten 2 025 2 063 2 082 2 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind 166 169    


 
       
  vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
den unverheirateten Verfolgten 1 735 907 929 938
den verheirateten Verfolgten 2 181 1 140 1 167 1 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 179 94 96 97


 
       
  vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom 1.7.2010
bis
30.9.2012
vom 1.10.2012
bis
31.7.2014
den unverheirateten Verfolgten 947 1 021  1 042  1 101 
den verheirateten Verfolgten 1 191 1 284  1 311  1 386 
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 98 106  108  114
 

       
  vom 1.8.2014
bis
31.8.2016
vom 1.9.2016
bis
31.12.2018
Euro
ab 1.1.2019
Euro
 
den unverheirateten Verfolgten 1 156 1 209 1 297  
den verheirateten Verfolgten 1 455 1 522 1 633  
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126 135  
(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

§ 35  Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

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(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.
(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 917 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 956 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 988 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 1 006 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 1 045 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 1 077 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 1 113 Deutsche Mark,
bis   1. März 1988 1 140 Deutsche Mark,
bis   1. Januar 1989 1 156 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 1 205 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 1 275 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 1 371 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 1 392 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 1 420 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 1 465 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 1 493 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 1 506 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 1 550 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 1 578 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 825 Euro,
bis 31. März 2004 845 Euro,
bis 31. Juli 2004 853 Euro,
bis 31. Mai 2008 862 Euro,
bis 30. Juni 2010 929 Euro,
bis 30. September 2012 949 Euro,
bis 31. Juli 2014 1 003 Euro,
bis 31. August 2016 1 053 Euro,
bis 31. Dezember 2018 1 101 Euro,
ab 1. Januar 2019 1 181 Euro.

Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um 105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um 109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um 113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um 115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um 119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um 123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um 127 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988 130 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989 132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 94 Euro,
bis 31. März 2004 96 Euro,
bis 31. Juli 2004 97 Euro,
bis 31. Mai 2008 98 Euro,
bis 30. Juni 2010 106 Euro,
bis 30. September 2012 108 Euro,
bis 31. Juli 2014 114 Euro,
bis 31. August 2016 120 Euro,
bis 31. Dezember 2018 126 Euro,
ab 1. Januar 2019 135 Euro.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 401 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988 411 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989 417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 297 Euro,
bis 31. März 2004 304 Euro,
bis 31. Juli 2004 307 Euro,
bis 31. Mai 2008 310 Euro,
bis 30. Juni 2010 334 Euro,
bis 30. September 2012 341 Euro,
bis 31. Juli 2014 360 Euro,
bis 31. August 2016 378 Euro,
bis 31. Dezember 2018 395 Euro,
ab 1. Januar 2019 424 Euro.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 524 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988 537 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989 545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 388 Euro,
bis 31. März 2004 397 Euro,
bis 31. Juli 2004 401 Euro,
bis 31. Mai 2008 405 Euro,
bis 30. Juni 2010 437 Euro,
bis 30. September 2012 446 Euro,
bis 31. Juli 2014 471 Euro,
bis 31. August 2016 495 Euro,
bis 31. Dezember 2018 518 Euro,
ab 1. Januar 2019 556 Euro.

§ 35a  Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

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Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

§ 35b  Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

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(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.
(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.
(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

§ 35c  Erlöschen der Rente

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Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

§ 36

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Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

§ 37

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(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.
(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.
(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).
(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.
(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

§ 38

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(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.

§ 38a

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM
260 270 281 294 318 356 384


 
           
ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM
420 470 498 523 549 574 597


 
           
ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM
633 660 682 694 721 743 768


 
           
ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM
786 797 831 879 945 959 978


 
           
ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro
1 009 1 028 1 037 1 067 1 086 567 581


 
           
ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 ab 1.7.2010
ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
 ab  1.9.2016
587 593  639 652  689  723  756


 
           
ab 1.1.2019
Euro
           
811            


(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM
198 206 214 224 242 271 293


 
           
ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM
321 360 382 401 421 440 458


 
           
ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM
486 506 523 532 553 570 589


 
           
ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.1991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM
603 611 637 674 725 736 751


 
           
ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro
751 775 790 797 820 835 446


 
           
ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 Euro ab 1.7.2010
 ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
 ab  1.9.2016
450 455  490 500  529  555  581


 
           
ab 1.1.2019
Euro
           
623            


(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM
99 103 107 112 121 136 147


 
           
ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM
161 180 191 201 211 221 230


 
           
ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM
244 254 262 267 277 286 295


 
           
ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.1991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM
302 306 319 338 363 368 375


 
           
ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro
387 394 398 410 417 218 223


 
           
ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 Euro ab 1.7.2010
 ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
ab  1.9.2016
225 227  245 250  264  277  290


 
           
ab 1.1.2019
Euro
           
311            

§ 39

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In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

§ 40  Verteilung von anzurechnenden Leistungen

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Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

§ 41  Aufrundung der Entschädigungsleistungen

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Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 41a  Stichtag für Neufestsetzung der Renten

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Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 41b  Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

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(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 42

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(weggefallen)

§ 43  Zeitlicher Anwendungsbereich

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(1) Es treten in Kraft
1.
§§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2.
§ 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a
mit Wirkung vom 18. September 1965;
3.
§§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) Es treten außer Kraft
§§ 16, 18 und 31
mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1  zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht

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(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle
Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

Anlage 2  zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung

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Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309


Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- 3.450,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,-
(monatlich) (169,-) (188,-) (207,-) (216,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- 2.712,- 2.976,- 3.108,-
(monatlich) (203,-) (226,-) (248,-) (259,-)
2. Mittlerer Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 3.400,- 4.000,- 4.600,- 4.900,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.556,- 3.000,- 3.456,- 3.684,-
(monatlich) (213,-) (250,-) (288,-) (307,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3.072,- 3.600,- 4.152,- 4.416,-
(monatlich) (256,-) (300,-) (346,-) (368,-)
3. Gehobener Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 4.800,- 6.000,- 7.200,- 7.800,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 3.600,- 4.500,- 5.400,- 5.856,-
(monatlich) (300,-) (375,-) (450,-) (488,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 4.320,- 5.400,- 6.480,- 7.032,-
(monatlich) (360,-) (450,-) (540,-) (586,-)
4. Höherer Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 7.100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 5.328,- 6.984,- 8.628,- 9.456,-
(monatlich) (444,-) (582,-) (719,-) (788,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 6.396,- 8.376,- 10.356,- 11.352,-
(monatlich) (533,-) (698,-) (863,-) (946,-)

Anlage 3  zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht

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Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310


Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-
2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-
3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-
4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-

Anlage 4  zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
             
1. Einfacher Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
  Erreichbare Dienstbezüge        
    bis 30.9.1951 2 700 3 000 3 300 3 450
    bis 31.3.1953 3 132 3 480 3 828 4 002
    bis 31.12.1955 3 564 3 960 4 356 4 554
    bis 31.3.1957 3 888 4 320 4 752 4 968
    bis 31.5.1960 4 680 4 914 5 148 5 244
    bis 31.12.1960 5 008 5 258 5 508 5 611
    bis 30.6.1962 5 409 5 679 5 949 6 060
    bis 28.2.1963 5 734 6 020 6 306 6 424
    bis 30.9.1964 5 784 6 096 6 720 6 876
    bis 31.8.1965 6 247 6 584 7 258 7 426
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
    bis 31.12.1965 6 872 7 636 8 018 8 400
    bis 30.9.1966 7 147 7 941 8 339 8 736
    bis 30.6.1968 7 433 8 259 8 673 9 085
    bis 31.3.1969 7 730 8 589 9 020 9 448
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM  
    bis 31.8.1969 9 162 10 284 10 848  
    bis 31.12.1970 10 306 11 512 12 115  
    bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440  
    bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563  
    bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021  
    bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062  
    bis 31.1.1976 16 852 18 381 19 146  
    bis 31.1.1977 17 823 19 346 20 107  
    bis 28.2.1978 18 743 20 346 21 148  
    bis 28.2.1979 19 566 21 241 22 079  
    bis 29.2.1980 20 328 22 071 22 942  
    bis 28.2.1981 21 579 23 431 24 357  
    bis 30.6.1982 22 576 24 494 25 453  
    bis 30.6.1983 23 320 25 321 26 321  
    bis 31.12.1984 23 736 25 777 26 797  
    bis 31.12.1985 24 721 26 826 27 879  
    bis 31.12.1986 25 646 27 825 28 914  
    bis 29.2.1988 26 491 28 744 29 870  
    bis 31.12.1988 27 107 29 414 30 567  
    bis 31.12.1989 27 476 29 815 30 984  
    bis 28.2.1991 28 979 31 138 32 218  
    bis 30.4.1992 30 675 32 964 34 108  
    bis 30.4.1993 33 634 36 046 37 252  
    bis 30.9.1994 33 870 36 355 37 597  
    bis 31.3.1995 34 548 37 082 38 349  
    bis 28.2.1997 35 654 38 269 39 576  
    bis 31.12.1997 36 417 39 066 40 390  
    bis 28.2.1999 36 659 39 348 40 692  
    bis 31.12.2000 37 722 40 489 41 872  
    bis 31.12.2001 38 401 41 218 42 626  
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro  
    bis 31.1.2003 20 067 21 538 22 274  
    bis 31.3.2004 20 549 22 055 22 809  
    bis 31.7.2004 20 754 22 276 23 037  
    bis 31.5.2008 20 962 22 499 23 267  
    bis 30.6.2010 22 597 24 254 25 082  
    bis 30.9.2012 23 072 24 763 25 609  
    bis 31.7.2014 24 387 26 174 27 069  
    bis 31.8.2016 25 606 27 483 28 422  
    bis 31.12.2018 26 784 28 747 29 729  
    ab 1.1.2019 28 739 30 846 31 899  
 

 
         
2. Mittlerer Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
  Erreichbare Dienstbezüge            
    bis 30.9.1951 3 400 4 000 4 600 4 900
    bis 31.3.1953 3 944 4 640 5 336 5 684
    bis 31.12.1955 4 488 5 280 6 072 6 468
    bis 31.3.1957 4 896 5 760 6 624 7 056
    bis 31.5.1960 5 698 6 622 7 084 7 448
    bis 31.12.1960 6 097 7 086 7 580 7 969
    bis 30.6.1962 6 585 7 653 8 186 8 607
    bis 30.9.1964 6 980 8 112 8 677 9 123
    bis 31.8.1965 7 538 8 761 9 371 9 853
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
    bis 31.12.1965 8 148 9 120 9 606 10 092
    bis 30.9.1966 8 474 9 485 9 990 10 496
    bis 30.6.1968 8 813 9 864 10 390 10 916
    bis 31.3.1969 9 166 10 259 10 806 11 353
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM  
    bis 31.8.1969 10 650 12 636 13 629  
    bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108  
    bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505  
    bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919  
    bis 31.12.1973 16 430 19 278 20 703  
    bis 31.12.1974 18 498 21 427 22 891  
    bis 31.1.1976 19 608 22 713 24 264  
    bis 31.1.1977 20 620 23 778 25 357  
    bis 28.2.1978 21 675 25 004 26 668  
    bis 28.2.1979 22 611 26 086 27 823  
    bis 29.2.1980 23 483 27 096 28 903  
    bis 28.2.1981 24 912 28 753 30 673  
    bis 30.6.1982 26 016 29 995 31 984  
    bis 30.6.1983 26 895 31 045 33 120  
    bis 31.12.1984 27 376 31 609 33 725  
    bis 31.12.1985 28 467 32 835 35 019  
    bis 31.12.1986 29 187 33 708 35 968  
    bis 29.2.1988 30 152 34 827 37 164  
    bis 31.12.1988 30 857 35 644 38 037  
    bis 31.12.1989 31 278 36 131 38 558  
    bis 28.2.1991 32 966 37 786 40 196  
    bis 30.4.1992 34 884 39 993 42 548  
    bis 30.4.1993 37 852 43 127 45 765  
    bis 30.9.1994 38 214 43 649 46 366  
    bis 31.3.1995 38 980 44 522 47 293  
    bis 28.2.1997 40 228 45 947 48 807  
    bis 31.12.1997 41 051 46 844 49 741  
    bis 28.2.1999 41 362 47 243 50 183  
    bis 31.12.2000 42 561 48 612 51 638  
    bis 31.12.2001 43 327 49 487 52 567  
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro  
    bis 31.1.2003 22 640 25 859 27 468  
    bis 31.3.2004 23 183 26 480 28 127  
    bis 31.7.2004 23 415 26 745 28 408  
    bis 31.5.2008 23 649 27 012 28 692  
    bis 30.6.2010 25 494 29 119 30 930  
    bis 30.9.2012 26 029 29 730 31 580  
    bis 31.7.2014 27 513 31 425 33 380  
    bis 31.8.2016 28 889 32 996 35 049  
    bis 31.12.2018 30 218 34 514 36 661  
    ab 1.1.2019 32 424 37 034 39 337  
 

 
         
3. Gehobener Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
  Erreichbare Dienstbezüge        
    bis 30.9.1951 4 800 6 000 7 200 7 800
    bis 31.3.1953 5 568 6 960 8 352 9 048
    bis 31.12.1955 6 336 7 920 9 504 10 296
    bis 31.3.1957 6 912 8 640 10 368 11 232
    bis 31.5.1960 7 752 9 576 10 944 11 700
    bis 31.12.1960 8 295 10 246 11 710 12 519
    bis 30.6.1962 8 959 11 066 12 647 13 395
    bis 30.9.1964 9 497 11 730 13 279 14 065
    bis 31.8.1965 10 257 12 551 14 209 15 050
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
    bis 31.12.1965 11 490 13 296 14 198 15 100
    bis 30.9.1966 11 950 13 828 14 766 15 704
    bis 30.6.1968 12 428 14 381 15 357 16 332
    bis 31.3.1969 12 925 14 956 15 971 16 985
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM  
    bis 31.8.1969 14 712 17 592 19 032  
    bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649  
    bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544  
    bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269  
    bis 31.12.1973 21 272 24 696 26 407  
    bis 31.12.1974 23 577 27 318 29 188  
    bis 31.1.1976 24 992 28 957 30 939  
    bis 31.1.1977 26 040 30 133 32 180  
    bis 28.2.1978 27 286 31 525 33 645  
    bis 28.2.1979 28 416 32 802 34 995  
    bis 29.2.1980 29 475 34 007 36 273  
    bis 28.2.1981 31 243 36 046 38 447  
    bis 30.6.1982 32 547 37 507 39 988  
    bis 30.6.1983 33 633 38 752 41 311  
    bis 31.12.1984 34 225 39 430 42 032  
    bis 31.12.1985 35 515 40 880 43 562  
    bis 31.12.1986 36 479 42 040 44 821  
    bis 29.2.1988 37 680 43 431 46 307  
    bis 31.12.1988 38 556 44 446 47 391  
    bis 31.12.1989 39 079 45 050 48 036  
    bis 28.2.1991 40 422 46 473 49 499  
    bis 30.4.1992 42 714 49 109 52 307  
    bis 30.4.1993 45 809 52 466 55 794  
    bis 31.12.1994 46 481 53 406 56 869  
    bis 31.3.1995 47 411 54 475 58 007  
    bis 28.2.1997 48 929 56 218 59 863  
    bis 31.12.1997 49 855 57 230 60 917  
    bis 28.2.1999 50 308 57 803 61 551  
    bis 31.12.2000 51 767 59 480 63 336  
    bis 31.12.2001 52 699 60 551 64 476  
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro  
    bis 31.1.2003 27 538 31 640 33 692  
    bis 31.3.2004 28 199 32 399 34 501  
    bis 31.7.2004 28 481 32 723 34 846  
    bis 31.5.2008 28 766 33 050 35 194  
    bis 30.6.2010 31 010 35 628 37 939  
    bis 30.9.2012 31 661 36 376 38 736  
    bis 31.7.2014 33 466 38 449 40 944  
    bis 31.8.2016 35 139 40 371 42 991  
    bis 31.12.2018 36 755 42 228 44 969  
    ab 1.1.2019 39 438 45 311 48 252  
 

 
         
4. Höherer Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
  Erreichbare Dienstbezüge        
    bis 30.9.1951 7 100 9 300 11 500 12 600
    bis 31.3.1953 8 236 10 788 13 340 14 616
    bis 31.12.1955 9 372 12 276 15 180 16 632
    bis 31.3.1957 10 224 13 392 16 560 18 144
    bis 31.5.1960 10 792 14 136 17 480 18 900
    bis 31.12.1960 11 547 14 984 18 529 20 034
    bis 30.6.1962 12 471 16 033 19 826 21 436
    bis 30.9.1964 13 095 16 835 20 817 22 508
    bis 31.8.1965 14 012 18 013 22 274 24 084
    bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24 084
    bis 30.9.1966 17 014 19 475 23 165 24 084
    bis 30.6.1968 17 695 20 254 23 860 24 720
    bis 31.3.1969 18 403 20 963 24 695 25 585
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
    bis 31.8.1969 20 036 23 368 25 034 26 700
    bis 31.12.1970 21 614 25 088 26 825 28 562
    bis 31.12.1971 24 177 28 451 30 588 32 724
    bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353
    bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776
    bis 31.12.1974 30 753 35 445 37 790 40 136
    bis 31.1.1976 32 465 37 304 39 724 42 143
    bis 31.1.1977 33 775 38 759 41 252 43 744
    bis 28.2.1978 35 347 40 439 42 984 45 530
    bis 28.2.1979 36 708 41 948 44 569 47 189
    bis 29.2.1980 38 031 43 380 46 055 48 730
    bis 28.2.1981 40 211 45 790 48 580 51 369
    bis 30.6.1982 41 801 47 541 50 412 53 282
    bis 30.6.1983 43 170 49 089 52 049 55 008
    bis 31.12.1984 43 909 49 924 52 931 55 938
    bis 31.12.1985 45 508 51 717 54 822 57 927
    bis 31.12.1986 46 850 53 300 56 524 59 749
    bis 29.2.1988 48 418 55 099 58 440 61 781
    bis 31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225
    bis 31.12.1989 50 216 57 150 60 618 64 085
    bis 28.2.1991 51 696 58 725 62 240 65 754
    bis 30.4.1992 54 641 62 068 65 781 69 494
    bis 30.4.1993 57 302 65 057 68 935 72 812
    bis 31.12.1994 59 413 67 448 71 466 75 483
    bis 31.3.1995 60 602 68 797 72 895 76 993
    bis 28.2.1997 62 542 71 000 75 229 79 458
    bis 31.12.1997 63 625 72 182 76 460 80 738
    bis 28.2.1999 64 305 73 002 77 350 81 698
    bis 31.12.2000 66 170 75 119 79 593 84 067
    bis 31.12.2001 67 362 76 471 81 026 85 580
      Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
    bis 30.4.2003 35 199 39 959 42 389 44 719
    bis 31.3.2004 36 044 40 918 43 355 45 792
    bis 31.7.2004 36 404 41 327 43 789 46 250
    bis 31.5.2008 36 768 41 740 44 227 46 713
    bis 30.6.2010 39 636 44 996 47 677 50 357
    bis 30.9.2012 40 468 45 941 48 678 51 414
    bis 31.7.2014 42 775 48 560 51 453 54 345
    bis 31.8.2016 44 914 50 988 54 026 57 062
    bis 31.12.2018 46 980 53 333 56 511 59 687
    ab 1.1.2019 50 410 57 226 60 636 64 044

Anlage 5a  (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

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(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315)


Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
  1.  Diensteinkommen jährlich
    bis 31.12.1955 3.564 3.960 4.356 4.554
    bis 31. 3.1957 3.888 4.320 4.752 4.968
    bis 31. 5.1960 4.680 4.914 5.148 5.244
    bis 31.12.1960 5.008 5.258 5.508 5.611
    bis 30. 6.1962 5.409 5.679 5.949 6.060
    bis 28. 2.1963 5.734 6.020 6.306 6.424
    bis 30. 9.1964 5.784 6.096 6.720 6.876
    bis 31. 8.1965 6.247 6.584 7.258 7.426
   2. Versorgungsbezüge jährlich
    bis 31.12.1955 1.604 2.574 3.267 3.416
    bis 31. 3.1957 1.750 2.808 3.564 3.726
    bis 31. 5.1960 2.106 3.194 3.861 3.933
    bis 31.12.1960 2.253 3.418 4.131 4.208
    bis 30. 6.1962 2.433 3.691 4.461 4.545
    bis 28. 2.1963 2.579 3.912 4.729 4.818
    bis 30. 9.1964 2.603 4.062 5.040 5.157
    bis 31. 8.1965 2.811 4.387 5.443 5.570
   3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
    bis 31.12.1955 1.080 1.716 2.184 2.280
    bis 31. 3.1957 1.164 1.872 2.376 2.484
    bis 31. 5.1960 1.404 2.136 2.580 2.628
    bis 31.12.1960 1.512 2.280 2.760 2.808
    bis 30. 6.1962 1.632 2.472 2.976 3.036
    bis 28. 2.1963 1.728 2.616 3.156 3.216
    bis 30. 9.1964 1.740 2.712 3.360 3.444
    bis 31. 8.1965 1.884 2.928 3.636 3.720
    4. Monatsrente
    bis 31.12.1955 90 143 182 190
    bis 31. 3.1957 97 156 198 207
    bis 31. 5.1960 117 178 215 219
    bis 31.12.1960 126 190 230 234
    bis 30. 6.1962 136 206 248 253
    bis 28. 2.1963 144 218 263 268
    bis 30. 9.1964 145 226 280 287
    bis 31. 8.1965 157 244 303 310
2. Mittlerer Dienst
   1. Diensteinkommen jährlich
    bis 31.12.1955 4.488 5.280 6.072 6.468
    bis 31. 3.1957 4.896 5.760 6.624 7.056
    bis 31. 5.1960 5.698 6.622 7.084 7.448
    bis 31.12.1960 6.097 7.086 7.580 7.969
    bis 30. 6.1962 6.585 7.653 8.186 8.607
    bis 30. 9.1964 6.980 8.112 8.677 9.123
    bis 31. 8.1965 7.538 8.761 9.371 9.853
   2. Versorgungsbezüge jährlich
    bis 31.12.1955 2.020 3.432 4.554 4.851
    bis 31. 3.1957 2.203 3.744 4.968 5.292
    bis 31. 5.1960 2.564 4.304 5.313 5.586
    bis 31.12.1960 2.743 4.605 5.685 5.977
    bis 30. 6.1962 2.962 4.973 6.140 6.455
    bis 30. 9.1964 3.140 5.271 6.508 6.842
    bis 31. 8.1965 3.391 5.693 7.029 7.389
   3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
    bis 31.12.1955 1.356 2.292 3.036 3.240
    bis 31. 3.1957 1.464 2.496 3.312 3.528
    bis 31. 5.1960 1.716 2.880 3.552 3.732
    bis 31.12.1960 1.836 3.072 3.792 3.984
    bis 30. 6.1962 1.980 3.324 4.104 4.308
    bis 30. 9.1964 2.100 3.516 4.344 4.572
    bis 31. 8.1965 2.268 3.804 4.692 4.932
   4. Monatsrente
    bis 31.12.1955 113 191 253 270
    bis 31. 3.1957 122 208 276 294
    bis 31. 5.1960 143 240 296 311
    bis 31.12.1960 153 256 316 332
    bis 30. 6.1962 165 277 342 359
    bis 30. 9.1964 175 293 362 381
    bis 31. 8.1965 189 317 391 411
2. Gehobener Dienst
  1.  Diensteinkommen jährlich
    bis 31.12.1955 6.336 7.920 9.504 10.296
    bis 31. 3.1957 6.912 8.640 10.368 11.232
    bis 31. 5.1960 7.752 9.576 10.944 11.700
    bis 31.12.1960 8.295 10.246 11.710 12.519
    bis 30. 6.1962 8.959 11.066 12.647 13.395
    bis 30. 9.1964 9.497 11.730 13.279 14.065
    bis 31. 8.1965 10.257 12.551 14.209 15.050
   2. Versorgungsbezüge jährlich
    bis 31.12.1955 2.851 5.148 7.128 7.722
    bis 31. 3.1957 3.110 5.616 7.776 8.424
    bis 31. 5.1960 3.488 6.224 8.208 8.775
    bis 31.12.1960 3.732 6.660 8.783 9.389
    bis 30. 6.1962 4.031 7.193 9.486 10.046
    bis 30. 9.1964 4.273 7.625 9.960 10.548
    bis 31. 8.1965 4.615 8.159 10.657 11.286
   3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
    bis 31.12.1955 1.908 3.432 4.752 5.148
    bis 31. 3.1957 2.076 3.744 5.184 5.616
    bis 31. 5.1960 2.328 4.152 5.472 5.856
    bis 31.12.1960 2.496 4.440 5.856 6.264
    bis 30. 6.1962 2.688 4.800 6.336 6.708
    bis 30. 9.1964 2.856 5.088 6.648 7.032
    bis 31. 8.1965 3.084 5.448 7.116 7.524
   4. Monatsrente
    bis 31.12.1955 159 286 396 429
    bis 31. 3.1957 173 312 432 468
    bis 31. 5.1960 194 346 456 488
    bis 31.12.1960 208 370 488 522
    bis 30. 6.1962 224 400 528 559
    bis 30. 9.1964 238 424 554 586
    bis 31. 8.1965 257 454 593 627
4. Höherer Dienst
  1.  Diensteinkommen jährlich
    bis 31.12.1955 9.372 12.276 15.180 16.632
    bis 31. 3.1957 10.224 13.392 16.560 18.144
    bis 31. 5.1960 10.792 14.136 17.480 18.900
    bis 31.12.1960 11.547 14.984 18.529 20.034
    bis 30. 6.1962 12.471 16.033 19.826 21.436
    bis 30. 9.1964 13.095 16.835 20.817 22.508
    bis 31. 8.1965 14.012 18.013 22.274 24.084
   2. Versorgungsbezüge jährlich
    bis 31.12.1955 3.280 6.752 10.626 12.474
    bis 31. 3.1957 3.578 7.366 11.592 13.608
    bis 31. 5.1960 3.777 7.775 12.236 14.175
    bis 31.12.1960 4.041 8.242 12.990 15.026
    bis 30. 6.1962 4.364 8.819 13.899 16.078
    bis 30. 9.1964 4.582 9.260 14.594 16.882
    bis 31. 8.1965 4.903 9.908 15.616 18.064
   3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
    bis 31.12.1955 2.196 4.512 7.092 7.200
    bis 31. 3.1957 2.388 4.908 7.200 7.200
    bis 31. 5.1960 2.520 5.184 7.560 7.560
    bis 31.12.1960 2.700 5.496 7.920 7.920
    bis 30. 6.1962 2.916 5.880 8.400 8.400
    bis 30. 9.1964 3.060 6.180 8.820 8.820
    bis 31. 8.1965 3.276 6.612 9.420 9.420
  4.  Monatsrente
    bis 31.12.1955 183 376 591 600
    bis 31. 3.1957 199 409 600 600
    bis 31. 5.1960 210 432 630 630
    bis 31.12.1960 225 458 660 660
    bis 30. 6.1962 243 490 700 700
    bis 30. 9.1964 255 515 735 735
    bis 31. 8.1965 273 551 785 785

Anlage 5b  (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

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Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090
Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr
1. Einfacher Dienst   
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 6.872 7.636 8.018 8.400
bis 30.9.1966 7.147 7.941 8.339 8.736
bis 30.6.1968 7.433 8.259 8.673 9.085
bis 31.3.1969 7.730 8.589 9.020 9.448
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 3.092 4.963 5.613 6.300
bis 30.9.1966 3.216 5.162 5.838 6.552
bis 30.6.1968 3.345 5.368 6.072 6.814
bis 31.3.1969 3.479 5.583 6.315 7.087
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 2.076 3.312 3.744 4.200
bis 30.9.1966 2.148 3.444 3.900 4.368
bis 30.6.1968 2.232 3.588 4.056 4.548
bis 31.3.1969 2.328 3.732 4.212 4.728
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 173 276 312 350
bis 30.9.1966 179 287 325 364
bis 30.6.1968 186 299 338 379
bis 31.3.1969 194 311 351 394
2. Mittlerer Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 8.148 9.120 9.606 10.092
bis 30.9.1966 8.474 9.485 9.990 10.496
bis 30.6.1968 8.813 9.864 10.390 10.916
bis 31.3.1969 9.166 10.259 10.806 11.353
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 3.667 5.928 7.029 7.569
bis 30.9.1966 3.814 6.165 7.310 7.872
bis 30.6.1968 3.967 6.412 7.602 8.187
bis 31.3.1969 4.126 6.668 7.906 8.514
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 2.448 3.956 4.692 5.052
bis 30.9.1966 2.544 4.116 4.872 5.256
bis 30.6.1968 2.652 4.284 5.076 5.460
bis 31.3.1969 2.760 4.452 5.280 5.676
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 204 328 391 421
bis 30.9.1966 212 343 406 438
bis 30.6.1968 221 357 423 455
bis 31.3.1969 230 371 440 473
3. Gehobener Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 11.490 13.296 14.198 15.100
bis 30.9.1966 11.950 13.828 14.766 15.704
bis 30.6.1968 12.428 14.381 15.357 16.332
bis 31.3.1969 12.925 14.956 15.971 16.985
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 5.171 8.642 10.657 11.325
bis 30.9.1966 5.378 8.988 11.083 11.778
bis 30.6.1968 5.593 9.348 11.526 12.249
bis 31.3.1969 5.817 9.722 11.987 12.739
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 3.456 5.760 7.116 7.560
bis 30.9.1966 3.588 6.000 7.392 7.860
bis 30.6.1968 3.732 6.240 7.692 8.172
bis 31.3.1969 3.888 6.492 7.992 8.496
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 288 480 593 630
bis 30.9.1966 299 500 616 655
bis 30.6.1968 311 520 641 681
bis 31.3.1969 324 541 666 708
4. Höherer Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 16.360 18.726 22.274 24.084
bis 30.9.1966 17.014 19.475 23.165 24.084
bis 30.6.1968 17.695 20.254 23.940 24.720
bis 31.3.1969 18.403 20.963 24.778 25.585
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 5.726 10.299 15.592 18.064
bis 30.9.1966 5.955 10.711 16.216 18.064
bis 30.6.1968 6.193 11.139 16.758 18.540
bis 31.3.1969 6.441 11.529 17.345 19.189
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 3.816 6.876 9.420 9.420
bis 30.9.1966 3.972 7.140 10.812 12.000
bis 30.6.1968 4.128 7.428 11.172 12.360
bis 31.3.1969 4.296 7.692 11.568 12.792
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 318 573 785 785
bis 30.9.1966 331 595 901 1.000
bis 30.6.1968 344 619 931 1.030
bis 31.3.1969 358 641 964 1.066

Anlage 5c  zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente

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(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jährlich      
  bis 31.8.1969 9 162 10 284 10 848
  bis 31.12.1970 10 306 11 512 12 115
  bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440
  bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563
  bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021
  bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062
  bis 31.1.1976 16 852 18 381 19 146
  bis 31.1.1977 17 823 19 346 20 107
  bis 28.2.1978 18 743 20 346 21 148
  bis 28.2.1979 19 566 21 241 22 079
  bis 29.2.1980 20 328 22 071 22 942
  bis 28.2.1981 21 579 23 431 24 357
  bis 30.6.1982 22 576 24 494 25 453
  bis 30.6.1983 23 320 25 321 26 321
  bis 31.12.1984 23 736 25 777 26 797
  bis 31.12.1985 24 721 26 826 27 879
  bis 31.12.1986 25 646 27 825 28 914
  bis 29.2.1988 26 491 28 744 29 870
  bis 31.12.1988 27 107 29 414 30 567
  bis 31.12.1989 27 476 29 815 30 984
  bis 28.2.1991 28 979 31 138 32 218
  bis 30.4.1992 30 675 32 964 34 108
  bis 30.4.1993 33 634 36 046 37 252
  bis 30.9.1994 33 870 36 355 37 597
  bis 31.3.1995 34 548 37 082 38 349
  bis 28.2.1997 35 654 38 269 39 576
  bis 31.12.1997 36 417 39 066 40 390
  bis 28.2.1999 36 659 39 348 40 692
  bis 31.12.2000 37 722 40 489 41 872
  bis 31.12.2001 38 401 41 218 42 626
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 20 067 21 538 22 274
  bis 31.3.2004 20 549 22 055 22 809
  bis 31.7.2004 20 754 22 276 23 037
  bis 31.5.2008 20 962 22 499 23 267
  bis 30.6.2010 22 597 24 254 25 082
    bis 30.9.2012 23 072 24 763 25 609
    bis 31.7.2014 24 387 26 174 27 069
    bis 31.8.2016 25 606 27 483 28 422
    bis 31.12.2018 26 784 28 747 29 729
    ab 1.1.2019 28 739 30 846 31 899
2. Versorgungsbezüge jährlich      
  bis 31.8.1969 4 123 6 685 7 919
  bis 31.12.1970 4 638 7 483 8 844
  bis 31.12.1971 5 182 8 319 9 811
  bis 31.12.1972 5 650 9 030 10 631
  bis 31.12.1973 6 250 9 952 11 695
  bis 31.12.1974 7 154 11 272 13 185
  bis 31.1.1976 7 583 11 948 13 977
  bis 31.1.1977 8 020 12 575 14 678
  bis 28.2.1978 8 434 13 225 15 438
  bis 28.2.1979 8 805 13 807 16 118
  bis 29.2.1980 9 148 14 346 16 748
  bis 28.2.1981 9 711 15 230 17 781
  bis 30.6.1982 10 159 15 921 18 581
  bis 30.6.1983 10 494 16 459 19 214
  bis 31.12.1984 10 693 16 755 19 562
  bis 31.12.1985 11 124 17 437 20 352
  bis 31.12.1986 11 541 18 087 21 108
  bis 29.2.1988 11 921 18 684 21 805
  bis 31.12.1988 12 198 19 119 22 314
  bis 31.12.1989 12 364 19 380 22 618
  bis 28.2.1991 13 041 20 240 23 519
  bis 30.4.1992 13 804 21 427 24 899
  bis 30.4.1993 15 135 23 430 27 194
  bis 30.9.1994 15 242 23 631 27 446
  bis 31.3.1995 15 547 24 103 27 995
  bis 28.2.1997 16 044 24 875 28 890
  bis 31.12.1997 16 388 25 393 29 485
  bis 28.2.1999 16 497 25 576 29 705
  bis 31.12.2000 16 975 26 318 30 567
  bis 31.12.2001 17 281 26 792 31 117
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 9 030 14 000 16 260
  bis 31.3.2004 9 247 14 336 16 651
  bis 31.7.2004 9 339 14 479 16 817
  bis 31.5.2008 9 433 14 624 16 985
    bis 30.6.2010 10 169 15 765 18 310
    bis 30.9.2012 10 382 16 096 18 695
    bis 31.7.2014 10 974 17 013 19 760
    bis 31.8.2016 11 523 17 864 20 748
    bis 31.12.2018 12 053 18 686 21 702
    ab 1.1.2019 12 933 20 050 23 286
3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)      
  bis 31.8.1969 2 748 4 452 5 280
  bis 31.12.1970 3 096 4 992 5 892
  bis 31.12.1971 3 456 5 544 6 540
  bis 31.12.1972 3 768 6 024 7 092
  bis 31.12.1973 4 164 6 636 7 800
  bis 31.12.1974 4 764 7 512 8 796
  bis 31.1.1976 5 052 7 968 9 324
  bis 31.1.1977 5 352 8 388 9 780
  bis 28.2.1978 5 628 8 820 10 296
  bis 28.2.1979 5 868 9 204 10 740
  bis 29.2.1980 6 096 9 564 11 160
  bis 28.2.1981 6 480 10 152 11 856
  bis 30.6.1982 6 780 10 620 12 384
  bis 30.6.1983 6 996 10 968 12 804
  bis 31.12.1984 7 128 11 172 13 044
  bis 31.12.1985 7 416 11 628 13 572
  bis 31.12.1986 7 692 12 060 14 076
  bis 29.2.1988 7 944 12 456 14 532
  bis 31.12.1988 8 136 12 744 14 880
  bis 31.12.1989 8 244 12 924 15 084
  bis 28.2.1991 8 700 13 488 15 684
  bis 30.4.1992 9 204 14 280 16 596
  bis 30.4.1993 10 092 15 624 18 132
  bis 30.9.1994 10 164 15 756 18 300
  bis 31.3.1995 10 368 16 068 18 660
  bis 28.2.1997 10 692 16 584 19 260
  bis 31.12.1997 10 920 16 932 19 656
  bis 28.2.1999 11 004 17 052 19 800
  bis 31.12.2000 11 316 17 544 20 376
  bis 31.12.2001 11 520 17 856 20 748
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 6 024 9 336 10 836
  bis 31.3.2004 6 168 9 552 11 100
  bis 31.7.2004 6 228 9 648 11 208
  bis 31.5.2008 6 288 9 744 11 328
    bis 30.6.2010 6 780 10 512 12 204
    bis 30.9.2012 6 924 10 728 12 468
    bis 31.7.2014 7 320 11 340 13 176
    bis 31.8.2016 7 680 11 904 13 836
    bis 31.12.2018 8 040 12 456 14 472
    ab 1.1.2019 8 628 13 368 15 528
4. Monatsrente      
  bis 31.8.1969 229 371 440
  bis 31.12.1970 258 416 491
  bis 31.12.1971 288 462 545
  bis 31.12.1972 314 502 591
  bis 31.12.1973 347 553 650
  bis 31.12.1974 397 626 733
  bis 31.1.1976 421 664 777
  bis 31.1.1977 446 699 815
  bis 28.2.1978 469 735 858
  bis 28.2.1979 489 767 895
  bis 29.2.1980 508 797 930
  bis 28.2.1981 540 846 988
  bis 30.6.1982 565 885 1 032
  bis 30.6.1983 583 914 1 067
  bis 31.12.1984 594 931 1 087
  bis 31.12.1985 618 969 1 131
  bis 31.12.1986 641 1 005 1 173
  bis 29.2.1988 662 1 038 1 211
  bis 31.12.1988 678 1 062 1 240
  bis 31.12.1989 687 1 077 1 257
  bis 28.2.1991 725 1 124 1 307
  bis 30.4.1992 767 1 190 1 383
  bis 30.4.1993 841 1 302 1 511
  bis 30.9.1994 847 1 313 1 525
  bis 31.3.1995 864 1 339 1 555
  bis 28.2.1997 891 1 382 1 605
  bis 31.12.1997 910 1 411 1 638
  bis 28.2.1999 917 1 421 1 650
  bis 31.12.2000 943 1 462 1 698
  bis 31.12.2001 960 1 488 1 729
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 502 778 903
  bis 31.3.2004 514 796 925
  bis 31.7.2004 519 804 934
  bis 31.5.2008 524 812 944
      bis 30.6.2010 565 876 1 017
      bis 30.9.2012 577 894 1 039
      bis 31.7.2014 610 945 1 098
      ab 31.8.2016 640 992 1 153
      bis 31.12.2018 670 1 038 1 206
      ab 1.1.2019 719 1 114 1 294
2. Mittlerer Dienst
1. Diensteinkommen jährlich      
  bis 31.8.1969 10 650 12 636 13 629
  bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108
  bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505
  bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919
  bis 31.12.1973 16 430 19 278 20 703
  bis 31.12.1974 18 498 21 427 22 891
  bis 31.1.1976 19 608 22 713 24 264
  bis 31.1.1977 20 620 23 778 25 357
  bis 28.2.1978 21 675 25 004 26 668
  bis 28.2.1979 22 611 26 086 27 823
  bis 29.2.1980 23 483 27 096 28 903
  bis 28.2.1981 24 912 28 753 30 673
  bis 30.6.1982 26 016 29 995 31 984
  bis 30.6.1983 26 895 31 045 33 120
  bis 31.12.1984 27 376 31 609 33 725
  bis 31.12.1985 28 467 32 835 35 019
  bis 31.12.1986 29 187 33 708 35 968
  bis 29.2.1988 30 152 34 827 37 164
  bis 31.12.1988 30 857 35 644 38 037
  bis 31.12.1989 31 278 36 131 38 558
  bis 28.2.1991 32 966 37 786 40 196
  bis 30.4.1992 34 884 39 993 42 548
  bis 30.4.1993 37 852 43 127 45 765
  bis 30.9.1994 38 214 43 649 46 366
  bis 31.3.1995 38 980 44 522 47 293
  bis 28.2.1997 40 228 45 947 48 807
  bis 31.12.1997 41 051 46 844 49 741
  bis 28.2.1999 41 362 47 243 50 183
  bis 31.12.2000 42 561 48 612 51 638
  bis 31.12.2001 43 327 49 487 52 567
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 22 640 25 859 27 468
  bis 31.3.2004 23 183 26 480 28 127
  bis 31.7.2004 23 415 26 745 28 408
  bis 31.5.2008 23 649 27 012 28 692
    bis 30.6.2010 25 494 29 119 30 930
    bis 30.9.2012 26 029 29 730 31 580
    bis 31.7.2014 27 519 31 425 33 380
    bis 31.8.2016 28 889 32 996 35 049
    bis 31.12.2018 30 218 34 514 36 661
    ab 1.1.2019 32 424 37 034 39 337
2. Versorgungsbezüge jährlich      
  bis 31.8.1969 4 793 8 213 9 949
  bis 31.12.1970 5 358 9 127 11 029
  bis 31.12.1971 6 138 10 540 12 779
  bis 31.12.1972 6 702 11 426 13 811
  bis 31.12.1973 7 394 12 531 15 113
  bis 31.12.1974 8 324 13 928 16 710
  bis 31.1.1976 8 824 14 763 17 713
  bis 31.1.1977 9 279 15 456 18 511
  bis 28.2.1978 9 754 16 253 19 468
  bis 28.2.1979 10 175 16 956 20 311
  bis 29.2.1980 10 567 17 612 21 099
  bis 28.2.1981 11 210 18 690 22 391
  bis 30.6.1982 11 707 19 497 23 348
  bis 30.6.1983 12 103 20 179 24 178
  bis 31.12.1984 12 319 20 546 24 602
  bis 31.12.1985 12 810 21 343 25 546
  bis 31.12.1986 13 134 21 910 26 239
  bis 29.2.1988 13 568 22 638 27 111
  bis 31.12.1988 13 886 23 169 27 767
  bis 31.12.1989 14 075 23 485 28 147
  bis 28.2.1991 14 835 24 561 29 343
  bis 30.4.1992 15 698 25 995 31 060
  bis 30.4.1993 17 033 28 033 33 408
  bis 30.9.1994 17 196 28 372 33 847
  bis 31.3.1995 17 541 28 939 34 524
  bis 28.2.1997 18 103 29 866 35 629
  bis 31.12.1997 18 473 30 449 36 311
  bis 28.2.1999 18 613 30 708 36 634
  bis 31.12.2000 19 152 31 598 37 696
  bis 31.12.2001 19 497 32 167 38 375
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 10 188 16 809 20 052
  bis 31.3.2004 10 432 17 212 20 533
  bis 31.7.2004 10 537 17 384 20 738
  bis 31.5.2008 10 642 17 558 20 945
    bis 30.6.2010 11 472 18 927 22 579
    bis 30.9.2012 11 713 19 325 23 053
    bis 31.7.2014 12 381 20 426 24 367
    bis 31.8.2016 13 000 21 447 25 586
    bis 31.12.2018 13 598 22 434 26 763
    ab 1.1.2019 14 591 24 072 28 716
3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)      
  bis 31.8.1969 3 192 5 472 6 636
  bis 31.12.1970 3 576 6 084 7 356
  bis 31.12.1971 4 092 7 032 8 520
  bis 31.12.1972 4 464 7 620 9 204
  bis 31.12.1973 4 932 8 352 10 080
  bis 31.12.1974 5 544 9 288 11 136
  bis 31.1.1976 5 880 9 840 11 808
  bis 31.1.1977 6 192 10 308 12 336
  bis 28.2.1978 6 504 10 836 12 984
  bis 28.2.1979 6 780 11 304 13 536
  bis 29.2.1980 7 044 11 736 14 064
  bis 28.2.1981 7 476 12 456 14 928
  bis 30.6.1982 7 800 12 996 15 564
  bis 30.6.1983 8 064 13 452 16 116
  bis 31.12.1984 8 208 13 692 16 404
  bis 31.12.1985 8 544 14 232 17 028
  bis 31.12.1986 8 760 14 604 17 496
  bis 29.2.1988 9 048 15 096 18 072
  bis 31.12.1988 9 252 15 444 18 516
  bis 31.12.1989 9 384 15 660 18 768
  bis 28.2.1991 9 888 16 380 19 560
  bis 30.4.1992 10 464 17 328 20 712
  bis 30.4.1993 11 352 18 684 22 272
  bis 30.9.1994 11 460 18 912 22 560
  bis 31.3.1995 11 700 19 296 23 016
  bis 28.2.1997 12 072 19 908 23 748
  bis 31.12.1997 12 312 20 304 24 204
  bis 28.2.1999 12 408 20 472 24 420
  bis 31.12.2000 12 768 21 060 25 128
  bis 31.12.2001 12 996 21 444 25 584
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 6 792 11 208 13 368
  bis 31.3.2004 6 960 11 472 13 692
  bis 31.7.2004 7 020 11 592 13 824
  bis 31.5.2008 7 092 11 700 13 968
    bis 30.6.2010 7 644 12 624 15 048
    bis 30.9.2012 7 812 12 888 15 372
    bis 31.7.2014 8 256 13 620 16 248
    bis 31.8.2016 8 664 14 304 17 052
    bis 31.12.2018 9 060 14 952 17 844
    ab 1.1.2019 9 732 16 044 19 140
4. Monatsrente      
  bis 31.8.1969 266 456 553
  bis 31.12.1970 298 507 613
  bis 31.12.1971 341 586 710
  bis 31.12.1972 372 635 767
  bis 31.12.1973 411 696 840
  bis 31.12.1974 462 774 928
  bis 31.1.1976 490 820 984
  bis 31.1.1977 516 859 1 028
  bis 28.2.1978 542 903 1 082
  bis 28.2.1979 565 942 1 128
  bis 29.2.1980 587 978 1 172
  bis 28.2.1981 623 1 038 1 244
  bis 30.6.1982 650 1 083 1 297
  bis 30.6.1983 672 1 121 1 343
  bis 31.12.1984 684 1 141 1 367
  bis 31.12.1985 712 1 186 1 419
  bis 31.12.1986 730 1 217 1 458
  bis 29.2.1988 754 1 258 1 506
  bis 31.12.1988 771 1 287 1 543
  bis 31.12.1989 782 1 305 1 564
  bis 28.2.1991 824 1 365 1 630
  bis 30.4.1992 872 1 444 1 726
  bis 30.4.1993 946 1 557 1 856
  bis 30.9.1994 955 1 576 1 880
  bis 31.3.1995 975 1 608 1 918
  bis 28.2.1997 1 006 1 659 1 979
  bis 31.12.1997 1 026 1 692 2 017
  bis 28.2.1999 1 034 1 706 2 035
  bis 31.12.2000 1 064 1 755 2 094
  bis 31.12.2001 1 083 1 787 2 132
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 566 934 1 114
  bis 31.3.2004 580 956 1 141
  bis 31.7.2004 585 966 1 152
  bis 31.5.2008 591 975 1 164
      bis 30.6.2010 637 1 052 1 254
      bis 30.9.2012 651 1 074 1 281
      bis 31.7.2014 688 1 135 1 354
      bis 31.8.2016 722 1 192 1 421
      bis 31.12.2018 755 1 246 1 487
      ab 1.1.2019 811 1 337 1 595
3. Gehobener Dienst
  1. Diensteinkommen jährlich      
  bis 31.8.1969 14 712 17 592 19 032
  bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649
  bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
  bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
  bis 31.12.1973 21 272 24 696 26 407
  bis 31.12.1974 23 577 27 318 29 188
  bis 31.1.1976 24 992 28 957 30 939
  bis 31.1.1977 26 040 30 133 32 180
  bis 28.2.1978 27 286 31 525 33 645
  bis 28.2.1979 28 416 32 802 34 995
  bis 29.2.1980 29 475 34 007 36 273
  bis 28.2.1981 31 243 36 046 38 447
  bis 30.6.1982 32 547 37 507 39 988
  bis 30.6.1983 33 633 38 752 41 311
  bis 31.12.1984 34 225 39 430 42 032
  bis 31.12.1985 35 515 40 880 43 562
  bis 31.12.1986 36 479 42 040 44 821
  bis 29.2.1988 37 680 43 431 46 307
  bis 31.12.1988 38 556 44 446 47 391
  bis 31.12.1989 39 079 45 050 48 036
  bis 28.2.1991 40 422 46 473 49 499
  bis 30.4.1992 42 714 49 109 52 307
  bis 30.4.1993 45 809 52 466 55 794
  bis 31.12.1994 46 481 53 406 56 869
  bis 31.3.1995 47 411 54 475 58 007
  bis 28.2.1997 48 929 56 218 59 863
  bis 31.12.1997 49 855 57 230 60 917
  bis 28.2.1999 50 308 57 803 61 551
  bis 31.12.2000 51 767 59 480 63 336
  bis 31.12.2001 52 699 60 551 64 476
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 27 538 31 640 33 691
  bis 31.3.2004 28 199 32 399 34 501
  bis 31.7.2004 28 481 32 723 34 846
  bis 31.5.2008 28 766 33 050 35 194
    bis 30.6.2010 31 010 35 628 37 939
    bis 30.9.2012 31 661 36 376 38 736
    bis 31.7.2014 33 466 38 449 40 944
    bis 31.8.2016 35 139 40 371 42 991
    bis 31.12.2018 36 755 42 228 44 969
    ab 1.1.2019 39 438 45 311 48 252
2. Versorgungsbezüge jährlich      
  bis 31.8.1969 6 620 11 435 13 893
  bis 31.12.1970 7 243 12 435 15 074
  bis 31.12.1971 8 027 13 634 16 457
  bis 31.12.1972 8 730 14 721 17 716
  bis 31.12.1973 9 572 16 052 19 277
  bis 31.12.1974 10 610 17 757 21 307
  bis 31.1.1976 11 246 18 822 22 585
  bis 31.1.1977 11 718 19 586 23 491
  bis 28.2.1978 12 279 20 491 24 561
  bis 28.2.1979 12 787 21 321 25 546
  bis 29.2.1980 13 264 22 105 26 479
  bis 28.2.1981 14 059 23 430 28 066
  bis 30.6.1982 14 646 24 380 29 191
  bis 30.6.1983 15 135 25 189 30 157
  bis 31.12.1984 15 401 25 630 30 683
  bis 31.12.1985 15 982 26 572 31 800
  bis 31.12.1986 16 416 27 326 32 719
  bis 29.2.1988 16 956 28 230 33 804
  bis 31.12.1988 17 350 28 890 34 595
  bis 31.12.1989 17 586 29 283 35 066
  bis 28.2.1991 18 190 30 207 36 134
  bis 30.4.1992 19 221 31 921 38 184
  bis 30.4.1993 20 614 34 103 40 730
  bis 31.12.1994 20 916 34 714 41 514
  bis 31.3.1995 21 335 35 409 42 345
  bis 28.2.1997 22 018 36 542 43 700
  bis 31.12.1997 22 435 37 200 44 469
  bis 28.2.1999 22 639 37 572 44 932
  bis 31.12.2000 23 295 38 662 46 235
  bis 31.12.2001 23 714 39 358 47 067
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 12 392 20 566 24 594
  bis 31.3.2004 12 690 21 059 25 186
  bis 31.7.2004 12 816 21 270 25 438
  bis 31.5.2008 12 945 21 483 25 692
    bis 30.6.2010 13 955 23 158 27 695
    bis 30.9.2012 14 247 23 644 28 277
    bis 31.7.2014 15 060 24 992 29 889
    bis 31.8.2016 15 813 26 241 31 383
    bis 31.12.2018 16 540 27 448 32 827
    ab 1.1.2019 17 747 29 452 35 224
3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)      
  bis 31.8.1969 4 416 7 620 9 264
  bis 31.12.1970 4 824 8 292 10 044
  bis 31.12.1971 5 352 9 096 10 968
  bis 31.12.1972 5 820 9 816 11 808
  bis 31.12.1973 6 384 10 704 12 852
  bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208
  bis 31.1.1976 7 500 12 552 15 060
  bis 31.1.1977 7 812 13 056 15 660
  bis 28.2.1978 8 184 13 656 16 380
  bis 28.2.1979 8 520 14 220 17 028
  bis 29.2.1980 8 844 14 736 17 652
  bis 28.2.1981 9 372 15 624 18 708
  bis 30.6.1982 9 768 16 248 19 464
  bis 30.6.1983 10 092 16 788 20 100
  bis 31.12.1984 10 272 17 088 20 460
  bis 31.12.1985 10 656 17 712 21 204
  bis 31.12.1986 10 944 18 216 21 816
  bis 29.2.1988 11 304 18 816 22 536
  bis 31.12.1988 11 568 19 260 23 064
  bis 31.12.1989 11 724 19 524 23 376
  bis 28.2.1991 12 132 20 136 24 084
  bis 30.4.1992 12 816 21 276 25 452
  bis 30.4.1993 13 740 22 740 27 156
  bis 31.12.1994 13 944 23 148 27 672
  bis 31.3.1995 14 220 23 604 28 236
  bis 28.2.1997 14 676 24 360 29 136
  bis 31.12.1997 14 952 24 804 29 652
  bis 28.2.1999 15 096 25 044 29 952
  bis 31.12.2000 15 528 25 776 30 828
  bis 31.12.2001 15 804 26 244 31 380
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 8 256 13 716 16 392
  bis 31.3.2004 8 460 14 040 16 788
  bis 31.7.2004 8 544 14 184 16 956
  bis 31.5.2008 8 628 14 328 17 124
    bis 30.6.2010 9 300 15 444 18 468
    bis 30.9.2012 9 504 15 768 18 852
    bis 31.7.2014 10 044 16 656 19 932
    bis 31.8.2016 10 548 17 496 20 928
    bis 31.12.2018 11 028 18 300 21 888
    ab 1.1.2019 11 832 19 632 23 484
4. Monatsrente      
  bis 31.8.1969 368 635 772
  bis 31.12.1970 402 691 837
  bis 31.12.1971 446 758 914
  bis 31.12.1972 485 818 984
  bis 31.12.1973 532 892 1 071
  bis 31.12.1974 589 987 1 184
  bis 31.1.1976 625 1 046 1 255
  bis 31.1.1977 651 1 088 1 305
  bis 28.2.1978 682 1 138 1 365
  bis 28.2.1979 710 1 185 1 419
  bis 29.2.1980 737 1 228 1 471
  bis 28.2.1981 781 1 302 1 559
  bis 30.6.1982 814 1 354 1 622
  bis 30.6.1983 841 1 399 1 675
  bis 31.12.1984 856 1 424 1 705
  bis 31.12.1985 888 1 476 1 767
  bis 31.12.1986 912 1 518 1 818
  bis 29.2.1988 942 1 568 1 878
  bis 31.12.1988 964 1 605 1 922
  bis 31.12.1989 977 1 627 1 948
  bis 28.2.1991 1 011 1 678 2 007
  bis 30.4.1992 1 068 1 773 2 121
  bis 30.4.1993 1 145 1 895 2 263
  bis 31.12.1994 1 162 1 929 2 306
  bis 31.3.1995 1 185 1 967 2 353
  bis 28.2.1997 1 223 2 030 2 428
  bis 31.12.1997 1 246 2 067 2 471
  bis 28.2.1999 1 258 2 087 2 496
  bis 31.12.2000 1 294 2 148 2 569
  bis 31.12.2001 1 317 2 187 2 615
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
  bis 31.1.2003 688 1 143 1 366
  bis 31.3.2004 705 1 170 1 399
  bis 31.7.2004 712 1 182 1 413
  bis 31.5.2008 719 1 194 1 427
      bis 30.6.2010 775 1 287 1 539
      bis 30.9.2012 792 1 314 1 571
      bis 31.7.2014 837 1 388 1 661
      bis 31.8.2016 879 1 458 1 744
      bis 31.12.2018 919 1 525 1 824
      ab 1.1.2019 986 1 636 1 957





Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
4. Höherer Dienst
  1. Diensteinkommen jährlich
      bis 31. 8.1969 20 036 23 368 25 034 26 700
      bis 31.12.1970 21 614 25 088 26 825 28 562
      bis 31.12.1971 24 177 28 451 30 588 32 724
      bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353
      bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776
      bis 31.12.1974 30 753 35 445 37 790 40 136
      bis 31. 1.1976 32 465 37 304 39 724 42 143
      bis 31. 1.1977 33 775 38 759 41 252 43 744
      bis 28. 2.1978 35 347 40 439 42 984 45 530
      bis 28. 2.1979 36 708 41 948 44 569 47 189
      bis 29. 2.1980 38 031 43 380 46 055 48 730
      bis 28. 2.1981 40 211 45 790 48 580 51 369
      bis 30. 6.1982 41 801 47 541 50 412 53 282
      bis 30. 6.1983 43 170 49 089 52 049 55 008
      bis 31.12.1984 43 909 49 924 52 931 55 938
      bis 31.12.1985 45 508 51 717 54 822 57 927
      bis 31.12.1986 46 850 53 300 56 524 59 749
      bis 29. 2.1988 48 418 55 099 58 440 61 781
      bis 31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225
      bis 31.12.1989 50 216 57 150 60 618 64 085
      bis 28. 2.1991 51 696 58 725 62 240 65 754
      bis 30. 4.1992 54 641 62 068 65 781 69 494
      bis 30. 4.1993 57 302 65 057 68 935 72 812
      bis 31.12.1994 59 413 67 448 71 466 75 483
      bis 31. 3.1995 60 602 68 797 72 895 76 993
      bis 28. 2.1997 62 542 71 000 75 229 79 458
      bis 31.12.1997 63 625 72 182 76 460 80 738
      bis 28. 2.1999 64 305 73 002 77 350 81 698
      bis 31.12.2000 66 170 75 119 79 593 84 067
      bis 31.12.2001 67 362 76 471 81 026 85 580
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
      bis 30. 4.2003 35 199 39 959 42 339 44 719
      bis 31. 3.2004 36 044 40 918 43 355 45 792
      bis 31. 7.2004 36 404 41 327 43 789 46 250
      bis 31. 5.2008 36 768 41 740 44 227 46 713
      bis 30. 6.2010 39 636 44 996 47 677 50 357
      bis 30. 9.2012 40 468 45 941 48 678 51 414
      bis 31. 7.2014 42 775 48 560 51 453 54 345
      bis 31.8.2016 44 914 50 988 54 026 57 062
      bis 31.12.2018 46 980 53 333 56 511 59 687
      ab 1.1.2019 50 410 57 226 60 636 64 044
  2. Versorgungsbezüge jährlich
      bis 31. 8.1969 7 013 12 852 18 275 20 016
      bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420
      bis 31.12.1971 8 462 15 648 21 106 23 561
      bis 31.12.1972 9 039 16 549 22 232 24 734
      bis 31.12.1973 9 795 17 809 23 858 26 479
      bis 31.12.1974 10 764 19 495 26 075 28 898
      bis 31. 1.1976 11 363 20 517 27 410 30 343
      bis 31. 1.1977 11 821 21 317 28 464 31 496
      bis 28. 2.1978 12 372 22 242 29 659 32 782
      bis 28. 2.1979 12 848 23 071 30 753 33 976
      bis 29. 2.1980 13 311 23 859 31 778 35 086
      bis 28. 2.1981 14 114 25 185 33 520 36 986
      bis 30. 6.1982 14 672 26 148 34 784 38 363
      bis 30. 6.1983 15 153 26 999 35 914 39 606
      bis 31.12.1984 15 434 27 458 36 522 40 275
      bis 31.12.1985 15 996 28 444 37 827 41 707
      bis 31.12.1986 16 468 29 315 39 002 43 019
      bis 29. 2.1988 17 019 30 305 40 324 44 482
      bis 31.12.1988 17 414 31 011 41 265 45 522
      bis 31.12.1989 17 651 31 433 41 826 46 141
      bis 28. 2.1991 18 223 32 299 42 946 47 343
      bis 30. 4.1992 19 261 34 137 45 389 50 036
      bis 30. 4.1993 20 199 35 781 47 565 52 425
      bis 31.12.1994 20 943 37 096 49 312 54 348
      bis 31. 3.1995 21 362 37 838 50 298 55 435
      bis 28. 2.1997 22 046 39 050 51 908 57 210
      bis 31.12.1997 22 460 39 700 52 757 58 131
      bis 28. 2.1999 22 700 40 151 53 372 58 823
      bis 31.12.2000 23 358 41 315 54 919 60 528
      bis 31.12.2001 23 778 42 059 55 908 61 618
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
      bis 30. 4.2003 12 425 21 977 29 214 32 198
      bis 31. 3.2004 12 724 22 505 29 915 32 970
      bis 31. 7.2004 12 851 22 730 30 214 33 300
      bis 31. 5.2008 12 979 22 957 30 517 33 633
      bis 30. 6.2010 13 992 24 748 32 897 36 257
      bis 30. 9.2012 14 285 25 268 33 588 37 018
      bis 31. 7.2014 15 100 26 708 35 503 39 128
      bis 31.8.2016 15 855 28 043 37 278 41 085
      bis 31.12.2018 16 584 29 333 38 993 42 975
      ab 1.1.2019 17 795 31 474 41 839 46 112
  3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
      bis 31. 8.1969 4 680 8 568 12 180 13 344
      bis 31.12.1970 5 040 9 204 13 056 14 280
      bis 31.12.1971 5 640 10 440 14 076 15 708
      bis 31.12.1972 6 024 11 028 14 820 16 488
      bis 31.12.1973 6 528 11 868 15 900 17 652
      bis 31.12.1974 7 176 12 996 17 388 19 260
      bis 31. 1.1976 7 572 13 680 18 276 20 232
      bis 31. 1.1977 7 884 14 208 18 972 21 000
      bis 28. 2.1978 8 244 14 832 19 776 21 852
      bis 28. 2.1979 8 568 15 384 20 508 22 656
      bis 29. 2.1980 8 880 15 912 21 180 23 388
      bis 28. 2.1981 9 408 16 788 22 344 24 660
      bis 30. 6.1982 9 780 17 436 23 184 25 572
      bis 30. 6.1983 10 104 18 000 23 940 26 400
      bis 31.12.1984 10 284 18 300 24 348 26 856
      bis 31.12.1985 10 668 18 960 25 224 27 804
      bis 31.12.1986 10 980 19 548 26 004 28 680
      bis 29. 2.1988 11 352 20 208 26 880 29 652
      bis 31.12.1988 11 604 20 676 27 516 30 348
      bis 31.12.1989 11 772 20 952 27 888 30 756
      bis 28. 2.1991 12 144 21 528 28 632 31 560
      bis 30. 4.1992 12 840 22 764 30 264 33 360
      bis 30. 4.1993 13 464 23 856 31 716 34 956
      bis 31.12.1994 13 968 24 732 32 880 36 228
      bis 31. 3.1995 14 244 25 224 33 528 36 960
      bis 28. 2.1997 14 700 26 028 34 608 38 136
      bis 31.12.1997 14 976 26 472 35 172 38 760
      bis 28. 2.1999 15 132 26 772 35 580 39 216
      bis 31.12.2000 15 576 27 540 36 612 40 356
      bis 31.12.2001 15 852 28 032 37 272 41 076
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
      bis 30. 4.2003 8 280 14 652 19 476 21 468
      bis 31. 3.2004 8 484 15 000 19 944 21 984
      bis 31. 7.2004 8 568 15 156 20 148 22 200
      bis 31. 5.2008 8 652 15 300 20 340 22 428
      bis 30. 6.2010 9 324 16 500 21 936 24 168
      bis 30. 9.2012 9 528 16 848 22 392 24 684
      bis 31. 7.2014 10 068 17 808 23 664 26 088
      bis 31.8.2016 10 572 18 696 24 852 27 396
      bis 31.12.2018 11 052 19 560 25 992 28 656
      ab 1.1.2019 11 868 20 988 27 888 30 744
  4. Monatsrente
      bis 31. 8.1969 390 714 1 015 1 112
      bis 31.12.1970 420 767 1 088 1 190
      bis 31.12.1971 470 870 1 173 1 309
      bis 31.12.1972 502 919 1 235 1 374
      bis 31.12.1973 544 989 1 325 1 471
      bis 31.12.1974 598 1 083 1 449 1 605
      bis 31. 1.1976 631 1 140 1 523 1 686
      bis 31. 1.1977 657 1 184 1 581 1 750
      bis 28. 2.1978 687 1 236 1 648 1 821
      bis 28. 2.1979 714 1 282 1 709 1 888
      bis 29. 2.1980 740 1 326 1 765 1 949
      bis 28. 2.1981 784 1 399 1 862 2 055
      bis 30. 6.1982 815 1 453 1 932 2 131
      bis 30. 6.1983 842 1 500 1 995 2 200
      bis 31.12.1984 857 1 525 2 029 2 237
      bis 31.12.1985 889 1 580 2 102 2 317
      bis 31.12.1986 915 1 629 2 167 2 390
      bis 29. 2.1988 946 1 684 2 240 2 471
      bis 31.12.1988 967 1 723 2 293 2 529
      bis 31.12.1989 981 1 746 2 324 2 563
      bis 28. 2.1991 1 012 1 794 2 386 2 630
      bis 30. 4.1992 1 070 1 897 2 522 2 780
      bis 30. 4.1993 1 122 1 988 2 643 2 913
      bis 31.12.1994 1 164 2 061 2 740 3 019
      bis 31. 3.1995 1 187 2 102 2 794 3 080
      bis 28. 2.1997 1 225 2 169 2 884 3 178
      bis 31.12.1997 1 248 2 206 2 931 3 230
      bis 28. 2.1999 1 261 2 231 2 965 3 268
      bis 31.12.2000 1 298 2 295 3 051 3 363
      bis 31.12.2001 1 321 2 336 3 106 3 424
  Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
      bis 30. 4.2003 690 1 221 1 623 1 789
      bis 31. 3.2004 707 1 250 1 662 1 832
      bis 31. 7.2004 714 1 263 1 679 1 850
      bis 31. 5.2008 721 1 275 1 695 1 869
      bis 30. 6.2010 777 1 375 1 828 2 014
      bis 30. 9.2012 794 1 404 1 866 2 057
      bis 31. 7.2014 839 1 484 1 972 2 174
      bis 31.8.2016 881 1 558 2 071 2 283
      bis 31.12.2018 921 1 630 2 166 2 388
      ab 1.1.2019 989 1 749 2 324 2 562