BEGebV 2008

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV 2008)


Ausfertigungsdatum: 27.03.2008
Stand:
V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 114 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 26.11.2019 I 1958
Änderung durch Art. 3 V v. 17.6.2020 I 1298 (Nr. 28) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Die V ersetzt die V 930-9-8 v. 5.4.2001 I 562 mWv 1.5.2008
V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
    Eingangsformel
    § 1  Anwendungsbereich
    § 2  Gebühren
    § 3  Gebührenbefreiung
    § 4  Widerspruch
    § 5  Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen
    § 6  Auslagen
    § 7  Alt-Sachverhalte
    § 8  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage 1  (zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis
    Anlage 2  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)
    Anlage 3  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2)Gebührenverzeichnis
    Anlage 4  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3)Gebührenverzeichnis
    Anlage 5  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4)Gebührenverzeichnis
    Anlage 6  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5)Gebührenverzeichnis

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.5.2008 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1  Anwendungsbereich

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Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2  Gebühren

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(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.
(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.
(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.

§ 3  Gebührenbefreiung

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Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

§ 4  Widerspruch

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Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

§ 5  Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

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Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 6  Auslagen

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(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.
(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.

§ 7  Alt-Sachverhalte

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(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.
(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.

§ 8  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

Schlussformel

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1  (zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Teil IGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-BundesamtesAbschnitt 1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1.1 Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge § 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2 Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1 000 Euro
1.3 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5 Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6 Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 5 000 Euro
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 Euro
1.10 (weggefallen)    
1.11 (weggefallen)    
1.12 (weggefallen)    
1.13 (weggefallen)    
1.14 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7f AEG nach Zeitaufwand
1.15 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen § 11 AEG 3 000 Euro
1.16 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG 1 450 Euro
1.17 Anerkennung und Überwachung einer benannten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG nach Zeitaufwand
1.18 Anerkennung und Überwachung einer bestimmten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG nach Zeitaufwand
1.19 Anerkennung und Überwachung einer Bewertungsstelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.20 Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen § 4b Abs. 1 Satz 2
und 3 AEG
nach Zeitaufwand
1.21 Anerkennung und Überwachung einer Zertifizierungsstelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 3 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
2.1 Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1
des Anhangs
2.2 Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3 Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn § 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro
bis 1 500 000 Euro
2.6 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs
2.7 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs
2.8 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 %
je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11 Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.12 Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.13 Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.14 Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung § 18c AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15 Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs
2.16 Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17 Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG 3 600 Euro
2.18 Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG 6 000 Euro


Abschnitt 3Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
3.1 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters § 2 EBV 300 Euro
3.2 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter § 9 EBPV 330 Euro
3.3 Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1 850 Euro
3.4 Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO 1 800 Euro
4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.5 Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959 nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro


Abschnitt 5Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
5.1 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität § 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
6.1 Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen § 4 und § 5 Abs. 1 ESiV
i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763
nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 75 000 Euro
6.2 Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheitsbescheinigung § 4 und § 5 Abs. 1 ESiV
i. V. m. Art. 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763
nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 75 000 Euro
6.3 Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheitsgenehmigung § 14 und § 16 Abs. 3 ESiV nach Zeitaufwand,
mindestens 600 und
höchstens 100 000 Euro


Abschnitt 7Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
7.1 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI § 5 i. V. m. § 5a Abs. 7 EIGV nach Zeitaufwand
7.2 Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen § 11 Abs. 1 EIGV i. V. m. Art. 22 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 nach Zeitaufwand
7.3 Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder Erteilung einer Fahrzeugtypgenehmigung § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 EIGV i. V. m. Art. 46 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 nach Zeitaufwand
7.4 Überwachung von Fahrzeugen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 13 Abs. 1 oder Abs. 4 EIGV i. V. m. Art. 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 nach Zeitaufwand
7.5 Genehmigung von Probefahrten § 15 Abs. 6 EIGV nach Zeitaufwand
7.6 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau § 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.7 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau § 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.8 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau § 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.9 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen § 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Zeitaufwand
7.10 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.6 bis 7.9 erfasst § 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV nach Zeitaufwand
7.11 Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall § 18 Abs. 5 Satz 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.12 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau § 20 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.13 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau § 20 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.14 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau § 20 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.15 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen § 20 EIGV nach Zeitaufwand
7.16 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems oder Versagung der Genehmigung der Inbetriebnahme eines aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.12 bis 7.15 erfasst § 20 EIGV nach Zeitaufwand
7.17 Zulassung von Bauprodukten und Bauarten § 26 Abs. 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.18 Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen § 27 Abs. 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.19 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde §§ 28 und 25
oder § 28 EIGV
nach Zeitaufwand
7.20 Überwachung von Bauprodukten und Bauarten sowie sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 28 EIGV nach Zeitaufwand
7.21 Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV 50 Euro
7.22 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV 35 Euro je Fahrzeug
7.23 Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV 30 Euro je Fahrzeug
7.24 Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV 25 Euro je Fahrzeug
7.25 Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens § 38 Abs. 3 oder 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.26 Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister mittels eines standardisierten Antragsverfahrens für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl § 38 Abs. 3 oder 4 oder § 38a Abs. 2 EIGV 10 Euro je Fahrzeug; höchstens 5 000 Euro je Antrag
7.27 Einstellung eines Fahrzeugs in das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen § 40 Abs. 1 oder 5 EIGV nach Zeitaufwand
7.28 Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeugeinstellungsregister, die nach anderen eisenbahnrechtlichen Vorschriften ohne bisherige Registrierungspflicht in Betrieb genommen worden sind § 42 Abs. 1 EIGV 8 Euro je Fahrzeug


Abschnitt 8Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
8.1 Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
9.1 Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV 400 Euro
9.2 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV 800 Euro
9.3 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 000 Euro
9.4 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 350 Euro
9.5 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 500 Euro
9.6 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 2 000 Euro
9.7 Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG; § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8 Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
10.1 Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins § 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV 175 Euro
10.2 Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins § 8 Absatz 1 i. V. m
Absatz 3 TfV
150 Euro
10.3 Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein § 10 Absatz 3 TfV 50 Euro
10.4 Anerkennung als Ausbilder § 14 Absatz 1 und 6 TfV 850 Euro
10.5 Anerkennung als Prüfer § 15 Absatz 1 TfV 850 Euro
10.6 Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 TfV 850 Euro
10.7 Umstellen einer Fahrerlaubnis auf einen Triebfahrzeugführerschein § 21 Absatz 3 TfV 150 Euro


Abschnitt 11Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
11.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes   nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil IIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4 Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5 Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
8 Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr § 14g Abs. 3 AEG 200 Euro bis
600 Euro
9 Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 38 Abs. 8 AEG 1 500 Euro bis
3 500 Euro.


Teil IIIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV nach Zeitaufwand
3 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EIGV nach Zeitaufwand
4 EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 EIGV nach Zeitaufwand


Teil IVGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der bestimmten Stelle

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 34 Abs. 1 Satz 1 EIGV nach Zeitaufwand


Anhang zum GebührenverzeichnisAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.


Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 420 540 660 750 870
30 000 500 630 750 870 990
35 000 560 700 840 980 1 100
40 000 630 780 930 1 080 1 230
45 000 690 920 1 040 1 190 1 370
50 000 750 1 000 1 110 1 290 1 470
75 000 1 040 1 280 1 520 1 760 2 000
100 000 1 290 1 590 1 890 2 180 2 480
150 000 1 790 2 180 2 550 2 940 3 330
200 000 2 240 2 700 3 180 3 650 4 110
250 000 2 630 3 180 3 750 4 290 4 830
300 000 3 030 3 650 4 280 4 890 5 500
350 000 3 400 4 080 4 770 5 460 6 150
400 000 3 750 4 500 5 250 5 990 6 740
450 000 4 080 4 890 5 700 6 510 7 300
500 000 4 410 5 270 6 140 6 990 7 850
750 000 5 840 6 910 8 010 9 100 10 200
1 000 000 6 990 8 270 9 540 10 800 12 040
1 500 000 9 700 11 390 13 030 14 790 16 500
2 000 000 12 270 14 340 16 350 18 450 20 550
2 500 000 14 670 17 100 19 500 21 900 24 300
3 000 000 17 000 19 700 22 500 25 200 27 900
3 500 000 19 200 22 200 25 400 28 400 31 500
4 000 000 21 500 24 800 28 000 31 500 34 700
4 500 000 23 600 27 200 30 800 34 400 38 000
5 000 000 25 700 29 600 33 500 37 400 41 100
7 500 000 35 600 40 800 45 900 51 000 56 100
10 000 000 44 900 51 200 57 500 63 800 69 900
15 000 000 65 000 70 400 78 800 87 000 95 400
20 000 000 78 500 88 500 98 600 108 600 118 800
25 000 000 93 900 105 600 117 500 129 200 140 900
30 000 000 105 600 118 500 131 100 144 000 157 000
35 000 000 119 400 133 500 148 500 162 200 176 600
40 000 000 133 200 148 500 164 100 179 700 195 600
45 000 000 146 400 162 900 179 900 196 800 213 900
50 000 000 159 300 177 000 195 200 213 500 231 900
55 000 000 172 000 191 000 210 000 229 800 249 300
60 000 000 184 700 204 600 224 900 237 200 266 600
65 000 000 197 000 218 000 240 000 261 300 283 400
70 000 000 209 100 231 000 253 700 276 600 299 700
75 000 000 221 000 243 900 267 600 291 600 315 900
80 000 000 232 800 256 800 281 600 306 500 332 000
85 000 000 244 400 270 000 295 000 321 200 347 600
90 000 000 256 000 281 900 308 600 335 600 363 200
95 000 000 267 500 294 200 321 800 349 800 378 500
100 000 000 278 700 306 500 335 000 364 000 393 600
112 500 000 306 500 336 300 367 200 399 000 430 500
125 000 000 333 600 365 600 399 000 432 200 466 700
137 500 000 360 000 394 000 429 000 465 200 501 800
150 000 000 386 400 422 100 459 300 497 400 536 300
200 000 000 498 300 530 000 574 800 620 700 658 000
250 000 000 594 300 632 300 684 000 737 100 781 400
375 000 000 819 000 871 400 938 100 1 007 400 1 067 900
500 000 000 1 028 300 1 094 000 1 173 800 1 257 300 1 332 800
625 000 000 1 226 600 1 305 000 1 396 700 1 493 300 1 582 700
750 000 000 1 416 900 1 507 400 1 609 800 1 718 100 1 821 200
1 000 000 000 1 778 900 1 892 400 2 014 400 2 144 100 2 272 800
1 250 000 000 2 122 200 2 257 700 2 397 000 2 546 300 2 699 000
1 500 000 000 2 451 300 2 607 800 2 762 900 2 930 100 3 105 900
1 750 000 000 2 769 200 2 945 900 3 115 400 3 299 400 3 497 400
2 000 000 000 3 077 600 3 273 900 3 457 000 3 656 900 3 876 200


Tafel 2Ingenieurbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 300 370 450 530 600
30 000 350 430 520 610 700
35 000 390 490 590 690 780
40 000 430 540 650 760 860
45 000 480 590 710 830 950
50 000 520 640 770 900 1 020
75 000 720 890 1 060 1 230 1 400
100 000 910 1 110 1 320 1 530 1 730
150 000 1 260 1 540 1 820 2 090 2 360
200 000 1 590 1 930 2 270 2 610 2 950
250 000 1 910 2 300 2 700 3 090 3 490
300 000 2 210 2 660 3 110 3 560 4 010
350 000 2 500 3 000 3 510 4 010 4 510
400 000 2 790 3 340 3 890 4 440 5 000
450 000 3 060 3 660 4 260 4 860 5 470
500 000 3 330 3 980 4 630 5 270 5 920
750 000 4 620 5 480 6 350 7 200 8 070
1 000 000 5 830 6 880 7 940 8 990 10 000
1 500 000 8 080 9 480 10 900 12 300 13 700
2 000 000 10 200 11 900 13 600 15 300 17 000
2 500 000 12 200 14 200 16 200 18 200 20 200
3 000 000 14 100 16 400 18 700 21 000 23 200
3 500 000 16 000 18 500 21 100 23 600 26 100
4 000 000 17 800 20 600 23 400 26 200 28 900
4 500 000 19 600 22 600 25 600 28 600 31 700
5 000 000 21 300 24 600 27 800 29 900 34 300
7 500 000 29 600 33 900 38 200 42 500 46 800
10 000 000 37 300 42 500 47 800 53 000 58 200
15 000 000 51 700 58 600 65 600 72 500 79 400
20 000 000 65 300 73 700 82 100 90 500 98 900
25 000 000 78 100 87 900 97 700 107 500 117 200
30 000 000 85 400 95 600 106 000 116 500 127 000
35 000 000 96 700 108 000 119 600 131 200 142 900
40 000 000 107 700 120 100 132 700 145 400 158 200
45 000 000 118 400 131 800 145 400 159 200 173 100
50 000 000 128 900 143 200 157 900 172 600 187 500
55 000 000 139 200 154 400 170 000 185 800 201 700
60 000 000 149 300 165 400 181 900 198 700 215 500
65 000 000 159 200 176 300 193 700 211 300 229 100
70 000 000 169 100 186 900 205 200 223 700 242 400
75 000 000 178 700 197 400 216 500 235 900 255 500
80 000 000 188 300 207 700 227 700 247 900 268 400
85 000 000 197 700 217 900 238 700 259 800 281 200
90 000 000 207 000 228 000 249 600 271 500 293 700
95 000 000 216 300 237 900 260 300 283 000 306 100
100 000 000 225 400 247 800 270 900 294 400 318 300
112 500 000 247 900 272 000 296 900 322 400 348 200
125 000 000 269 800 295 600 322 300 349 600 377 400
137 500 000 291 400 318 700 347 200 376 200 405 800
150 000 000 312 600 341 500 371 600 402 300 433 700


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 330 410 500 580 660
30 000 380 480 570 660 760
35 000 430 540 640 750 850
40 000 480 590 710 830 950
45 000 520 650 780 900 1 030
50 000 570 710 840 980 1 120
75 000 780 970 1 150 1 330 1 520
100 000 990 1 210 1 430 1 660 1 880
150 000 1 350 1 650 1 950 2 240 2 540
200 000 1 690 2 060 2 410 2 780 3 130
250 000 2 010 2 430 2 850 3 260 3 680
300 000 2 310 2 780 3 250 3 720 4 190
350 000 2 590 3 110 3 630 4 150 4 670
400 000 2 860 3 430 3 990 4 560 5 130
450 000 3 110 3 730 4 340 4 950 5 560
500 000 3 360 4 010 4 660 5 320 5 970
750 000 4 440 5 270 6 090 6 920 7 750
1 000 000 5 330 6 290 7 260 8 220 9 180
1 500 000 7 390 8 670 9 950 11 200 12 500
2 000 000 9 320 10 900 12 400 14 000 15 600
2 500 000 11 200 13 000 14 800 16 600 18 500
3 000 000 12 900 15 000 17 100 19 200 21 200
3 500 000 14 600 16 900 19 300 21 600 23 900
4 000 000 16 300 18 800 21 400 23 900 26 500
4 500 000 17 900 20 700 23 400 26 200 28 900
5 000 000 19 500 22 500 25 400 28 400 31 400
7 500 000 27 100 31 000 34 900 38 800 42 700
10 000 000 34 100 38 900 43 700 48 500 53 200
15 000 000 47 300 53 600 59 900 66 200 72 600
20 000 000 59 700 67 300 75 000 82 700 90 400
25 000 000 71 400 80 400 89 300 98 200 107 200
30 000 000 80 300 90 000 99 800 109 600 119 500
35 000 000 91 000 101 600 112 500 123 400 134 400
40 000 000 101 300 113 000 124 800 136 800 148 800
45 000 000 111 400 124 000 136 800 149 800 162 800
50 000 000 121 300 134 800 148 500 162 400 176 500
55 000 000 131 000 145 300 160 000 174 800 189 800
60 000 000 140 500 155 700 171 200 180 500 202 800
65 000 000 149 800 165 800 182 200 198 800 215 600
70 000 000 159 100 175 800 193 000 210 500 228 100
75 000 000 168 200 185 700 203 700 222 000 240 400
80 000 000 177 200 195 400 214 200 233 300 252 600
85 000 000 186 000 205 000 224 600 244 400 264 500
90 000 000 194 800 214 500 234 800 255 400 276 300
95 000 000 203 500 223 900 244 900 266 300 288 000
100 000 000 212 100 233 100 254 900 277 000 299 500
112 500 000 233 200 255 900 279 400 303 300 327 600
125 000 000 253 900 278 100 303 300 329 000 355 100
137 500 000 274 200 299 900 326 700 354 000 381 800
150 000 000 294 100 321 300 349 600 378 500 408 000
200 000 000 379 200 403 400 437 400 472 400 500 800
250 000 000 452 300 481 200 520 500 561 000 594 700
375 000 000 623 300 663 100 713 900 766 700 812 700
500 000 000 782 500 832 500 893 300 956 800 1 014 200
625 000 000 933 500 993 100 1 062 900 1 136 200 1 204 400
750 000 000 1 078 300 1 147 100 1 225 200 1 307 500 1 385 900
1 000 000 000 1 353 800 1 440 200 1 533 000 1 631 800 1 729 700
1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 100 1 937 800 2 054 000
1 500 000 000 1 865 500 1 984 600 2 102 600 2 229 900 2 363 700
1 750 000 000 2 107 400 2 241 900 2 370 900 2 511 000 2 661 600
2 000 000 000 2 342 100 2 491 600 2 630 900 2 783 000 2 949 900


Tafel 4Hochbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000 250 300 370 480
30 000 300 360 440 570
35 000 350 420 520 670
40 000 400 480 590 760
45 000 440 540 670 860
50 000 500 600 740 950
100 000 990 1 190 1 450 1 840
150 000 1 490 1 760 2 120 2 660
200 000 1 980 2 320 2 760 3 420
250 000 2 480 2 860 3 360 4 130
300 000 2 860 3 310 3 900 4 800
350 000 3 180 3 700 4 400 5 440
400 000 3 460 4 050 4 850 6 030
450 000 3 690 4 360 5 250 6 590
500 000 3 880 4 620 5 610 7 100
1 000 000 7 050 8 360 10 100 12 700
1 500 000 10 200 12 100 14 600 18 300
2 000 000 13 400 15 800 19 100 23 900
2 500 000 16 600 19 600 23 600 29 500
3 000 000 19 900 23 300 27 700 34 500
3 500 000 23 200 27 000 31 900 39 400
4 000 000 26 500 30 600 36 100 44 400
4 500 000 29 800 34 300 40 300 49 300
5 000 000 33 200 38 000 44 500 54 200
10 000 000 66 300 75 400 87 500 105 600
15 000 000 99 500 112 100 128 800 154 000
20 000 000 132 600 148 100 168 600 199 500
25 000 000 165 800 184 300 208 800 245 700
30 000 000 186 500 206 100 232 900 273 100
35 000 000 215 400 237 300 267 300 312 400
40 000 000 243 000 267 100 300 200 350 100
45 000 000 269 600 295 600 331 600 386 000
50 000 000 295 300 323 200 361 800 420 700
55 000 000 320 100 349 900 391 300 454 100
60 000 000 344 400 375 500 419 600 486 600
65 000 000 368 100 400 900 447 500 518 000
70 000 000 391 200 425 500 474 500 549 000
75 000 000 414 000 449 800 501 200 579 500
80 000 000 436 100 473 300 527 100 609 100
85 000 000 457 900 496 600 552 600 638 200
90 000 000 479 500 519 500 577 800 666 900
95 000 000 500 900 542 200 602 600 695 300
100 000 000 522 100 564 700 627 200 723 300
112 500 000 574 100 619 800 687 500 791 900
125 000 000 625 000 673 700 746 300 858 900
137 500 000 674 900 726 400 803 800 924 300
150 000 000 724 000 778 100 860 200 988 400

Anlage 2  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)


GebührenverzeichnisAbschnitt 1Allgemeine Gebühren

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
101 Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102 Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM
103 Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104 Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik § 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105 Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108 Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung nach Zeitaufwand
109 Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung nach Zeitaufwand
110 Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111 Bewertung und Bescheinigung der Konformität
einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112 Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Genehmigungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
201 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 DM
202 Entscheidung über die Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 1 500 DM


Abschnitt 3Planfeststellung

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
301 Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1
des Anhangs
302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr nach Nr. 301
303 Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-
stellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301
304 Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305 Duldungsanordnung § 17 AEG nach Zeitaufwand
306 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307 Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 4EisenbahnaufsichtBauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
401 Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402 Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen nach Zeitaufwand
403 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2
des Anhangs
404 für Oberbau nach Tafel 3
des Anhangs
405 für Hochbauten nach Tafel 4
des Anhangs
406 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408 Genehmigung der Ausführungsplanung des
Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen
einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1 000 DM bis
3 000 000 DM
410 Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten nach Zeitaufwand
411 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
421 Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422 Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423 Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
441 Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442 Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443 Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der
EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444 Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445 Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie nach Zeitaufwand
446 Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
460 Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,
Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461 Planmäßige wiederkehrende Prüfung von
Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen
überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462 Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1 000 DM
463 Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchen-
gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469 Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und
Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz;
§§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470 Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-
überschreitungen
80 DM


Abschnitt 5Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
501 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m.
dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503 Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504 Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505 Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung
der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
  nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506 Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen   wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Anhang zum GebührenverzeichnisAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 460 580 700 810 930
60 000 530 670 800 940 1 070
70 000 600 750 900 1 050 1 200
80 000 670 830 1 000 1 160 1 330
90 000 740 920 1 100 1 270 1 450
100 000 800 990 1 190 1 380 1 570
150 000 1 100 1 360 1 620 1 880 2 130
200 000 1 390 1 700 2 020 2 330 2 650
300 000 1 910 2 330 2 740 3 160 3 570
400 000 2 390 2 890 3 400 3 910 4 410
500 000 2 830 3 420 4 010 4 600 5 180
600 000 3 250 3 910 4 580 5 240 5 900
700 000 3 650 4 380 5 110 5 850 6 580
800 000 4 020 4 820 5 620 6 420 7 220
900 000 4 380 5 250 6 110 6 970 7 830
1 000 000 4 730 5 650 6 570 7 490 8 410
1 500 000 6 250 7 420 8 590 9 750 10 920
2 000 000 7 500 8 860 10 220 11 580 12 930
3 000 000 10 400 12 210 14 010 15 820 17 620
4 000 000 13 120 15 330 17 530 19 740 21 950
5 000 000 15 710 18 290 20 870 23 450 26 020
6 000 000 18 190 21 120 24 050 26 980 29 910
7 000 000 20 600 23 860 27 120 30 380 33 640
8 000 000 22 950 26 520 30 100 33 680 37 250
9 000 000 25 230 29 110 32 990 36 870 40 760
10 000 000 27 470 31 640 35 820 39 990 44 170
15 000 000 38 090 43 620 49 140 54 670 60 190
20 000 000 48 040 54 770 61 510 68 240 74 980
30 000 000 66 610 75 510 84 400 93 290 102 180
40 000 000 84 010 94 830 105 640 116 460 127 280
50 000 000 100 570 113 160 125 750 138 340 150 940
60 000 000 113 110 126 710 140 470 154 330 168 280
70 000 000 128 080 143 130 158 400 173 790 189 290
80 000 000 142 640 159 080 175 770 192 610 209 590
90 000 000 156 860 174 600 192 670 210 900 229 300
100 000 000 170 770 189 770 209 150 228 730 248 490
110 000 000 184 410 204 630 225 270 246 150 267 240
120 000 000 197 810 219 210 241 080 254 210 285 580
130 000 000 211 000 233 530 256 590 279 950 303 570
140 000 000 224 000 247 630 271 850 296 390 321 230
150 000 000 236 810 261 510 286 860 312 560 338 590
160 000 000 249 460 275 200 301 650 328 490 355 680
170 000 000 261 960 288 720 316 240 344 200 372 520
180 000 000 274 310 302 070 330 650 359 690 389 130
190 000 000 286 540 315 260 344 870 374 980 405 520
200 000 000 298 640 328 310 358 940 390 090 421 700
225 000 000 328 400 360 360 393 440 427 130 461 360
250 000 000 447 520 391 680 427 100 463 230 499 980
275 000 000 386 090 422 340 460 030 498 520 537 700
300 000 000 414 150 452 420 492 300 533 070 574 610
400 000 000 533 930 568 010 616 000 665 280 705 200
500 000 000 636 950 677 610 732 970 790 030 837 430
750 000 000 877 730 933 750 1 005 300 1 079 600 1 144 370
1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 910 1 347 370 1 428 210
1 250 000 000 1 314 610 1 398 520 1 496 790 1 600 010 1 696 010
1 500 000 000 1 518 490 1 615 420 1 725 270 1 841 220 1 951 690
2 000 000 000 1 906 400 2 028 080 2 158 780 2 297 880 2 435 760
2 500 000 000 2 274 310 2 419 480 2 568 730 2 728 760 2 892 480
3 000 000 000 2 627 030 2 794 720 2 960 850 3 140 130 3 328 540
3 500 000 000 2 967 610 3 157 030 3 338 720 3 535 960 3 748 120
4 000 000 000 3 298 120 3 508 640 3 704 820 3 918 960 4 154 100


Tafel 2Ingenieurbauwerke
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 580 730 880 1 030 1 180
60 000 680 850 1 020 1 190 1 360
70 000 760 950 1 150 1 340 1 530
80 000 850 1 060 1 270 1 480 1 690
90 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
100 000 1 020 1 260 1 510 1 760 2 000
150 000 1 410 1 740 2 070 2 400 2 730
200 000 1 780 2 180 2 590 2 990 3 390
300 000 2 470 3 010 3 550 4 090 4 620
400 000 3 110 3 780 4 440 5 100 5 760
500 000 3 730 4 500 5 280 6 050 6 830
600 000 4 320 5 200 6 080 6 960 7 840
700 000 4 890 5 870 6 860 7 840 8 820
800 000 5 450 6 530 7 610 8 690 9 770
900 000 5 990 7 160 8 340 9 510 10 690
1 000 000 6 520 7 780 9 050 10 310 11 580
1 500 000 9 040 10 720 12 410 14 090 15 780
2 000 000 11 400 13 460 15 520 17 590 19 650
3 000 000 15 810 18 550 21 290 24 030 26 770
4 000 000 19 930 23 290 26 640 29 990 33 340
5 000 000 23 860 27 780 31 700 35 620 39 530
6 000 000 27 640 32 090 36 540 40 990 45 440
7 000 000 31 300 36 250 41 200 46 150 51 110
8 000 000 34 860 40 290 45 720 51 160 56 590
9 000 000 38 330 44 230 50 120 56 020 61 910
10 000 000 41 730 48 070 54 410 58 510 67 100
15 000 000 57 860 66 260 74 650 83 050 91 440
20 000 000 72 970 83 200 93 440 103 670 113 900
30 000 000 101 190 114 700 128 210 141 720 155 230
40 000 000 127 620 144 050 160 490 176 920 193 360
50 000 000 152 780 171 900 191 030 210 160 229 290
60 000 000 166 960 187 040 207 360 227 820 248 400
70 000 000 189 060 211 280 233 820 256 530 279 410
80 000 000 210 560 234 810 259 460 284 320 309 380
90 000 000 231 540 257 740 284 400 311 320 338 470
100 000 000 252 070 280 130 308 730 337 630 366 810
110 000 000 272 210 302 060 332 530 363 350 394 480
120 000 000 292 000 323 580 355 860 388 530 421 560
130 000 000 311 460 344 720 378 760 413 240 448 100
140 000 000 330 650 365 530 401 280 437 510 474 170
150 000 000 349 560 386 020 423 440 461 380 499 800
160 000 000 368 240 406 240 445 280 484 900 525 030
170 000 000 386 690 426 190 466 820 508 070 549 890
180 000 000 404 930 445 890 488 080 530 940 574 400
190 000 000 422 970 465 370 509 080 553 520 598 600
200 000 000 440 840 484 630 529 840 575 820 622 490
225 000 000 484 760 531 940 580 760 630 500 681 020
250 000 000 527 750 578 160 630 450 683 790 738 040
275 000 000 569 910 623 420 679 060 735 870 793 710
300 000 000 611 340 667 830 726 690 786 870 848 190


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 640 800 970 1 130 1 300
60 000 740 930 1 110 1 300 1 490
70 000 840 1 050 1 250 1 460 1 670
80 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
90 000 1 020 1 270 1 520 1 770 2 020
100 000 1 110 1 380 1 650 1 920 2 190
150 000 1 530 1 890 2 250 2 610 2 970
200 000 1 930 2 370 2 800 3 240 3 680
300 000 2 650 3 230 3 810 4 390 4 970
400 000 3 310 4 020 4 720 5 430 6 130
500 000 3 930 4 750 5 570 6 380 7 200
600 000 4 510 5 440 6 360 7 280 8 200
700 000 5 070 6 090 7 100 8 120 9 140
800 000 5 590 6 700 7 810 8 920 10 030
900 000 6 090 7 290 8 480 9 680 10 870
1 000 000 6 570 7 850 9 120 10 400 11 670
1 500 000 8 690 10 310 11 920 13 540 15 160
2 000 000 10 420 12 310 14 190 16 080 17 960
3 000 000 14 450 16 960 19 460 21 970 24 480
4 000 000 18 220 21 290 24 350 27 420 30 490
5 000 000 21 820 25 400 28 980 32 560 36 150
6 000 000 25 270 29 340 33 410 37 470 41 540
7 000 000 28 620 33 140 37 670 42 200 46 730
8 000 000 31 870 36 840 41 810 46 770 51 740
9 000 000 35 040 40 430 45 830 51 220 56 610
10 000 000 38 150 43 950 49 750 55 550 61 350
15 000 000 52 910 60 580 68 250 75 930 83 600
20 000 000 66 720 76 070 85 430 94 780 104 130
30 000 000 92 520 104 870 117 220 129 570 141 920
40 000 000 116 680 131 700 146 730 161 760 176 780
50 000 000 139 680 157 170 174 660 192 150 209 630
60 000 000 157 100 175 980 195 100 214 350 233 720
70 000 000 177 890 198 800 220 000 241 370 262 900
80 000 000 198 120 220 940 244 130 267 520 291 100
90 000 000 217 860 242 510 267 590 292 920 318 470
100 000 000 237 180 263 580 290 490 317 680 345 130
110 000 000 256 120 284 210 312 880 341 880 371 160
120 000 000 274 740 304 450 334 830 353 070 396 640
130 000 000 293 060 324 350 356 380 388 820 421 620
140 000 000 311 110 343 920 377 560 411 650 446 150
150 000 000 328 910 363 210 398 420 434 120 470 270
160 000 000 346 480 382 230 418 960 456 240 494 010
170 000 000 363 840 401 000 439 230 478 050 517 390
180 000 000 380 980 419 540 459 230 499 560 540 460
190 000 000 397 980 437 870 478 990 520 800 563 220
200 000 000 414 780 455 990 498 520 541 790 585 700
225 000 000 456 110 500 510 546 440 593 240 640 780
250 000 000 496 560 543 990 593 200 643 380 694 420
275 000 000 536 230 586 580 638 930 692 380 746 800
300 000 000 575 210 628 360 683 750 740 370 798 070
400 000 000 741 570 788 900 855 550 924 000 979 440
500 000 000 884 660 941 120 1 018 020 1 097 260 1 163 100
750 000 000 1 219 060 1 296 880 1 396 260 1 499 440 1 589 410
1 000 000 000 1 530 480 1 628 170 1 747 090 1 871 340 1 983 620
1 250 000 000 1 825 840 1 942 390 2 078 870 2 222 230 2 355 570
1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 210 2 557 250 2 710 680
2 000 000 000 2 647 770 2 816 780 2 998 300 3 191 510 3 383 000
2 500 000 000 3 158 760 3 360 380 3 567 680 3 789 940 4 017 340
3 000 000 000 3 648 660 3 881 550 4 112 290 4 361 290 4 622 970
3 500 000 000 4 121 680 4 384 760 4 637 110 4 911 060 5 205 720
4 000 000 000 4 580 720 4 873 110 5 145 580 5 443 000 5 769 580


Tafel 4Hochbauten
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 490 590 730 940 1 080
60 000 580 710 870 1 120 1 290
70 000 680 830 1 020 1 310 1 500
80 000 780 940 1 160 1 490 1 710
90 000 870 1 060 1 310 1 680 1 920
100 000 970 1 170 1 440 1 850 2 120
200 000 1 940 2 320 2 830 3 590 4 100
300 000 2 910 3 440 4 140 5 200 5 900
400 000 3 880 4 530 5 390 6 680 7 540
500 000 4 850 5 590 6 580 8 070 9 060
600 000 5 600 6 470 7 630 9 380 10 540
700 000 6 220 7 240 8 600 10 630 11 990
800 000 6 760 7 930 9 480 11 800 13 350
900 000 7 220 8 530 10 270 12 890 14 640
1 000 000 7 580 9 030 10 970 13 880 15 820
2 000 000 13 790 16 350 19 750 24 860 28 260
3 000 000 20 010 23 660 28 530 35 830 40 700
4 000 000 26 220 30 970 37 300 46 800 53 130
5 000 000 32 430 38 280 46 080 57 770 65 570
6 000 000 38 920 45 500 54 270 67 430 76 210
7 000 000 45 400 52 710 62 470 77 090 86 840
8 000 000 51 890 59 930 70 660 86 750 97 480
9 000 000 58 370 67 150 78 850 96 410 108 110
10 000 000 64 860 74 370 87 050 106 070 118 750
20 000 000 129 720 147 430 171 040 206 460 230 070
30 000 000 194 580 219 170 251 970 301 160 333 950
40 000 000 259 440 289 610 329 830 390 170 430 400
50 000 000 324 290 360 370 408 470 480 610 528 710
60 000 000 364 690 403 150 455 420 534 090 586 040
70 000 000 421 220 464 070 522 790 611 040 669 080
80 000 000 475 210 522 460 587 080 684 680 748 250
90 000 000 527 260 578 050 648 650 754 940 824 340
100 000 000 577 460 632 050 707 680 822 840 896 030
110 000 000 626 090 684 250 765 280 888 170 965 550
120 000 000 673 610 734 450 820 600 951 630 1 032 860
130 000 000 719 960 784 010 875 160 1 013 150 1 099 010
140 000 000 765 060 832 160 928 110 1 073 730 1 164 110
150 000 000 809 650 879 700 980 350 1 133 460 1 228 260
160 000 000 852 900 925 760 1 030 900 1 191 230 1 290 260
170 000 000 895 630 971 230 1 080 770 1 248 170 1 351 350
180 000 000 937 880 1 016 130 1 129 990 1 304 340 1 411 590
190 000 000 979 680 1 060 520 1 178 620 1 359 800 1 471 040
200 000 000 1 021 050 1 104 420 1 226 680 1 414 590 1 529 760
225 000 000 1 122 790 1 212 240 1 344 580 1 548 910 1 673 610
250 000 000 1 222 350 1 317 560 1 459 620 1 679 840 1 813 710
275 000 000 1 320 010 1 420 710 1 572 150 1 807 790 1 950 530
300 000 000 1 415 960 1 521 900 1 682 440 1 933 080 2 084 420

Anlage 3  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)


Abschnitt 1Allgemeine Gebühren

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
101 Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102 Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde 1 500 DM
103 Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104 Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik § 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105 Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
108 Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung nach Zeitaufwand
109 Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits-
verordnung
nach Zeitaufwand
110 Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111 Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112 Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
113 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
114 Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Genehmigungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
201 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 DM
202 Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 1 500 DM
203 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3Planfeststellung

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
301 Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des Anhangs
302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr nach Nr. 301
303 Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301
304 Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305 Duldungsanordnung § 17 AEG nach Zeitaufwand
306 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307 Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 4EisenbahnaufsichtBauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
401 Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402 Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen nach Zeitaufwand
403 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
404 für Oberbau nach Tafel 3 des Anhangs
405 für Hochbauten nach Tafel 4 des Anhangs
406 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408 Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1 000 DM
bis 3 000 000 DM
410 Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
421 Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
422 Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423 Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
441 Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442 Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443 Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme nach Zeitaufwand
444 Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445 Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie
nach Zeitaufwand
446 Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
460 Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung § 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461 Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462 Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1 000 DM
463 Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV 500 DM
464 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469 Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen § 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470 Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen
80 DM


Abschnitt 5Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
501 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz nach Zeitaufwand
502 Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503 Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504 Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505 Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
  nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt
506 Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen   wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Abschnitt 6Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
601 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
602 Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
603 Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
604 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
605 Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEG nach Zeitaufwand
606 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Anhang zum GebührenverzeichnisAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 460 580 700 810 930
60 000 530 670 800 940 1 070
70 000 600 750 900 1 050 1 200
80 000 670 830 1 000 1 160 1 330
90 000 740 920 1 100 1 270 1 450
100 000 800 990 1 190 1 380 1 570
150 000 1 100 1 360 1 620 1 880 2 130
200 000 1 390 1 700 2 020 2 330 2 650
300 000 1 910 2 330 2 740 3 160 3 570
400 000 2 390 2 890 3 400 3 910 4 410
500 000 2 830 3 420 4 010 4 600 5 180
600 000 3 250 3 910 4 580 5 240 5 900
700 000 3 650 4 380 5 110 5 850 6 580
800 000 4 020 4 820 5 620 6 420 7 220
900 000 4 380 5 250 6 110 6 970 7 830
1 000 000 4 730 5 650 6 570 7 490 8 410
1 500 000 6 250 7 420 8 590 9 750 10 920
2 000 000 7 500 8 860 10 220 11 580 12 930
3 000 000 10 400 12 210 14 010 15 820 17 620
4 000 000 13 120 15 330 17 530 19 740 21 950
5 000 000 15 710 18 290 20 870 23 450 26 020
6 000 000 18 190 21 120 24 050 26 980 29 910
7 000 000 20 600 23 860 27 120 30 380 33 640
8 000 000 22 950 26 520 30 100 33 680 37 250
9 000 000 25 230 29 110 32 990 36 870 40 760
10 000 000 27 470 31 640 35 820 39 990 44 170
15 000 000 38 090 43 620 49 140 54 670 60 190
20 000 000 48 040 54 770 61 510 68 240 74 980
30 000 000 66 610 75 510 84 400 93 290 102 180
40 000 000 84 010 94 830 105 640 116 460 127 280
50 000 000 100 570 113 160 125 750 138 340 150 940
60 000 000 113 110 126 710 140 470 154 330 168 280
70 000 000 128 080 143 130 158 400 173 790 189 290
80 000 000 142 640 159 080 175 770 192 610 209 590
90 000 000 156 860 174 600 192 670 210 900 229 300
100 000 000 170 770 189 770 209 150 228 730 248 490
110 000 000 184 410 204 630 225 270 246 150 267 240
120 000 000 197 810 219 210 241 080 254 210 285 580
130 000 000 211 000 233 530 256 590 279 950 303 570
140 000 000 224 000 247 630 271 850 296 390 321 230
150 000 000 236 810 261 510 286 860 312 560 338 590
160 000 000 249 460 275 200 301 650 328 490 355 680
170 000 000 261 960 288 720 316 240 344 200 372 520
180 000 000 274 310 302 070 330 650 359 690 389 130
190 000 000 286 540 315 260 344 870 374 980 405 520
200 000 000 298 640 328 310 358 940 390 090 421 700
225 000 000 328 400 360 360 393 440 427 130 461 360
250 000 000 447 520 391 680 427 100 463 230 499 980
275 000 000 386 090 422 340 460 030 498 520 537 700
300 000 000 414 150 452 420 492 300 533 070 574 610
400 000 000 533 930 568 010 616 000 665 280 705 200
500 000 000 636 950 677 610 732 970 790 030 837 430
750 000 000 877 730 933 750 1 005 300 1 079 600 1 144 370
1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 910 1 347 370 1 428 210
1 250 000 000 1 314 610 1 398 520 1 496 790 1 600 010 1 696 010
1 500 000 000 1 518 490 1 615 420 1 725 270 1 841 220 1 951 690
2 000 000 000 1 906 400 2 028 080 2 158 780 2 297 880 2 435 760
2 500 000 000 2 274 310 2 419 480 2 568 730 2 728 760 2 892 480
3 000 000 000 2 627 030 2 794 720 2 960 850 3 140 130 3 328 540
3 500 000 000 2 967 610 3 157 030 3 338 720 3 535 960 3 748 120
4 000 000 000 3 298 120 3 508 640 3 704 820 3 918 960 4 154 100


Tafel 2Ingenieurbauwerke
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 580 730 880 1 030 1 180
60 000 680 850 1 020 1 190 1 360
70 000 760 950 1 150 1 340 1 530
80 000 850 1 060 1 270 1 480 1 690
90 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
100 000 1 020 1 260 1 510 1 760 2 000
150 000 1 410 1 740 2 070 2 400 2 730
200 000 1 780 2 180 2 590 2 990 3 390
300 000 2 470 3 010 3 550 4 090 4 620
400 000 3 110 3 780 4 440 5 100 5 760
500 000 3 730 4 500 5 280 6 050 6 830
600 000 4 320 5 200 6 080 6 960 7 840
700 000 4 890 5 870 6 860 7 840 8 820
800 000 5 450 6 530 7 610 8 690 9 770
900 000 5 990 7 160 8 340 9 510 10 690
1 000 000 6 520 7 780 9 050 10 310 11 580
1 500 000 9 040 10 720 12 410 14 090 15 780
2 000 000 11 400 13 460 15 520 17 590 19 650
3 000 000 15 810 18 550 21 290 24 030 26 770
4 000 000 19 930 23 290 26 640 29 990 33 340
5 000 000 23 860 27 780 31 700 35 620 39 530
6 000 000 27 640 32 090 36 540 40 990 45 440
7 000 000 31 300 36 250 41 200 46 150 51 110
8 000 000 34 860 40 290 45 720 51 160 56 590
9 000 000 38 330 44 230 50 120 56 020 61 910
10 000 000 41 730 48 070 54 410 58 510 67 100
15 000 000 57 860 66 260 74 650 83 050 91 440
20 000 000 72 970 83 200 93 440 103 670 113 900
30 000 000 101 190 114 700 128 210 141 720 155 230
40 000 000 127 620 144 050 160 490 176 920 193 360
50 000 000 152 780 171 900 191 030 210 160 229 290
60 000 000 166 960 187 040 207 360 227 820 248 400
70 000 000 189 060 211 280 233 820 256 530 279 410
80 000 000 210 560 234 810 259 460 284 320 309 380
90 000 000 231 540 257 740 284 400 311 320 338 470
100 000 000 252 070 280 130 308 730 337 630 366 810
110 000 000 272 210 302 060 332 530 363 350 394 480
120 000 000 292 000 323 580 355 860 388 530 421 560
130 000 000 311 460 344 720 378 760 413 240 448 100
140 000 000 330 650 365 530 401 280 437 510 474 170
150 000 000 349 560 386 020 423 440 461 380 499 800
160 000 000 368 240 406 240 445 280 484 900 525 030
170 000 000 386 690 426 190 466 820 508 070 549 890
180 000 000 404 930 445 890 488 080 530 940 574 400
190 000 000 422 970 465 370 509 080 553 520 598 600
200 000 000 440 840 484 630 529 840 575 820 622 490
225 000 000 484 760 531 940 580 760 630 500 681 020
250 000 000 527 750 578 160 630 450 683 790 738 040
275 000 000 569 910 623 420 679 060 735 870 793 710
300 000 000 611 340 667 830 726 690 786 870 848 190


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 640 800 970 1 130 1 300
60 000 740 930 1 110 1 300 1 490
70 000 840 1 050 1 250 1 460 1 670
80 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
90 000 1 020 1 270 1 520 1 770 2 020
100 000 1 110 1 380 1 650 1 920 2 190
150 000 1 530 1 890 2 250 2 610 2 970
200 000 1 930 2 370 2 800 3 240 3 680
300 000 2 650 3 230 3 810 4 390 4 970
400 000 3 310 4 020 4 720 5 430 6 130
500 000 3 930 4 750 5 570 6 380 7 200
600 000 4 510 5 440 6 360 7 280 8 200
700 000 5 070 6 090 7 100 8 120 9 140
800 000 5 590 6 700 7 810 8 920 10 030
900 000 6 090 7 290 8 480 9 680 10 870
1 000 000 6 570 7 850 9 120 10 400 11 670
1 500 000 8 690 10 310 11 920 13 540 15 160
2 000 000 10 420 12 310 14 190 16 080 17 960
3 000 000 14 450 16 960 19 460 21 970 24 480
4 000 000 18 220 21 290 24 350 27 420 30 490
5 000 000 21 820 25 400 28 980 32 560 36 150
6 000 000 25 270 29 340 33 410 37 470 41 540
7 000 000 28 620 33 140 37 670 42 200 46 730
8 000 000 31 870 36 840 41 810 46 770 51 740
9 000 000 35 040 40 430 45 830 51 220 56 610
10 000 000 38 150 43 950 49 750 55 550 61 350
15 000 000 52 910 60 580 68 250 75 930 83 600
20 000 000 66 720 76 070 85 430 94 780 104 130
30 000 000 92 520 104 870 117 220 129 570 141 920
40 000 000 116 680 131 700 146 730 161 760 176 780
50 000 000 139 680 157 170 174 660 192 150 209 630
60 000 000 157 100 175 980 195 100 214 350 233 720
70 000 000 177 890 198 800 220 000 241 370 262 900
80 000 000 198 120 220 940 244 130 267 520 291 100
90 000 000 217 860 242 510 267 590 292 920 318 470
100 000 000 237 180 263 580 290 490 317 680 345 130
110 000 000 256 120 284 210 312 880 341 880 371 160
120 000 000 274 740 304 450 334 830 353 070 396 640
130 000 000 293 060 324 350 356 380 388 820 421 620
140 000 000 311 110 343 920 377 560 411 650 446 150
150 000 000 328 910 363 210 398 420 434 120 470 270
160 000 000 346 480 382 230 418 960 456 240 494 010
170 000 000 363 840 401 000 439 230 478 050 517 390
180 000 000 380 980 419 540 459 230 499 560 540 460
190 000 000 397 980 437 870 478 990 520 800 563 220
200 000 000 414 780 455 990 498 520 541 790 585 700
225 000 000 456 110 500 510 546 440 593 240 640 780
250 000 000 496 560 543 990 593 200 643 380 694 420
275 000 000 536 230 586 580 638 930 692 380 746 800
300 000 000 575 210 628 360 683 750 740 370 798 070
400 000 000 741 570 788 900 855 550 924 000 979 440
500 000 000 884 660 941 120 1 018 020 1 097 260 1 163 100
750 000 000 1 219 060 1 296 880 1 396 260 1 499 440 1 589 410
1 000 000 000 1 530 480 1 628 170 1 747 090 1 871 340 1 983 620
1 250 000 000 1 825 840 1 942 390 2 078 870 2 222 230 2 355 570
1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 210 2 557 250 2 710 680
2 000 000 000 2 647 770 2 816 780 2 998 300 3 191 510 3 383 000
2 500 000 000 3 158 760 3 360 380 3 567 680 3 789 940 4 017 340
3 000 000 000 3 648 660 3 881 550 4 112 290 4 361 290 4 622 970
3 500 000 000 4 121 680 4 384 760 4 637 110 4 911 060 5 205 720
4 000 000 000 4 580 720 4 873 110 5 145 580 5 443 000 5 769 580


Tafel 4Hochbauten
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000 490 590 730 940 1 080
60 000 580 710 870 1 120 1 290
70 000 680 830 1 020 1 310 1 500
80 000 780 940 1 160 1 490 1 710
90 000 870 1 060 1 310 1 680 1 920
100 000 970 1 170 1 440 1 850 2 120
200 000 1 940 2 320 2 830 3 590 4 100
300 000 2 910 3 440 4 140 5 200 5 900
400 000 3 880 4 530 5 390 6 680 7 540
500 000 4 850 5 590 6 580 8 070 9 060
600 000 5 600 6 470 7 630 9 380 10 540
700 000 6 220 7 240 8 600 10 630 11 990
800 000 6 760 7 930 9 480 11 800 13 350
900 000 7 220 8 530 10 270 12 890 14 640
1 000 000 7 580 9 030 10 970 13 880 15 820
2 000 000 13 790 16 350 19 750 24 860 28 260
3 000 000 20 010 23 660 28 530 35 830 40 700
4 000 000 26 220 30 970 37 300 46 800 53 130
5 000 000 32 430 38 280 46 080 57 770 65 570
6 000 000 38 920 45 500 54 270 67 430 76 210
7 000 000 45 400 52 710 62 470 77 090 86 840
8 000 000 51 890 59 930 70 660 86 750 97 480
9 000 000 58 370 67 150 78 850 96 410 108 110
10 000 000 64 860 74 370 87 050 106 070 118 750
20 000 000 129 720 147 430 171 040 206 460 230 070
30 000 000 194 580 219 170 251 970 301 160 333 950
40 000 000 259 440 289 610 329 830 390 170 430 400
50 000 000 324 290 360 370 408 470 480 610 528 710
60 000 000 364 690 403 150 455 420 534 090 586 040
70 000 000 421 220 464 070 522 790 611 040 669 080
80 000 000 475 210 522 460 587 080 684 680 748 250
90 000 000 527 260 578 050 648 650 754 940 824 340
100 000 000 577 460 632 050 707 680 822 840 896 030
110 000 000 626 090 684 250 765 280 888 170 965 550
120 000 000 673 610 734 450 820 600 951 630 1 032 860
130 000 000 719 960 784 010 875 160 1 013 150 1 099 010
140 000 000 765 060 832 160 928 110 1 073 730 1 164 110
150 000 000 809 650 879 700 980 350 1 133 460 1 228 260
160 000 000 852 900 925 760 1 030 900 1 191 230 1 290 260
170 000 000 895 630 971 230 1 080 770 1 248 170 1 351 350
180 000 000 937 880 1 016 130 1 129 990 1 304 340 1 411 590
190 000 000 979 680 1 060 520 1 178 620 1 359 800 1 471 040
200 000 000 1 021 050 1 104 420 1 226 680 1 414 590 1 529 760
225 000 000 1 122 790 1 212 240 1 344 580 1 548 910 1 673 610
250 000 000 1 222 350 1 317 560 1 459 620 1 679 840 1 813 710
275 000 000 1 320 010 1 420 710 1 572 150 1 807 790 1 950 530
300 000 000 1 415 960 1 521 900 1 682 440 1 933 080 2 084 420

Anlage 4  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610)


Teil IGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-BundesamtesAbschnitt 1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1.1 Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge § 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2 Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5 Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6 Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 5 000 Euro
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2 500 Euro
1.10 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7a AEG nach Zeitaufwand
1.11 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3 000 Euro
1.12 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand
1.13 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
2.1 Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs
2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3 Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn § 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2
des Anhangs
2.7 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3
des Anhangs
2.8 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4
des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände-
rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6,
2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11 Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.12 Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.13 Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
3.1 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter § 9 EBPV 330 Euro
3.3 Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1 850 Euro
3.4 Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5 Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959 nach Zeitaufwand


Abschnitt 5Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
5.1 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
6.1 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.2 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
6.3 Überwachung der Anwendung und Einhaltung der
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV nach Zeitaufwand
6.4 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
6.5 Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
6.6 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich-
keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.7 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 7Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
7.1 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 4 Abs. 3 KonVEIV auch
i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.2 Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für
das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 4 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.3 Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten
im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 6 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.4 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.5 Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten
strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.6 Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen
Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.7 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.8 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems § 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand


Abschnitt 8Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
8.1 Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
9.1 Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 400 Euro
9.2 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 800 Euro
9.3 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 000 Euro
9.4 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 350 Euro
9.5 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 500 Euro
9.6 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 2 000 Euro
9.7 Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8 Infektionshygienische Überwachung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
10.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit
des Verwaltungsaktes
  nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil IIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4 Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5 Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil IAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 280 360 440 500 580
30 000 330 420 500 580 660
35 000 370 470 560 650 740
40 000 420 520 620 720 820
45 000 460 670 690 790 910
50 000 500 610 740 860 980
75 000 690 850 1 010 1 170 1 330
100 000 860 1 060 1 260 1 450 1 650
150 000 1 190 1 450 1 700 1 960 2 220
200 000 1 490 1 800 2 120 2 430 2 740
250 000 1 750 2 120 2 500 2 860 3 220
300 000 2 020 2 430 2 850 3 260 3 670
350 000 2 270 2 720 3 180 3 640 4 100
400 000 2 500 3 000 3 500 3 990 4 490
450 000 2 720 3 260 3 800 4 340 4 870
500 000 2 940 3 510 4 090 4 660 5 230
750 000 3 890 4 610 5 340 6 070 6 800
1 000 000 4 660 5 510 6 360 7 210 8 030
1 500 000 6 470 7 590 8 690 9 860 11 000
2 000 000 8 180 9 560 10 900 12 300 13 700
2 500 000 9 780 11 400 13 000 14 600 16 200
3 000 000 11 300 13 100 15 000 16 800 18 600
3 500 000 12 800 14 800 16 900 18 900 21 000
4 000 000 14 300 16 500 18 700 21 000 23 100
4 500 000 15 700 18 100 20 500 22 900 25 300
5 000 000 17 100 19 700 22 300 24 900 27 400
7 500 000 23 700 27 200 30 600 34 000 37 400
10 000 000 29 900 34 100 38 300 42 500 46 600
15 000 000 43 300 46 900 52 500 58 000 63 600
20 000 000 52 300 59 000 65 700 72 400 79 200
25 000 000 62 600 70 400 78 300 86 100 93 900
30 000 000 70 400 79 000 87 400 96 000 104 700
35 000 000 79 600 89 000 99 000 108 100 117 700
40 000 000 88 800 99 000 109 400 119 800 130 400
45 000 000 97 600 108 600 119 900 131 200 142 600
50 000 000 106 200 118 000 130 100 142 300 154 600
55 000 000 114 700 127 300 140 000 153 200 166 200
60 000 000 123 100 136 400 149 900 158 100 177 700
65 000 000 131 300 145 000 159 700 174 200 188 900
70 000 000 139 400 154 000 169 100 184 400 199 800
75 000 000 147 300 162 600 178 400 194 400 210 600
80 000 000 155 200 171 200 187 700 204 300 221 300
85 000 000 162 900 180 000 196 700 214 100 231 700
90 000 000 170 700 187 900 205 700 223 700 242 100
95 000 000 178 300 196 100 214 500 233 200 252 300
100 000 000 185 800 204 300 223 300 242 700 262 400
112 500 000 204 300 224 200 244 800 266 000 287 000
125 000 000 222 400 243 700 266 000 288 100 311 100
137 500 000 240 000 262 700 286 000 310 100 334 500
150 000 000 257 600 281 400 306 200 331 600 357 500
200 000 000 332 200 353 300 383 200 413 800 438 700
250 000 000 396 200 421 500 456 000 491 400 520 900
375 000 000 546 000 580 900 625 400 671 600 711 900
500 000 000 685 500 729 300 782 500 838 200 888 500
625 000 000 817 700 870 000 931 100 995 500 1 055 100
750 000 000 944 600 1 004 900 1 073 200 1 145 400 1 214 100
1 000 000 000 1 185 900 1 261 600 1 342 900 1 429 400 1 515 200
1 250 000 000 1 414 800 1 505 100 1 598 000 1 697 500 1 799 300
1 500 000 000 1 634 200 1 738 500 1 841 900 1 953 400 2 070 600
1 750 000 000 1 846 100 1 963 900 2 076 900 2 199 600 2 331 600
2 000 000 000 2 051 700 2 182 600 2 304 700 2 437 900 2 584 100


Tafel 2Ingenieurbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 300 370 450 530 600
30 000 350 430 520 610 700
35 000 390 490 590 690 780
40 000 430 540 650 760 860
45 000 480 590 710 830 950
50 000 520 640 770 900 1 020
75 000 720 890 1 060 1 230 1 400
100 000 910 1 110 1 320 1 530 1 730
150 000 1 260 1 540 1 820 2 090 2 360
200 000 1 590 1 930 2 270 2 610 2 950
250 000 1 910 2 300 2 700 3 090 3 490
300 000 2 210 2 660 3 110 3 560 4 010
350 000 2 500 3 000 3 510 4 010 4 510
400 000 2 790 3 340 3 890 4 440 5 000
450 000 3 060 3 660 4 260 4 860 5 470
500 000 3 330 3 980 4 630 5 270 5 920
750 000 4 620 5 480 6 350 7 200 8 070
1 000 000 5 830 6 880 7 940 8 990 10 000
1 500 000 8 080 9 480 10 900 12 300 13 700
2 000 000 10 200 11 900 13 600 15 300 17 000
2 500 000 12 200 14 200 16 200 18 200 20 200
3 000 000 14 100 16 400 18 700 21 000 23 200
3 500 000 16 000 18 500 21 100 23 600 26 100
4 000 000 17 800 20 600 23 400 26 200 28 900
4 500 000 19 600 22 600 25 600 28 600 31 700
5 000 000 21 300 24 600 27 800 29 900 34 300
7 500 000 29 600 33 900 38 200 42 500 46 800
10 000 000 37 300 42 500 47 800 53 000 58 200
15 000 000 51 700 58 600 65 600 72 500 79 400
20 000 000 65 300 73 700 82 100 90 500 98 900
25 000 000 78 100 87 900 97 700 107 500 117 200
30 000 000 85 400 95 600 106 000 116 500 127 000
35 000 000 96 700 108 000 119 600 131 200 142 900
40 000 000 107 700 120 100 132 700 145 400 158 200
45 000 000 118 400 131 800 145 400 159 200 173 100
50 000 000 128 900 143 200 157 900 172 600 187 500
55 000 000 139 200 154 400 170 000 185 800 201 700
60 000 000 149 300 165 400 181 900 198 700 215 500
65 000 000 159 200 176 300 193 700 211 300 229 100
70 000 000 169 100 186 900 205 200 223 700 242 400
75 000 000 178 700 197 400 216 500 235 900 255 500
80 000 000 188 300 207 700 227 700 247 900 268 400
85 000 000 197 700 217 900 238 700 259 800 281 200
90 000 000 207 000 228 000 249 600 271 500 293 700
95 000 000 216 300 237 900 260 300 283 000 306 100
100 000 000 225 400 247 800 270 900 294 400 318 300
112 500 000 247 900 272 000 296 900 322 400 348 200
125 000 000 269 800 295 600 322 300 349 600 377 400
137 500 000 291 400 318 700 347 200 376 200 405 800
150 000 000 312 600 341 500 371 600 402 300 433 700


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 330 410 500 580 660
30 000 380 480 570 660 760
35 000 430 540 640 750 850
40 000 480 590 710 830 950
45 000 520 650 780 900 1 030
50 000 570 710 840 980 1 120
75 000 780 970 1 150 1 330 1 520
100 000 990 1 210 1 430 1 660 1 880
150 000 1 350 1 650 1 950 2 240 2 540
200 000 1 690 2 060 2 410 2 780 3 130
250 000 2 010 2 430 2 850 3 260 3 680
300 000 2 310 2 780 3 250 3 720 4 190
350 000 2 590 3 110 3 630 4 150 4 670
400 000 2 860 3 430 3 990 4 560 5 130
450 000 3 110 3 730 4 340 4 950 5 560
500 000 3 360 4 010 4 660 5 320 5 970
750 000 4 440 5 270 6 090 6 920 7 750
1 000 000 5 330 6 290 7 260 8 220 9 180
1 500 000 7 390 8 670 9 950 11 200 12 500
2 000 000 9 320 10 900 12 400 14 000 15 600
2 500 000 11 200 13 000 14 800 16 600 18 500
3 000 000 12 900 15 000 17 100 19 200 21 200
3 500 000 14 600 16 900 19 300 21 600 23 900
4 000 000 16 300 18 800 21 400 23 900 26 500
4 500 000 17 900 20 700 23 400 26 200 28 900
5 000 000 19 500 22 500 25 400 28 400 31 400
7 500 000 27 100 31 000 34 900 38 800 42 700
10 000 000 34 100 38 900 43 700 48 500 53 200
15 000 000 47 300 53 600 59 900 66 200 72 600
20 000 000 59 700 67 300 75 000 82 700 90 400
25 000 000 71 400 80 400 89 300 98 200 107 200
30 000 000 80 300 90 000 99 800 109 600 119 500
35 000 000 91 000 101 600 112 500 123 400 134 400
40 000 000 101 300 113 000 124 800 136 800 148 800
45 000 000 111 400 124 000 136 800 149 800 162 800
50 000 000 121 300 134 800 148 500 162 400 176 500
55 000 000 131 000 145 300 160 000 174 800 189 800
60 000 000 140 500 155 700 171 200 180 500 202 800
65 000 000 149 800 165 800 182 200 198 800 215 600
70 000 000 159 100 175 800 193 000 210 500 228 100
75 000 000 168 200 185 700 203 700 222 000 240 400
80 000 000 177 200 195 400 214 200 233 300 252 600
85 000 000 186 000 205 000 224 600 244 400 264 500
90 000 000 194 800 214 500 234 800 255 400 276 300
95 000 000 203 500 223 900 244 900 266 300 288 000
100 000 000 212 100 233 100 254 900 277 000 299 500
112 500 000 233 200 255 900 279 400 303 300 327 600
125 000 000 253 900 278 100 303 300 329 000 355 100
137 500 000 274 200 299 900 326 700 354 000 381 800
150 000 000 294 100 321 300 349 600 378 500 408 000
200 000 000 379 200 403 400 437 400 472 400 500 800
250 000 000 452 300 481 200 520 500 561 000 594 700
375 000 000 623 300 663 100 713 900 766 700 812 700
500 000 000 782 500 832 500 893 300 956 800 1 014 200
625 000 000 933 500 993 100 1 062 900 1 136 200 1 204 400
750 000 000 1 078 300 1 147 100 1 225 200 1 307 500 1 385 900
1 000 000 000 1 353 800 1 440 200 1 533 000 1 631 800 1 729 700
1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 100 1 937 800 2 054 000
1 500 000 000 1 865 500 1 984 600 2 102 600 2 229 900 2 363 700
1 750 000 000 2 107 400 2 241 900 2 370 900 2 511 000 2 661 600
2 000 000 000 2 342 100 2 491 600 2 630 900 2 783 000 2 949 900


Tafel 4Hochbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000 250 300 370 480
30 000 300 360 440 570
35 000 350 420 520 670
40 000 400 480 590 760
45 000 440 540 670 860
50 000 500 600 740 950
100 000 990 1 190 1 450 1 840
150 000 1 490 1 760 2 120 2 660
200 000 1 980 2 320 2 760 3 420
250 000 2 480 2 860 3 360 4 130
300 000 2 860 3 310 3 900 4 800
350 000 3 180 3 700 4 400 5 440
400 000 3 460 4 050 4 850 6 030
450 000 3 690 4 360 5 250 6 590
500 000 3 880 4 620 5 610 7 100
1 000 000 7 050 8 360 10 100 12 700
1 500 000 10 200 12 100 14 600 18 300
2 000 000 13 400 15 800 19 100 23 900
2 500 000 16 600 19 600 23 600 29 500
3 000 000 19 900 23 300 27 700 34 500
3 500 000 23 200 27 000 31 900 39 400
4 000 000 26 500 30 600 36 100 44 400
4 500 000 29 800 34 300 40 300 49 300
5 000 000 33 200 38 000 44 500 54 200
10 000 000 66 300 75 400 87 500 105 600
15 000 000 99 500 112 100 128 800 154 000
20 000 000 132 600 148 100 168 600 199 500
25 000 000 165 800 184 300 208 800 245 700
30 000 000 186 500 206 100 232 900 273 100
35 000 000 215 400 237 300 267 300 312 400
40 000 000 243 000 267 100 300 200 350 100
45 000 000 269 600 295 600 331 600 386 000
50 000 000 295 300 323 200 361 800 420 700
55 000 000 320 100 349 900 391 300 454 100
60 000 000 344 400 375 500 419 600 486 600
65 000 000 368 100 400 900 447 500 518 000
70 000 000 391 200 425 500 474 500 549 000
75 000 000 414 000 449 800 501 200 579 500
80 000 000 436 100 473 300 527 100 609 100
85 000 000 457 900 496 600 552 600 638 200
90 000 000 479 500 519 500 577 800 666 900
95 000 000 500 900 542 200 602 600 695 300
100 000 000 522 100 564 700 627 200 723 300
112 500 000 574 100 619 800 687 500 791 900
125 000 000 625 000 673 700 746 300 858 900
137 500 000 674 900 726 400 803 800 924 300
150 000 000 724 000 778 100 860 200 988 400

Anlage 5  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)


Teil IGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-BundesamtesAbschnitt 1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1.1 Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge § 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2 Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5 Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6 Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile
oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmens
§ 6 AEG 5 000 Euro
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2 500 Euro
1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand
1.12 Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.13 Genehmigung von Schulungseinrichtungen § 7d Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.14 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7e AEG nach Zeitaufwand
1.15 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen § 11 AEG 3 000 Euro
1.16 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
1.17 Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
2.1 Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3 Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m.
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2
des Anhangs
2.7 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3
des Anhangs
2.8 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4
des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11 Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.12 Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.13 Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
3.1 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter § 9 EBPV 330 Euro
3.3 Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1 850 Euro
3.4 Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.5 Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959 nach Zeitaufwand


Abschnitt 5Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
5.1 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
6.1 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.2 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.3 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.4 Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.5 Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.7 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des
Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand
6.10 Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 50 Euro
6.11 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 35 Euro
je Fahrzeug
6.12 Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 30 Euro
je Fahrzeug
6.13 Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 25 Euro
je Fahrzeug
6.14 Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7
(weggefallen)


Abschnitt 8Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
8.1 Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
9.1 Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 400 Euro
9.2 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 800 Euro
9.3 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 000 Euro
9.4 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 350 Euro
9.5 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 500 Euro
9.6 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 2 000 Euro
9.7 Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8 Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
10.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes   nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil IIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4 Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5 Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Teil IIIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV nach Zeitaufwand


Anhang Gebührenverzeichnis Teil IAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 280 360 440 500 580
30 000 330 420 500 580 660
35 000 370 470 560 650 740
40 000 420 520 620 720 820
45 000 460 670 690 790 910
50 000 500 610 740 860 980
75 000 690 850 1 010 1 170 1 330
100 000 860 1 060 1 260 1 450 1 650
150 000 1 190 1 450 1 700 1 960 2 220
200 000 1 490 1 800 2 120 2 430 2 740
250 000 1 750 2 120 2 500 2 860 3 220
300 000 2 020 2 430 2 850 3 260 3 670
350 000 2 270 2 720 3 180 3 640 4 100
400 000 2 500 3 000 3 500 3 990 4 490
450 000 2 720 3 260 3 800 4 340 4 870
500 000 2 940 3 510 4 090 4 660 5 230
750 000 3 890 4 610 5 340 6 070 6 800
1 000 000 4 660 5 510 6 360 7 210 8 030
1 500 000 6 470 7 590 8 690 9 860 11 000
2 000 000 8 180 9 560 10 900 12 300 13 700
2 500 000 9 780 11 400 13 000 14 600 16 200
3 000 000 11 300 13 100 15 000 16 800 18 600
3 500 000 12 800 14 800 16 900 18 900 21 000
4 000 000 14 300 16 500 18 700 21 000 23 100
4 500 000 15 700 18 100 20 500 22 900 25 300
5 000 000 17 100 19 700 22 300 24 900 27 400
7 500 000 23 700 27 200 30 600 34 000 37 400
10 000 000 29 900 34 100 38 300 42 500 46 600
15 000 000 43 300 46 900 52 500 58 000 63 600
20 000 000 52 300 59 000 65 700 72 400 79 200
25 000 000 62 600 70 400 78 300 86 100 93 900
30 000 000 70 400 79 000 87 400 96 000 104 700
35 000 000 79 600 89 000 99 000 108 100 117 700
40 000 000 88 800 99 000 109 400 119 800 130 400
45 000 000 97 600 108 600 119 900 131 200 142 600
50 000 000 106 200 118 000 130 100 142 300 154 600
55 000 000 114 700 127 300 140 000 153 200 166 200
60 000 000 123 100 136 400 149 900 158 100 177 700
65 000 000 131 300 145 000 159 700 174 200 188 900
70 000 000 139 400 154 000 169 100 184 400 199 800
75 000 000 147 300 162 600 178 400 194 400 210 600
80 000 000 155 200 171 200 187 700 204 300 221 300
85 000 000 162 900 180 000 196 700 214 100 231 700
90 000 000 170 700 187 900 205 700 223 700 242 100
95 000 000 178 300 196 100 214 500 233 200 252 300
100 000 000 185 800 204 300 223 300 242 700 262 400
112 500 000 204 300 224 200 244 800 266 000 287 000
125 000 000 222 400 243 700 266 000 288 100 311 100
137 500 000 240 000 262 700 286 000 310 100 334 500
150 000 000 257 600 281 400 306 200 331 600 357 500
200 000 000 332 200 353 300 383 200 413 800 438 700
250 000 000 396 200 421 500 456 000 491 400 520 900
375 000 000 546 000 580 900 625 400 671 600 711 900
500 000 000 685 500 729 300 782 500 838 200 888 500
625 000 000 817 700 870 000 931 100 995 500 1 055 100
750 000 000 944 600 1 004 900 1 073 200 1 145 400 1 214 100
1 000 000 000 1 185 900 1 261 600 1 342 900 1 429 400 1 515 200
1 250 000 000 1 414 800 1 505 100 1 598 000 1 697 500 1 799 300
1 500 000 000 1 634 200 1 738 500 1 841 900 1 953 400 2 070 600
1 750 000 000 1 846 100 1 963 900 2 076 900 2 199 600 2 331 600
2 000 000 000 2 051 700 2 182 600 2 304 700 2 437 900 2 584 100


Tafel 2Ingenieurbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 300 370 450 530 600
30 000 350 430 520 610 700
35 000 390 490 590 690 780
40 000 430 540 650 760 860
45 000 480 590 710 830 950
50 000 520 640 770 900 1 020
75 000 720 890 1 060 1 230 1 400
100 000 910 1 110 1 320 1 530 1 730
150 000 1 260 1 540 1 820 2 090 2 360
200 000 1 590 1 930 2 270 2 610 2 950
250 000 1 910 2 300 2 700 3 090 3 490
300 000 2 210 2 660 3 110 3 560 4 010
350 000 2 500 3 000 3 510 4 010 4 510
400 000 2 790 3 340 3 890 4 440 5 000
450 000 3 060 3 660 4 260 4 860 5 470
500 000 3 330 3 980 4 630 5 270 5 920
750 000 4 620 5 480 6 350 7 200 8 070
1 000 000 5 830 6 880 7 940 8 990 10 000
1 500 000 8 080 9 480 10 900 12 300 13 700
2 000 000 10 200 11 900 13 600 15 300 17 000
2 500 000 12 200 14 200 16 200 18 200 20 200
3 000 000 14 100 16 400 18 700 21 000 23 200
3 500 000 16 000 18 500 21 100 23 600 26 100
4 000 000 17 800 20 600 23 400 26 200 28 900
4 500 000 19 600 22 600 25 600 28 600 31 700
5 000 000 21 300 24 600 27 800 29 900 34 300
7 500 000 29 600 33 900 38 200 42 500 46 800
10 000 000 37 300 42 500 47 800 53 000 58 200
15 000 000 51 700 58 600 65 600 72 500 79 400
20 000 000 65 300 73 700 82 100 90 500 98 900
25 000 000 78 100 87 900 97 700 107 500 117 200
30 000 000 85 400 95 600 106 000 116 500 127 000
35 000 000 96 700 108 000 119 600 131 200 142 900
40 000 000 107 700 120 100 132 700 145 400 158 200
45 000 000 118 400 131 800 145 400 159 200 173 100
50 000 000 128 900 143 200 157 900 172 600 187 500
55 000 000 139 200 154 400 170 000 185 800 201 700
60 000 000 149 300 165 400 181 900 198 700 215 500
65 000 000 159 200 176 300 193 700 211 300 229 100
70 000 000 169 100 186 900 205 200 223 700 242 400
75 000 000 178 700 197 400 216 500 235 900 255 500
80 000 000 188 300 207 700 227 700 247 900 268 400
85 000 000 197 700 217 900 238 700 259 800 281 200
90 000 000 207 000 228 000 249 600 271 500 293 700
95 000 000 216 300 237 900 260 300 283 000 306 100
100 000 000 225 400 247 800 270 900 294 400 318 300
112 500 000 247 900 272 000 296 900 322 400 348 200
125 000 000 269 800 295 600 322 300 349 600 377 400
137 500 000 291 400 318 700 347 200 376 200 405 800
150 000 000 312 600 341 500 371 600 402 300 433 700


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 330 410 500 580 660
30 000 380 480 570 660 760
35 000 430 540 640 750 850
40 000 480 590 710 830 950
45 000 520 650 780 900 1 030
50 000 570 710 840 980 1 120
75 000 780 970 1 150 1 330 1 520
100 000 990 1 210 1 430 1 660 1 880
150 000 1 350 1 650 1 950 2 240 2 540
200 000 1 690 2 060 2 410 2 780 3 130
250 000 2 010 2 430 2 850 3 260 3 680
300 000 2 310 2 780 3 250 3 720 4 190
350 000 2 590 3 110 3 630 4 150 4 670
400 000 2 860 3 430 3 990 4 560 5 130
450 000 3 110 3 730 4 340 4 950 5 560
500 000 3 360 4 010 4 660 5 320 5 970
750 000 4 440 5 270 6 090 6 920 7 750
1 000 000 5 330 6 290 7 260 8 220 9 180
1 500 000 7 390 8 670 9 950 11 200 12 500
2 000 000 9 320 10 900 12 400 14 000 15 600
2 500 000 11 200 13 000 14 800 16 600 18 500
3 000 000 12 900 15 000 17 100 19 200 21 200
3 500 000 14 600 16 900 19 300 21 600 23 900
4 000 000 16 300 18 800 21 400 23 900 26 500
4 500 000 17 900 20 700 23 400 26 200 28 900
5 000 000 19 500 22 500 25 400 28 400 31 400
7 500 000 27 100 31 000 34 900 38 800 42 700
10 000 000 34 100 38 900 43 700 48 500 53 200
15 000 000 47 300 53 600 59 900 66 200 72 600
20 000 000 59 700 67 300 75 000 82 700 90 400
25 000 000 71 400 80 400 89 300 98 200 107 200
30 000 000 80 300 90 000 99 800 109 600 119 500
35 000 000 91 000 101 600 112 500 123 400 134 400
40 000 000 101 300 113 000 124 800 136 800 148 800
45 000 000 111 400 124 000 136 800 149 800 162 800
50 000 000 121 300 134 800 148 500 162 400 176 500
55 000 000 131 000 145 300 160 000 174 800 189 800
60 000 000 140 500 155 700 171 200 180 500 202 800
65 000 000 149 800 165 800 182 200 198 800 215 600
70 000 000 159 100 175 800 193 000 210 500 228 100
75 000 000 168 200 185 700 203 700 222 000 240 400
80 000 000 177 200 195 400 214 200 233 300 252 600
85 000 000 186 000 205 000 224 600 244 400 264 500
90 000 000 194 800 214 500 234 800 255 400 276 300
95 000 000 203 500 223 900 244 900 266 300 288 000
100 000 000 212 100 233 100 254 900 277 000 299 500
112 500 000 233 200 255 900 279 400 303 300 327 600
125 000 000 253 900 278 100 303 300 329 000 355 100
137 500 000 274 200 299 900 326 700 354 000 381 800
150 000 000 294 100 321 300 349 600 378 500 408 000
200 000 000 379 200 403 400 437 400 472 400 500 800
250 000 000 452 300 481 200 520 500 561 000 594 700
375 000 000 623 300 663 100 713 900 766 700 812 700
500 000 000 782 500 832 500 893 300 956 800 1 014 200
625 000 000 933 500 993 100 1 062 900 1 136 200 1 204 400
750 000 000 1 078 300 1 147 100 1 225 200 1 307 500 1 385 900
1 000 000 000 1 353 800 1 440 200 1 533 000 1 631 800 1 729 700
1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 100 1 937 800 2 054 000
1 500 000 000 1 865 500 1 984 600 2 102 600 2 229 900 2 363 700
1 750 000 000 2 107 400 2 241 900 2 370 900 2 511 000 2 661 600
2 000 000 000 2 342 100 2 491 600 2 630 900 2 783 000 2 949 900


Tafel 4Hochbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000 250 300 370 480
30 000 300 360 440 570
35 000 350 420 520 670
40 000 400 480 590 760
45 000 440 540 670 860
50 000 500 600 740 950
100 000 990 1 190 1 450 1 840
150 000 1 490 1 760 2 120 2 660
200 000 1 980 2 320 2 760 3 420
250 000 2 480 2 860 3 360 4 130
300 000 2 860 3 310 3 900 4 800
350 000 3 180 3 700 4 400 5 440
400 000 3 460 4 050 4 850 6 030
450 000 3 690 4 360 5 250 6 590
500 000 3 880 4 620 5 610 7 100
1 000 000 7 050 8 360 10 100 12 700
1 500 000 10 200 12 100 14 600 18 300
2 000 000 13 400 15 800 19 100 23 900
2 500 000 16 600 19 600 23 600 29 500
3 000 000 19 900 23 300 27 700 34 500
3 500 000 23 200 27 000 31 900 39 400
4 000 000 26 500 30 600 36 100 44 400
4 500 000 29 800 34 300 40 300 49 300
5 000 000 33 200 38 000 44 500 54 200
10 000 000 66 300 75 400 87 500 105 600
15 000 000 99 500 112 100 128 800 154 000
20 000 000 132 600 148 100 168 600 199 500
25 000 000 165 800 184 300 208 800 245 700
30 000 000 186 500 206 100 232 900 273 100
35 000 000 215 400 237 300 267 300 312 400
40 000 000 243 000 267 100 300 200 350 100
45 000 000 269 600 295 600 331 600 386 000
50 000 000 295 300 323 200 361 800 420 700
55 000 000 320 100 349 900 391 300 454 100
60 000 000 344 400 375 500 419 600 486 600
65 000 000 368 100 400 900 447 500 518 000
70 000 000 391 200 425 500 474 500 549 000
75 000 000 414 000 449 800 501 200 579 500
80 000 000 436 100 473 300 527 100 609 100
85 000 000 457 900 496 600 552 600 638 200
90 000 000 479 500 519 500 577 800 666 900
95 000 000 500 900 542 200 602 600 695 300
100 000 000 522 100 564 700 627 200 723 300
112 500 000 574 100 619 800 687 500 791 900
125 000 000 625 000 673 700 746 300 858 900
137 500 000 674 900 726 400 803 800 924 300
150 000 000 724 000 778 100 860 200 988 400

Anlage 6  (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2008, 628 - 644)


Teil IGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-BundesamtesAbschnitt 1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1.1 Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan-
lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2 Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten
sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und
Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5 Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6 Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich
veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 5 000 Euro
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2 500 Euro
1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand
1.12 Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.13 Genehmigung von Schulungseinrichtungen § 7d Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.14 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7e AEG nach Zeitaufwand
1.15 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3 000 Euro
1.16 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
1.17 Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
2.1 Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1
des Anhangs
2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3 Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn § 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2
des Anhangs
2.7 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3
des Anhangs
2.8 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4
des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom
Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11 Genehmigung der Ausführungsplanung für den
Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.12 Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.13 Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
3.1 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung
als Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3 Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV 1 850 Euro
3.4 Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5 Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959 nach Zeitaufwand


Abschnitt 5Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
5.1 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
6.1 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.2 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.3 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.4 Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.5 Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen
(Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.7 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines
umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand
6.10 Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 50 Euro
6.11 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 35 Euro
je Fahrzeug
6.12 Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 30 Euro
je Fahrzeug
6.13 Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV 25 Euro
je Fahrzeug
6.14 Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein-
stellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7
(weggefallen)


Abschnitt 8Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
8.1 Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
9.1 Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 400 Euro
9.2 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 800 Euro
9.3 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 000 Euro
9.4 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 350 Euro
9.5 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 1 500 Euro
9.6 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 2 000 Euro
9.7 Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8 Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
10.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes   nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil IIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4 Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5 Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Teil IIIGebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil IAnwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 280 360 440 500 580
30 000 330 420 500 580 660
35 000 370 470 560 650 740
40 000 420 520 620 720 820
45 000 460 670 690 790 910
50 000 500 610 740 860 980
75 000 690 850 1 010 1 170 1 330
100 000 860 1 060 1 260 1 450 1 650
150 000 1 190 1 450 1 700 1 960 2 220
200 000 1 490 1 800 2 120 2 430 2 740
250 000 1 750 2 120 2 500 2 860 3 220
300 000 2 020 2 430 2 850 3 260 3 670
350 000 2 270 2 720 3 180 3 640 4 100
400 000 2 500 3 000 3 500 3 990 4 490
450 000 2 720 3 260 3 800 4 340 4 870
500 000 2 940 3 510 4 090 4 660 5 230
750 000 3 890 4 610 5 340 6 070 6 800
1 000 000 4 660 5 510 6 360 7 210 8 030
1 500 000 6 470 7 590 8 690 9 860 11 000
2 000 000 8 180 9 560 10 900 12 300 13 700
2 500 000 9 780 11 400 13 000 14 600 16 200
3 000 000 11 300 13 100 15 000 16 800 18 600
3 500 000 12 800 14 800 16 900 18 900 21 000
4 000 000 14 300 16 500 18 700 21 000 23 100
4 500 000 15 700 18 100 20 500 22 900 25 300
5 000 000 17 100 19 700 22 300 24 900 27 400
7 500 000 23 700 27 200 30 600 34 000 37 400
10 000 000 29 900 34 100 38 300 42 500 46 600
15 000 000 43 300 46 900 52 500 58 000 63 600
20 000 000 52 300 59 000 65 700 72 400 79 200
25 000 000 62 600 70 400 78 300 86 100 93 900
30 000 000 70 400 79 000 87 400 96 000 104 700
35 000 000 79 600 89 000 99 000 108 100 117 700
40 000 000 88 800 99 000 109 400 119 800 130 400
45 000 000 97 600 108 600 119 900 131 200 142 600
50 000 000 106 200 118 000 130 100 142 300 154 600
55 000 000 114 700 127 300 140 000 153 200 166 200
60 000 000 123 100 136 400 149 900 158 100 177 700
65 000 000 131 300 145 000 159 700 174 200 188 900
70 000 000 139 400 154 000 169 100 184 400 199 800
75 000 000 147 300 162 600 178 400 194 400 210 600
80 000 000 155 200 171 200 187 700 204 300 221 300
85 000 000 162 900 180 000 196 700 214 100 231 700
90 000 000 170 700 187 900 205 700 223 700 242 100
95 000 000 178 300 196 100 214 500 233 200 252 300
100 000 000 185 800 204 300 223 300 242 700 262 400
112 500 000 204 300 224 200 244 800 266 000 287 000
125 000 000 222 400 243 700 266 000 288 100 311 100
137 500 000 240 000 262 700 286 000 310 100 334 500
150 000 000 257 600 281 400 306 200 331 600 357 500
200 000 000 332 200 353 300 383 200 413 800 438 700
250 000 000 396 200 421 500 456 000 491 400 520 900
375 000 000 546 000 580 900 625 400 671 600 711 900
500 000 000 685 500 729 300 782 500 838 200 888 500
625 000 000 817 700 870 000 931 100 995 500 1 055 100
750 000 000 944 600 1 004 900 1 073 200 1 145 400 1 214 100
1 000 000 000 1 185 900 1 261 600 1 342 900 1 429 400 1 515 200
1 250 000 000 1 414 800 1 505 100 1 598 000 1 697 500 1 799 300
1 500 000 000 1 634 200 1 738 500 1 841 900 1 953 400 2 070 600
1 750 000 000 1 846 100 1 963 900 2 076 900 2 199 600 2 331 600
2 000 000 000 2 051 700 2 182 600 2 304 700 2 437 900 2 584 100


Tafel 2Ingenieurbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 300 370 450 530 600
30 000 350 430 520 610 700
35 000 390 490 590 690 780
40 000 430 540 650 760 860
45 000 480 590 710 830 950
50 000 520 640 770 900 1 020
75 000 720 890 1 060 1 230 1 400
100 000 910 1 110 1 320 1 530 1 730
150 000 1 260 1 540 1 820 2 090 2 360
200 000 1 590 1 930 2 270 2 610 2 950
250 000 1 910 2 300 2 700 3 090 3 490
300 000 2 210 2 660 3 110 3 560 4 010
350 000 2 500 3 000 3 510 4 010 4 510
400 000 2 790 3 340 3 890 4 440 5 000
450 000 3 060 3 660 4 260 4 860 5 470
500 000 3 330 3 980 4 630 5 270 5 920
750 000 4 620 5 480 6 350 7 200 8 070
1 000 000 5 830 6 880 7 940 8 990 10 000
1 500 000 8 080 9 480 10 900 12 300 13 700
2 000 000 10 200 11 900 13 600 15 300 17 000
2 500 000 12 200 14 200 16 200 18 200 20 200
3 000 000 14 100 16 400 18 700 21 000 23 200
3 500 000 16 000 18 500 21 100 23 600 26 100
4 000 000 17 800 20 600 23 400 26 200 28 900
4 500 000 19 600 22 600 25 600 28 600 31 700
5 000 000 21 300 24 600 27 800 29 900 34 300
7 500 000 29 600 33 900 38 200 42 500 46 800
10 000 000 37 300 42 500 47 800 53 000 58 200
15 000 000 51 700 58 600 65 600 72 500 79 400
20 000 000 65 300 73 700 82 100 90 500 98 900
25 000 000 78 100 87 900 97 700 107 500 117 200
30 000 000 85 400 95 600 106 000 116 500 127 000
35 000 000 96 700 108 000 119 600 131 200 142 900
40 000 000 107 700 120 100 132 700 145 400 158 200
45 000 000 118 400 131 800 145 400 159 200 173 100
50 000 000 128 900 143 200 157 900 172 600 187 500
55 000 000 139 200 154 400 170 000 185 800 201 700
60 000 000 149 300 165 400 181 900 198 700 215 500
65 000 000 159 200 176 300 193 700 211 300 229 100
70 000 000 169 100 186 900 205 200 223 700 242 400
75 000 000 178 700 197 400 216 500 235 900 255 500
80 000 000 188 300 207 700 227 700 247 900 268 400
85 000 000 197 700 217 900 238 700 259 800 281 200
90 000 000 207 000 228 000 249 600 271 500 293 700
95 000 000 216 300 237 900 260 300 283 000 306 100
100 000 000 225 400 247 800 270 900 294 400 318 300
112 500 000 247 900 272 000 296 900 322 400 348 200
125 000 000 269 800 295 600 322 300 349 600 377 400
137 500 000 291 400 318 700 347 200 376 200 405 800
150 000 000 312 600 341 500 371 600 402 300 433 700


Tafel 3Oberbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000 330 410 500 580 660
30 000 380 480 570 660 760
35 000 430 540 640 750 850
40 000 480 590 710 830 950
45 000 520 650 780 900 1 030
50 000 570 710 840 980 1 120
75 000 780 970 1 150 1 330 1 520
100 000 990 1 210 1 430 1 660 1 880
150 000 1 350 1 650 1 950 2 240 2 540
200 000 1 690 2 060 2 410 2 780 3 130
250 000 2 010 2 430 2 850 3 260 3 680
300 000 2 310 2 780 3 250 3 720 4 190
350 000 2 590 3 110 3 630 4 150 4 670
400 000 2 860 3 430 3 990 4 560 5 130
450 000 3 110 3 730 4 340 4 950 5 560
500 000 3 360 4 010 4 660 5 320 5 970
750 000 4 440 5 270 6 090 6 920 7 750
1 000 000 5 330 6 290 7 260 8 220 9 180
1 500 000 7 390 8 670 9 950 11 200 12 500
2 000 000 9 320 10 900 12 400 14 000 15 600
2 500 000 11 200 13 000 14 800 16 600 18 500
3 000 000 12 900 15 000 17 100 19 200 21 200
3 500 000 14 600 16 900 19 300 21 600 23 900
4 000 000 16 300 18 800 21 400 23 900 26 500
4 500 000 17 900 20 700 23 400 26 200 28 900
5 000 000 19 500 22 500 25 400 28 400 31 400
7 500 000 27 100 31 000 34 900 38 800 42 700
10 000 000 34 100 38 900 43 700 48 500 53 200
15 000 000 47 300 53 600 59 900 66 200 72 600
20 000 000 59 700 67 300 75 000 82 700 90 400
25 000 000 71 400 80 400 89 300 98 200 107 200
30 000 000 80 300 90 000 99 800 109 600 119 500
35 000 000 91 000 101 600 112 500 123 400 134 400
40 000 000 101 300 113 000 124 800 136 800 148 800
45 000 000 111 400 124 000 136 800 149 800 162 800
50 000 000 121 300 134 800 148 500 162 400 176 500
55 000 000 131 000 145 300 160 000 174 800 189 800
60 000 000 140 500 155 700 171 200 180 500 202 800
65 000 000 149 800 165 800 182 200 198 800 215 600
70 000 000 159 100 175 800 193 000 210 500 228 100
75 000 000 168 200 185 700 203 700 222 000 240 400
80 000 000 177 200 195 400 214 200 233 300 252 600
85 000 000 186 000 205 000 224 600 244 400 264 500
90 000 000 194 800 214 500 234 800 255 400 276 300
95 000 000 203 500 223 900 244 900 266 300 288 000
100 000 000 212 100 233 100 254 900 277 000 299 500
112 500 000 233 200 255 900 279 400 303 300 327 600
125 000 000 253 900 278 100 303 300 329 000 355 100
137 500 000 274 200 299 900 326 700 354 000 381 800
150 000 000 294 100 321 300 349 600 378 500 408 000
200 000 000 379 200 403 400 437 400 472 400 500 800
250 000 000 452 300 481 200 520 500 561 000 594 700
375 000 000 623 300 663 100 713 900 766 700 812 700
500 000 000 782 500 832 500 893 300 956 800 1 014 200
625 000 000 933 500 993 100 1 062 900 1 136 200 1 204 400
750 000 000 1 078 300 1 147 100 1 225 200 1 307 500 1 385 900
1 000 000 000 1 353 800 1 440 200 1 533 000 1 631 800 1 729 700
1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 100 1 937 800 2 054 000
1 500 000 000 1 865 500 1 984 600 2 102 600 2 229 900 2 363 700
1 750 000 000 2 107 400 2 241 900 2 370 900 2 511 000 2 661 600
2 000 000 000 2 342 100 2 491 600 2 630 900 2 783 000 2 949 900


Tafel 4Hochbau
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000 250 300 370 480
30 000 300 360 440 570
35 000 350 420 520 670
40 000 400 480 590 760
45 000 440 540 670 860
50 000 500 600 740 950
100 000 990 1 190 1 450 1 840
150 000 1 490 1 760 2 120 2 660
200 000 1 980 2 320 2 760 3 420
250 000 2 480 2 860 3 360 4 130
300 000 2 860 3 310 3 900 4 800
350 000 3 180 3 700 4 400 5 440
400 000 3 460 4 050 4 850 6 030
450 000 3 690 4 360 5 250 6 590
500 000 3 880 4 620 5 610 7 100
1 000 000 7 050 8 360 10 100 12 700
1 500 000 10 200 12 100 14 600 18 300
2 000 000 13 400 15 800 19 100 23 900
2 500 000 16 600 19 600 23 600 29 500
3 000 000 19 900 23 300 27 700 34 500
3 500 000 23 200 27 000 31 900 39 400
4 000 000 26 500 30 600 36 100 44 400
4 500 000 29 800 34 300 40 300 49 300
5 000 000 33 200 38 000 44 500 54 200
10 000 000 66 300 75 400 87 500 105 600
15 000 000 99 500 112 100 128 800 154 000
20 000 000 132 600 148 100 168 600 199 500
25 000 000 165 800 184 300 208 800 245 700
30 000 000 186 500 206 100 232 900 273 100
35 000 000 215 400 237 300 267 300 312 400
40 000 000 243 000 267 100 300 200 350 100
45 000 000 269 600 295 600 331 600 386 000
50 000 000 295 300 323 200 361 800 420 700
55 000 000 320 100 349 900 391 300 454 100
60 000 000 344 400 375 500 419 600 486 600
65 000 000 368 100 400 900 447 500 518 000
70 000 000 391 200 425 500 474 500 549 000
75 000 000 414 000 449 800 501 200 579 500
80 000 000 436 100 473 300 527 100 609 100
85 000 000 457 900 496 600 552 600 638 200
90 000 000 479 500 519 500 577 800 666 900
95 000 000 500 900 542 200 602 600 695 300
100 000 000 522 100 564 700 627 200 723 300
112 500 000 574 100 619 800 687 500 791 900
125 000 000 625 000 673 700 746 300 858 900
137 500 000 674 900 726 400 803 800 924 300
150 000 000 724 000 778 100 860 200 988 400