BFinVwErnAnO 2015

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung (BFinVwErnAnO 2015)


Ausfertigungsdatum: 16.12.2015
Stand:
    I.
    II.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.1.2016 +++)

I.

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Nach Artikel 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
a)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16
der Präsidentin oder dem Präsidenten der Generalzolldirektion,
b)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes,
der Leiterin oder dem Leiter des Informationstechnikzentrums Bund,
c)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13g
der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
den Leiterinnen und Leitern der Hauptzollämter und
den Leiterinnen und Leitern der Zollfahndungsämter
jeweils für ihren Geschäftsbereich.

II.

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Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung vom 12. August 2009 (BGBl. I S. 2863) außer Kraft.

Schlussformel

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Der Bundesminister der Finanzen