BGSResOffBPräsErnAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve (BGSResOffBPräsErnAnO)


Ausfertigungsdatum: 27.09.1973
Stand:
    Eingangsformel
    Art 1
    Art 2
    Art 3

Fussnoten:

(+++ Textnachweis ab: 13.10.1973 +++)

Eingangsformel

Norm in neuem Fenster öffnen
Auf Grund des § 55 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) ordne ich an:

Art 1

Norm in neuem Fenster öffnen
(1) Ich übertrage das Recht zur Ernennung und Entlassung aller Grenzschutzoffiziere der Reserve bis zum Oberst i. BGS der Reserve dem Bundesminister des Innern.
(2) Der Bundesminister des Innern kann diese Befugnis bis zur Ernennung und Entlassung der Oberleutnante i. BGS der Reserve auf die ihm unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter übertragen.

Art 2

Norm in neuem Fenster öffnen
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister des Innern.

Art 3

Norm in neuem Fenster öffnen
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.