BinSchKostV 2002

Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV 2002)


Ausfertigungsdatum: 21.12.2001
Stand:
V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 121 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 31.10.2019 I 1518
V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 128 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
    Eingangsformel
    § 1  Gebühren und Auslagen
    § 2  Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung
    § 3  Zurückbehaltungsrecht an Urkunden
    § 4  Doppelte Gebühr
    § 5  Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
    § 6  Zuschlag bei Wartezeiten
    § 7  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Anlage  (zu § 1 Abs. 2)Gebührenverzeichnis

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)

Überschrift: IdF d. Art. 32 Nr. 1 V v. 2.6.2016 I 1257 mWv 4.6.2016

Eingangsformel

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1  Gebühren und Auslagen

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(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.
(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. Auslagen werden gesondert erhoben. Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.
(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.
(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbare öffentliche Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.
(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.

§ 2  Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

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Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

§ 3  Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

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Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

§ 4  Doppelte Gebühr

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Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

§ 5  Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

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Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

§ 6  Zuschlag bei Wartezeiten

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Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

§ 7  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Anlage  (zu § 1 Abs. 2)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2001, 4220 - 4233;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Laufende
Nummer
Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr. Gebühr
Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101 Zulassung zu einer Prüfung mit
Ausnahme der lfd. Nummer 111
§ 16 Absatz 1 und 6
BinSchPatentV
§§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV
1

2
 
1011 ohne Streckenkenntnisse     147
1012 mit Streckenkenntnissen     158
1013 nur für Streckenzeugnis oder
Streckenerweiterung
    95
102 Rheinpatente, Schifferpatente, Sportschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent §§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV
§§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV
1
2
 
1021 Prüfung ohne Streckenkenntnisse
einschließlich Erteilung
    390
1022 Prüfung mit Streckenkenntnissen
einschließlich Erteilung
    585
1023 praktische Prüfung einschließlich Erteilung     259
1024 Teilprüfung einschließlich Erteilung     204
1025 Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV
§ 7.13 Nummer 4, § 7.22
Nummer 5 RheinSchPersV
1
2
163
1026 Erweiterung, Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV
§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV
1
2
202
1027 nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Absatz 3 Satz 2
BinSchPatentV
§ 7.18 Nummer 3, § 7.19
Nummer 3 RheinSchPersV
1

2
68
1028 Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes § 24 Absatz 3 und 6
BinSchPatentV
§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV
1

2
255
1029 Anordnung über ein vorübergehendes
Fahrverbot für gleichwertig anerkannte
Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV 2 154
103 Fährführerschein § 18 Absatz 1 BinSchPatentV 1  
1031 theoretische Prüfung     215
1032 praktische Prüfung     215
1033 erneute praktische Prüfung oder
Erweiterung
§ 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3 BinSchPatentV 1 128
1034 Erteilung der Fahrerlaubnis     76
104 Radarpatent §§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03
Nummer 1 RheinSchPersV
2  
1041 theoretische Erst- und Wiederholungsprüfung einschließlich Erteilung     170
1042 praktische Erst- und Wiederholungsprüfung einschließlich Erteilung     440
1043 praktische Prüfung für das Radarpatent
zur Führung von Fähren
§ 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV 2 149
1044 Erteilung ohne Prüfung für das
Radarpatent zur Führung von Fähren
§ 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV 2 70
105 Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme
§ 6 BinSchPatentV 1 77
106 Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines unter den lfd. Nummern 103 bis 105 oder die Ausfertigung des Ersatzes eines unter den lfd. Nummern 102 bis 107 genannten Befähigungszeugnisses § 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1 BinSchPatentV
§ 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16, 8.05 Nummer 4 RheinSchPersV
§ 12 RheinLotsO
1

2

4
65
107 Verlängerung oder Erneuerung eines
Befähigungszeugnisses und Ausstellung
eines Bescheides über die Tauglichkeit
§ 24 Absatz 1 BinSchPatentV
§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18
Nummer 1, § 7.19 Nummer 1,
§ 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV
1
2
71
109 Umtausch alter Befähigungszeugnisse § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV 2 104
110 Schifferdienstbuch; Fahrtenheft § 3.06 RheinSchPersV
Anhang VI
§ 3.01 Nummer 3 BinSchUO
§ 7 RheinLotsO
1

7
4
 
1101 Ausstellung     71
1102 Ersatzausfertigung, Folgebuch     33
1103 Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifikation je angefangene Seite     1,50
1104 Eintragung einer Qualifikation     15
111 UKW-Sprechfunkzeugnisse      
1111 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 19 16
1112 Prüfung § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 19 68
1113 Teilprüfung § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 19 44
1114 Erteilung § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 19 23
1115 Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT
– ohne Prüfung
§ 10 BinSchSprFunkV 19 34
1116 Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen §§ 10, 11 BinSchSprFunkV 19 44
112 Sicherheitspersonal      
1121 Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.03 RheinSchPersV 2 287 bis 574
1122 Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs § 5.04 RheinSchPersV 2 287 bis 574
1123 Ausstellung einer Bescheinigung als
Ersthelfer
§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV 2 16
1124 Ausstellung einer Bescheinigung
als Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV 2 16
113 Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff      
1131 Anerkennung eines Lehrgangs § 4a.05 RheinSchPersV 2 287 bis 574
1132 Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV 2 287 bis 574
1133 Ausstellung einer Sachkundebescheinigung § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV 2 16
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201 Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO 7 nach
Zeitaufwand
202 Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO 7 nach
Zeitaufwand
203 Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO 7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01
8
204 Probefahrt § 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1
8
205 Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5
8
206 Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1
8
207 Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUO 7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6
8
208 Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04
8  
209 Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
7 75
ES-TRIN
Artikel 4.02
8
210 Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
7 155
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2
8
211 Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken BinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
7 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09
8
212 Anbringung der Tiefganganzeiger ES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09
8 nach
Zeitaufwand
213 Fahrtauglichkeitsbescheinigung      
2131 Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 20 BinSchUO 7 28
2132 Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 11 BinSchUO 7 nach
Zeitaufwand
2133 Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 17 BinSchUO 7 28
2134 Bescheinigung einer wiederkehrenden oder einer Sonderuntersuchung §§ 24, 25 BinSchUO 7 28
2135 Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 15 BinSchUO
Anhang VI § 1.01
7 28
2136 Jeder Vermerk über Abweichungen
und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung
der Bescheinigung über die Besatzung
§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m.
Anhang VI
§ 1.01
7 28
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5
8
2137 Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung § 19 Absatz 5 BinSchUO 7 28
2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
10
11
12
13
13
2139 Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU)
    28
214 Flüssiggasanlage      
2141 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
7 26
ES-TRIN
Artikel 17.15
8
2142 Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
7 28
ES-TRIN
Artikel 17.15
8
215 Seil- und Kettenanlagen bei Fähren      
2151 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07
7 26
2152 Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07
7 28
216 Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen ES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1
8 28
217 Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung § 3.13 Nummer 1
RheinSchPersV
2 26
218 Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI 21 13
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV
11
12
219 Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben ES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10
8 nach
Zeitaufwand
220 Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer § 27 Absatz 3 BinSchUO 7 28
221 Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG 24 26
222 Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen § 1 BGebG 24 nach
Zeitaufwand
223 Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen      
2231 Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV 20 nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m.
Anhang VIII
§ 1.12 und
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
7


8
2232 Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV 20 nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10
7
8
224 Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG      
2241 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung § 3 BinSchAbgasV 20 nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO 7
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09
8
2242 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV 20 nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07
8
2243 Einbau-,Zwischen-,Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung ES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02
8 nach
Zeitaufwand
2244 Prüfung der Proben(-nahme) ES-TRIN
Artikel 18.09
8 nach
Zeitaufwand
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 15 30
302 Zuteilung des Wechselkennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 15 30
303 Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder Änderung in den Eintragungen
des Ausweises
§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch 15 24
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401 Bootszeugnis      
4011 Ausstellung § 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
16 104
4012 Verlängerung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
16 74
4013 Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
16 74
4014 Ersatz eines Bootszeugnisses     74
402 nicht motorisierte Sportboote
oder Sportboote mit einer
elektrischen Antriebsmaschine
von weniger als 1 KW
§ 5 Absatz 2
BinSch-SportbootVermV
16  
4021 Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
    104
4022 Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
    88
4023 Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
als Prototypenabnahme
    142
40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge     568
40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge     1420
40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge     2840
4024 Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme
    1/3 der
Gebühr nach
den Nummern 40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den ursprünglichen Antrag
403 besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WasSkiV    
4031 mehrere Personen an einer fest
angebrachten Stange oder an
Vorrichtungen
     
40311 Erstantrag     219
40312 Neuantrag     110
4032 Drachen- oder Fallschirmfliegen      
40321 Erstantrag     180
40322 Neuantrag     90
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und
Verbänden, die die festgesetzten
Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten
§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 9.05 DonauSchPV
10
11
12
13
 
5011 für eine Reise     77
5012 für ein Jahr oder mehrere Reisen     154
5013 für mehrere Jahre     308
5014 Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt      
50141 bis 4 Stunden     231
50142 über 4 Stunden     462
502 Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
10

11

12

13
110 bis 296
503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV
10
11
12
13
6
 
5031 sportliche     110 bis 330
5032 sonstige     84 bis 252
504 Umladegenehmigung § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10 120 bis 240
505 Befreiung von      
5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV
10

11
12
13
71
5052 der Bezeichnung bestimmter
stillliegender Fischereifahrzeuge
und -geräte, Netze oder Ausleger
§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 10 71
5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener
oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41
Nummer 5 DonauSchPV
10
11
12
13
71
5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV
10
11
12
13
71
5055 der Bezeichnung bestimmter
Großfanggeräte
§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 10 71
5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
11
12
71
5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
10
11
12
71
506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransportes, sofern nicht als Auflagen bei der lfd. Nummer 502 § 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
10

11

12

13
71
507 Erlaubnis zum ausnahmsweise
Gebrauchmachen von bestimmten
Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b
DonauSchPV
10

11

12

13
71
508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch
Treibenlassen
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
11
12
71
509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) § 6.29 Nummer 5 Satz 1
Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b
Anlage A zur DonauSchPV
10

11
12

13
 
5091 für eine Reise     51
5092 für ein Jahr     204
5093 nach Fahrplanänderung     51
510 Zuweisung eines beantragten,
besonderen Liegeplatzes
§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10 58
511 Ausnahmen von      
5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV
10
11
12
13
58
5112 den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden §§ 8.04, 10.14, 11.03
Nummer 2, §§ 12.03, 13.03
Nummer 2, § 14.03 Nummer 1,
§§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14,
21.03, 22.03, 23.03, 24.03,
25.03 BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV
10





11
12
77
5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser § 10.11 Nummer 3, § 11.11
Nummer 3, § 12.11 Nummer 3,
§ 13.11 Nummer 1, § 16.11
Nummer 3, § 17.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV
10




11
12
13
110
512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder
Auflösung eines Schubverbandes
auf kurzen Strecken
§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV
10
11
12
58
513 Erlaubnis der Nachtschifffahrt
auf der Stecke Bingen – St. Goar
§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 11 77
514 Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als
30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit
    58
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601 Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21
BinSchEO
13 nach
Zeitaufwand
602 Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
603 Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
604 Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
605 Eichschein      
6051 Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 BinSchEO 13 42
6052 Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins § 9 Absatz 1 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6053 Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6054 Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein § 19 Absatz 10 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6055 Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 13 28
6056 Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 5 BinSchEO 13 28
6057 Jede Änderung der Eichbescheinigung
§§ 10, 11 BinSchEO 13 42
6058 Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.

§ 76 Absatz 2 SchRG
22

23
nach
Zeitaufwand
607 Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen § 1 BGebG 24 nach
Zeitaufwand
608 Änderung eines erteilten Kostenbescheides, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG 24 26
609 Sportboot-Eichverfahren      
6091 Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 32 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6092 Baumuster-Eichung § 33 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6093 Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 34 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
6094 Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette § 35 BinSchEO 13 28
6095 Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 13 26
6096 Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 37 BinSchEO 13 nach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701 Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr      
7011 nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1
BinSchZV
18 77
7012 mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV 18 110
7013 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 18 39
702 In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten § 1 Absatz 1 BinSchKostV   33 bis 802


1.
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchPatentV
2.
Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – RheinSchPersV
3.
(ohne Inhalt)
4.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist – RheinLotsO
5.
(ohne Inhalt)
6.
Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – TspV
7.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung – BinSchUO
8.
Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) und der zuletzt durch das Korrigendum 2 vom 10. April 2018 berichtigt worden ist (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. September 2018 (BAnz AT 08.10.2018 B4)) – ES-TRIN
9.
(ohne Inhalt)
10.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchStrO
11.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – RheinSchPV
12.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – MoselSchPV
13.
Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – DonauSchPV
14.
(ohne Inhalt)
15.
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – KlFzKV-BinSch
16.
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSch-SportbootVermV
17.
Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchEO
18.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchZV
19.
Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchSprFunkV
20.
Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchAbgasV
21.
Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – CDNI
22.
Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist – SchRegO
23.
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist – SchRG
24.
Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BGebG

Fussnoten:

Anlage Tab Nr. 403 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "WaSkiV" durch "WasSkiV" ersetzt