BKatV 2013

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV 2013)


Ausfertigungsdatum: 14.03.2013
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 6.6.2019 I 756
Änderung durch Art. 3 V v. 20.4.2020 I 814 (Nr. 19) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
    Eingangsformel
    § 1  Bußgeldkatalog
    § 2  Verwarnung
    § 3  Bußgeldregelsätze
    § 4  Regelfahrverbot
    § 5  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage  (zu § 1 Absatz 1)Bußgeldkatalog (BKat)
    Anhang  (zu Nummer 11 der Anlage)Tabelle 1
    Anhang  (zu Nummer 12 der Anlage)Tabelle 2
    Anhang  (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)Tabelle 3
    Anhang  (zu § 3 Absatz 3)Tabelle 4

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1  Bußgeldkatalog

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(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

§ 2  Verwarnung

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(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

§ 3  Bußgeldregelsätze

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(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
1.
der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
2.
der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
3.
der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
1.
der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
2.
der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

§ 4  Regelfahrverbot

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(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
1.
der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
2.
der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
3.
der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 135, 135.1, 135.2, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
4.
der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a
des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

§ 5  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

Schlussformel

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage  (zu § 1 Absatz 1)Bußgeldkatalog (BKat)

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(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG    
  a) Straßenverkehrs-Ordnung    
  Grundregeln    
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
 
1.1   einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt    10 €
1.2   einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert    20 €
1.3   einen Anderen gefährdet    30 €
1.4   einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist
   35 €
1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
stehendes Fahrzeug beschädigt
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
 30 €
  Straßenbenutzung durch Fahrzeuge    
2 Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen
(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),
Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
55 €
2.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 70 €
2.2   – mit Gefährdung    80 €
2.3   – mit Sachbeschädigung   100 €
3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch
Nichtbenutzen
   
3.1   der rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 15 €
3.1.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 25 €
3.2   des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen
oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen
behindert
§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 20 €
3.3   der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten
Fahrbahnen
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 25 €
3.3.1   – mit Gefährdung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 35 €
3.3.2   – mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 40 €
3.4   eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 15 €
3.4.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 20 €
3.4.2   – mit Gefährdung    25 €
3.4.3   – mit Sachbeschädigung    30 €
4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 
4.1   bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,
in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet
   80 €
4.2   auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert    80 €
5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
  5 €
5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 60 €
5a.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 80 €
6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht
so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen
ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,
nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken
aufgesucht
§ 2 Absatz 3a Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
140 €
7 Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird    
7.1   Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
20 €
7.1.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
25 €
7.1.2   – mit Gefährdung   30 €
7.1.3   – mit Sachbeschädigung   35 €
7.2   Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht
vorschriftsmäßig benutzt
   
7.2.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 €
7.2.2   – mit Gefährdung   25 €
7.2.3   – mit Sachbeschädigung   30 €
7.3   Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
20 €
7.3.1   – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 €
7.3.2   – mit Gefährdung   30 €
7.3.3   – mit Sachbeschädigung   35 €
  Geschwindigkeit    
8 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren    
8.1   trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder
Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)
§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5
§ 19 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19
Buchstabe a
100 €
8.2   in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
 35 €
9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite
unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten
§ 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
 80 €
9.1   um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug
der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a
oder b StVO genannten Art
  Tabelle 1
Buchstabe a
9.2   um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art
mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen
  Tabelle 1
Buchstabe b
9.3   um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h
außerorts mit anderen als den in Nummer 9.1
oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen
  Tabelle 1
Buchstabe c
10 Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen
Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,
insbesondere durch nicht ausreichend verminderte
Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder
unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
oder Überholen
§ 3 Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
 80 €
11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit    
    § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238)
Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 
11.1   Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2
Buchstabe a oder b StVO genannten Art
  Tabelle 1
Buchstabe a
11.2   kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen   Tabelle 1
Buchstabe b
11.3   anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2
genannten Kraftfahrzeugen
  Tabelle 1
Buchstabe c
  Abstand    
12 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 
12.1   bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h    25 €
12.2   – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
 30 €
12.3   – mit Sachbeschädigung    35 €
12.4   bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug
§ 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 35 €
12.5   bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel
des Tachowertes betrug
  Tabelle 2
Buchstabe a
12.6   bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug   Tabelle 2
Buchstabe b
12.7   bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug   Tabelle 2
Buchstabe c
13 Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark
gebremst
   
13.1   – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
 20 €
13.2   – mit Sachbeschädigung    30 €
14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener
Ortschaften nicht eingehalten
§ 4 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 25 €
15 Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr
als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von
50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
§ 4 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 80 €
  Überholen    
16 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
16.1   – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 35 €
17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 €
18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der
zu Überholende überholt
§ 5 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 80 €
19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 €
19.1   und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 €
19.1.1   – mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 €
Fahrverbot
1 Monat
19.1.2   – mit Sachbeschädigung   300 €
Fahrverbot
1 Monat
(20) (aufgehoben)    
21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Absatz 3a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
120 €
21.1   – mit Gefährdung § 5 Absatz 3a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
200 €
Fahrverbot
1 Monat
21.2   – mit Sachbeschädigung   240 €
Fahrverbot
1 Monat
22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet § 5 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 80 €
23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu
anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten
§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
23.1   – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 35 €
24 Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet § 5 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 10 €
25 Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert § 5 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 20 €
26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
27 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen § 5 Absatz 6 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 10 €
28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 25 €
28.1   – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 30 €
  Fahrtrichtungsanzeiger    
29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben
benutzt
§ 5 Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2.1
(Zusatzzeichen zu Zei-
chen 306) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 10 €
  Vorbeifahren    
30 An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf
der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen
§ 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
 20 €
30.1   – mit Gefährdung § 6 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
 30 €
30.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
  Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge    
31 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 30 €
31.1   – mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 35 €
31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 30 €
31a.1   – mit Gefährdung § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 40 €
31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem
des Linksabbiegens benutzt
§ 7 Absatz 3c Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 15 €
31b.1   – mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 20 €
  Vorfahrt    
32 Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren § 8 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
 10 €
33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
 25 €
34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
100 €
  Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren    
35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 10 €
35.1   – mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 30 €
35.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
36 Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 9 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
  5 €
(37 bis 37.3) (aufgehoben)    
38 Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer
Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert
und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder
einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder
Einmündungsbereich nicht gefolgt
§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 15 €
38.1   – mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 20 €
38.2   – mit Gefährdung    25 €
38.3   – mit Sachbeschädigung    30 €
39 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 40 €
39.1   – mit Gefährdung § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 140 €
Fahrverbot
1 Monat
(40) (aufgehoben)    
41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet § 9 Absatz 3 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 140 €
Fahrverbot
1 Monat
42 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 10 €
42.1   – mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 70 €
(43) (aufgehoben)    
44 Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet
§ 9 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 80 €
45 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren § 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
70 €
(46) (aufgehoben)    
  Einfahren und Anfahren    
47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich
(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten
Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder
von einem anderen Straßenteil oder über einen
abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn
eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren
und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet
§ 10 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
 30 €
47.1   – mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10
 35 €
(48) (aufgehoben)    
  Besondere Verkehrslagen    
49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder
Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen
behindert
§ 11 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
 20 €
50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
200 €
Fahrverbot
1 Monat
50.1   – mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
240 €
Fahrverbot
1 Monat
50.2   – mit Gefährdung   280 €
Fahrverbot
1 Monat
50.3   – mit Sachbeschädigung   320 €
Fahrverbot
1 Monat
50a Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei-oder Hilfsfahrzeugen benutzt § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
240 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.1   – mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
280 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.2   – mit Gefährdung   300 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.3   – mit Sachbeschädigung   320 €
Fahrverbot
1 Monat
  Halten und Parken    
51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 20 €
51.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 35 €
51a   Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2
Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 55 €
51a.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2
Halbsatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 70 €
51a.2   – mit Gefährdung    80 €
51a.3   – mit Sachbeschädigung   100 €
51b An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle
oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 35 €
51b.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 55 €
51b.2   länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 55 €
51b.2.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 55 €
51b.3   wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert
worden ist
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 100 €
52 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,
in denen das Halten verboten ist
§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
 25 €
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
52.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 40 €
52.2   länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
 40 €
      lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
52.2.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 50 €
52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 55 €
52a.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 70 €
52a.2   länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 70 €
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
52a.2.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 80 €
52a.3    – mit Gefährdung   80 €
52a.4    – mit Sachbeschädigung   100 €
53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 55 €
53.1   und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz
behindert
§ 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 100 €
54 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314
mit Zusatzzeichen und 315 StVO
§ 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 10 €
54.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
 15 €
      § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Num-
mer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 
54.2   länger als 3 Stunden § 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 20 €
54.2.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
 30 €
      lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 
54.3   Unzulässig gehalten in den Fällen der Zeichen 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.3.1    – mit Behinderung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.3.2    – mit Gefährdung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.3.3    – mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245), lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
54.4   Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.4.1    – mit Behinderung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.2    – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.4.3    – mit Sachbeschädigung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
54.4.4    länger als 3 Stunden  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.4.1    – mit Behinderung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.4.4.2    – mit Gefährdung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.4.4.3    – mit Sachbeschädigung  § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr
gehalten
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 55 €
54a.1   – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340)
Spalte 3 Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 70 €
54a.2   – mit Gefährdung    80 €
54a.3   – mit Sachbeschädigung   100 €
54a.2.1   (weggefallen)    
55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 2d
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 55 €
55a Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3
Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
55b Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3
Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 30 €
57 Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger
als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 3b Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 20 €
58 In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 55 €
58.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 80 €
58.1.1   – mit Gefährdung   90 €
58.1.2   – mit Sachbeschädigung   110 €
58.2   länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 85 €
58.2.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 90 €
59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 20 €
59.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 30 €
60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 55 €
60.1   – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
 70 €
61 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine
Parklücke nicht beachtet
§ 12 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 10 €
62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
 10 €
  Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit    
63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 13 Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 13
 20 €
63.1   bis zu 30 Minuten    20 €
63.2   bis zu 1 Stunde    25 €
63.3   bis zu 2 Stunden    30 €
63.4   bis zu 3 Stunden    35 €
63.5   länger als 3 Stunden    40 €
  Sorgfaltspflichten beim Ein- und
Aussteigen
   
64 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 14 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
 40 €
64.1   – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
 50 €
65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen
getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen
zu vermeiden
§ 14 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
 15 €
65.1   – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
 25 €
  Liegenbleiben von Fahrzeugen    
66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 15, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
 60 €
  Abschleppen von Fahrzeugen    
67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen
gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb
der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren
§ 15a Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
 20 €
68 Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet § 15a Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
  5 €
69 Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
 10 €
  Warnzeichen    
70 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben
und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen
§ 16 Absatz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 16
 10 €
71 Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer
des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen
der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht
eingeschaltet
§ 16 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
 10 €
72 Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
  5 €
  Beleuchtung    
73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht
oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig
abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in
verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt
§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz 2, 5,
Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
 20 €
73.1   – mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz 2, 5,
Absatz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
 25 €
73.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
74 Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht
gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten
gefahren
§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
 10 €
74.1   – mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
Absatz 2a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
 15 €
74.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
75 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
§ 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
 25 €
75.1   – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
 35 €
76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
§ 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
 60 €
77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
 20 €
77.1   – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
 35 €
  Autobahnen und Kraftfahrstraßen    
78 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder
dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit
der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug
§ 18 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 20 €
79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr
als 4,20 m betrug
§ 18 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 70 €
80 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 25 €
80.1   – mit Gefährdung § 18 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18
 75 €
(81) (aufgehoben)    
82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet § 18 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 75 €
83 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren § 18 Absatz 7
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18
 
83.1   in einer Ein- oder Ausfahrt    75 €
83.2   auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen   130 €
83.3   auf der durchgehenden Fahrbahn   200 €
Fahrverbot
1 Monat
84 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 30 €
85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 70 €
86 Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 18 Absatz 9
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 10 €
87 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Absatz 10
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 25 €
87a Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt § 18 Absatz 11
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
 80 €
88 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 75 €
  Bahnübergänge    
89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet § 19 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
 80 €
89a Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,
156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene
und Straße) unzulässig überholt
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
 70 €
89b Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
   
89b.1   in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
StVO
§ 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
 80 €
89b.2   in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)
§ 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
240 €
Fahrverbot
1 Monat
90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Absatz 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
 10 €
  Öffentliche Verkehrsmittel und
Schulbusse
   
91 An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht
mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,
obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 20 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
 15 €
92 An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast    
92.1   behindert § 20 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
 60 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt
92.2   gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b
 70 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt
93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt § 20 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
 60 €
94 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
 15 €
95 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne
ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht
gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast
   
95.1   behindert § 20 Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
 60 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt
95.2   gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b
 70 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt
96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht
§ 20 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
  5 €
96.1   – mit Gefährdung § 20 Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b
 20 €
96.2   – mit Sachbeschädigung    30 €
  Personenbeförderung,
Sicherungspflichten
   
97 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen § 21 Absatz 1, 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 20
  5 €
98 Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
 
98.1   bei einem Kind    30 €
98.2   bei mehreren Kindern    35 €
99 Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für
eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt
(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug
§ 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
 
99.1   bei einem Kind    60 €
99.2   bei mehreren Kindern    70 €
100 Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt
nicht angelegt
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
 30 €
100.1 Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder
Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
  30 €
101 Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm
getragen
§ 21a Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
 15 €
  Ladung    
102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder
plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,
umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
   
102.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 60 €
102.1.1   – mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
 75 €
102.2   bei anderen als in Nummer 102.1 genannten
Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern
§ 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 35 €
102.2.1   – mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
 60 €
103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 10 €
104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 60 €
105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine
der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte
§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,
Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 20 €
106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht
ordnungsgemäß angebracht
§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,
Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
 25 €
  Sonstige Pflichten von
Fahrzeugführenden
   
107 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass    
107.1   seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,
Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren
§ 23 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 10 €
107.2   das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung
oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt
§ 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 25 €
107.3   die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren § 23 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
  5 €
107.4   an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder
an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war
§ 23 Absatz 1 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 20 €
107.4.1   – mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
 25 €
107.4.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
108 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder
die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt
§ 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 80 €
(109) (aufgehoben)    
(109a) (aufgehoben)    
110 Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten § 23 Absatz 2 Halbsatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 10 €
  Fußgänger    
111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf
der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen
§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3
Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe a
  5 €
112 Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs
oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur
Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle
überschritten
§ 25 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe a
 
112.1   – mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24
Buchstabe a
  5 €
112.2   – mit Sachbeschädigung    10 €
  Fußgängerüberweg    
113 An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende
oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der
Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger
Geschwindigkeit herangefahren oder an einem
Fußgängerüberweg überholt
§ 26 Absatz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe b
 80 €
114 Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren § 26 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe b
  5 €
  Übermäßige Straßenbenutzung    
115 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt § 29 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 2 Nummer 6
 40 €
116 Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse
die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ
§ 29 Absatz 3
§ 49 Absatz 2 Nummer 7
 60 €
  Umweltschutz    
117 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 30 Absatz 1 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
 80 €
118 Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-
und hergefahren und dadurch Andere belästigt
§ 30 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
 100 €
  Sonn- und Feiertagsfahrverbot    
119 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
 120 €
120 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
570 €
  Inline-Skaten und Rollschuhfahren    
120a Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,
Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder
bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen
Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht
§ 31 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 26
 10 €
120a.1   – mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26
 15 €
120a.2   – mit Gefährdung    20 €
  Verkehrshindernisse    
121 Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
 10 €
122 Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 32 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
 10 €
123 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
 60 €
124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
  5 €
  Unfall    
125 Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr
nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren
§ 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 29
 30 €
125.1   – mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29
 35 €
126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen
Feststellungen getroffen worden waren
§ 34 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 29
 30 €
  Warnkleidung    
127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen § 35 Absatz 6 Satz 4
§ 49 Absatz 4 Nummer 1a
  5 €
  Zeichen und Weisungen der
Polizeibeamten
   
128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
 20 €
129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht
befolgt
§ 36 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
 70 €
  Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil    
130 Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 5 €
130.1   – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
  5 €
130.2   – mit Sachbeschädigung    10 €
131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil    
131.1   aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen
abgebogen
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 15 €
131.2   den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 35 €
132 Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2,
Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 90 €
132.1   – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2,
Absatz 3 Satz 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
200 €
Fahrverbot
1 Monat
132.2   – mit Sachbeschädigung   240 €
Fahrverbot
1 Monat
132.3   bei schon länger als 1 Sekunde andauernder
Rotphase eines Wechsellichtzeichens
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
200 €
Fahrverbot
1 Monat
132.3.1   – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
320 €
Fahrverbot
1 Monat
132.3.2   – mit Sachbeschädigung   360 €
Fahrverbot
1 Monat
132a   Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
60 €
132a.1   – mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 100 €
132a.2   – mit Sachbeschädigung
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
120 €
132a.3   bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 €
132a.3.1   – mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
160 €
132a.3.2   – mit Sachbeschädigung § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
180 €
133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil    
133.1   vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 70 €
133.2   den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 €
133.3   den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
 
133.3.1   behindert   100 €
133.3.2   gefährdet   150 €
  Blaues und gelbes Blinklicht    
134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet § 38 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
 20 €
135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3
240 €
Fahrverbot
1 Monat
135.1   – mit Gefährdung   280 €
Fahrverbot
1 Monat
135.2   – mit Sachbeschädigung   320 €
Fahrverbot
1 Monat
  Vorschriftzeichen    
136 Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 80 €
136.1 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 10 €
137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
  5 €
137.1   – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 10 €
137.2   – mit Sachbeschädigung    20 €
138 Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,
222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt
nicht befolgt
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 10 €
138.1   – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)
Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 15 €
138.2   – mit Sachbeschädigung    25 €
139 Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht
befolgt
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
139.1   als Kfz-Führer    25 €
139.2   als Radfahrer    20 €
139.2.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 25 €
139.2.2   – mit Gefährdung    30 €
139.2.3   – mit Sachbeschädigung    35 €
139a Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines
Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 35 €
140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 15 €
140.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 20 €
140.2   – mit Gefährdung    25 €
140.3   – mit Sachbeschädigung    30 €
141 Entgegen Zeichen 239 einen Gehweg, Zeichen 240 einen gemeinsamen Geh- und Radweg, Zeichen 241 einen Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs oder Zeichen 242.1 den Bereich einer Fußgängerzone befahren oder dort gehalten oder entgegen Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO das Verkehrsverbot nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
141.1   mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und
Kraftomnibusse
   100 €
141.2   mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art    55 €
141.3   mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen    50 €
141.4   als Radfahrer    25 €
141.4.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 30 €
141.4.2   – mit Gefährdung    35 €
141.4.3   – mit Sachbeschädigung    40 €
142 Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 40 €
142a Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 50 €
143 Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)
nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 20 €
143.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 25 €
143.2   – mit Gefährdung    30 €
143.3   – mit Sachbeschädigung    35 €
144 Entgegen Zeichen 239 auf einem Gehweg, Zeichen 240 auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, Zeichen 241 auf einem Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs, Zeichen 242.1 der StVO im Bereich einer Fußgängerzone oder entgegen Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz eines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 55 €
144.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 70 €
144.2   länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 70 €
(145 bis 145.3) (aufgehoben)    
146 Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich
(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3
Halbsatz 2, lfd. Nr. 21
(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 15 €
146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16
(Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 15 €
147 Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 15 €
147.1   – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 35 €
148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 47
(Zeichen 272) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 20 €
149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu
einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 48
(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 25 €
150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt
oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 70 €
151 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet    
151.1   bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit
Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 60 €
151.2   bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4  70 €
152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit
gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
152.1   bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister
  250 €
Fahrverbot
1 Monat
153 Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur
Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen
(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 100 €
153a Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277, 277.1) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 70 €
154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 10 €
155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung
(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche
(Zeichen 298) benutzt (außer Parken)
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 10 €
155.1   – mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 35 €
155.2   und dabei überholt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 30 €
155.3   und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 30 €
155.3.1   – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
 35 €
156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 25 €
  Richtzeichen    
157 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)    
157.1   – Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten
 (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 15 €
157.2   – Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 15 €
157.3   – Fußgängerverkehr gefährdet    60 €
(158) (aufgehoben)    
159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 10 €
159.1   – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 15 €
159.2   länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 20 €
159.2.1   – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 30 €
159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht
benutzt
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 10 €
159a.1   – mit Gefährdung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
 15 €
159a.2   – mit Sachbeschädigung    35 €
159b In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 60 €
159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)
unberechtigt
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 15
(Zeichen 328) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 
159c.1   – gehalten    20 €
159c.2   – geparkt    25 €
(160 bis 162) (aufgehoben)    
  Verkehrseinrichtungen    
163 Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.
Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 6
  5 €
  Andere verkehrsrechtliche
Anordnungen
   
164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,
zuwidergehandelt
§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 7
 60 €
165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen
eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt
oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient
§ 45 Absatz 6
§ 49 Absatz 4 Nummer 3
 75 €
  Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis    
166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt § 46 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 4 Nummer 4
 60 €
167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht
mitgeführt
§ 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
 10 €


Lfd. Nr. Tatbestand Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  b) Fahrerlaubnis-Verordnung    
  Mitführen von Führerscheinen und
Bescheinigungen
   
168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt § 75 Nummer 4
i. V. m. den dort genannten
Vorschriften
 10 €
168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und
sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen
§ 75 Nummer 4  10 €
  Einschränkung der Fahrerlaubnis    
169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 10 Absatz 2 Satz 4
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75 Nummer 9, 14, 15
 25 €
  Ablieferung und Vorlage des
Führerscheins
   
170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig
nachgekommen
§ 75 Nummer 10
i. V. m. den dort genannten
Vorschriften
 25 €
  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung    
171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert § 48 Absatz 1
§ 75 Nummer 12
 75 €
172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß § 48 Absatz 8
§ 75 Nummer 12
 75 €
  Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung    
173 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV
genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,
obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat
§ 48 Absatz 8
§ 75 Nummer 12
 35 €


Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung    
Mitführen von Fahrzeugpapieren    
174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige
Bescheinigung nicht mitgeführt
§ 4 Absatz 5 Satz 1
§ 11 Absatz 6
§ 26 Absatz 1 Satz 6
§ 48 Nummer 5
 10 €
  Zulassung    
175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Absatz 1
§ 48 Nummer 1
 70 €
175a Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 8 Absatz 1a Satz 6
§ 9 Absatz 3 Satz 5
§ 16a Absatz 4 Satz 3
§ 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3
§ 48 Nummer 1
50 €
176 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht
geführt
§ 4 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Satz 1, 2
§ 48 Nummer 3
 40 €
177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt § 8 Absatz 1a Satz 6
§ 9 Absatz 3 Satz 5
§ 48 Nummer 9
 40 €
  Betriebsverbot und -beschränkungen    
(178) (aufgehoben)    
178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 13 Absatz 1 Satz 5, auch i. V. m. Absatz 4 Satz 7, Absatz 3 Satz 2
§ 48 Nummer 7
 40 €
179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m.
§ 16 Absatz 5 Satz 3
§ 16a Absatz 3 Satz 4
§ 17 Absatz 2 Satz 4
§ 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5
§ 48 Nummer 1
 10 €
179a Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das
vorgeschriebene Kennzeichen fehlt
§ 10 Absatz 12 i. V m. § 10
Absatz 5 Satz 1, Absatz 8
§ 48 Nummer 1
 60 €
179b Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen
mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen
ist
§ 10 Absatz 12 i. V. m. § 10
Absatz 2 Satz 1, Absatz 8
§ 48 Nummer 1
 65 €
179c Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist § 10 Absatz 11 Satz 3
§ 48 Nummer 9b
 10 €
  Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem
Verkehr, Verwertungsnachweis
   
180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4
§ 48 Nummer 12
15 €
180a Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen § 15 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 48 Nummer 8 Buchstabe b
 15 €
  Internetbasierte Zulassung    
180b Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht § 15i Absatz 5 Satz 1
§ 48 Nummer 14
40 €
180c Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht § 15i Absatz 5 Satz 2
§ 48 Nummer 14a
65 €
180d Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt § 15i Absatz 5 Satz 3
§ 48 Nummer 1 Buchstabe c
70 €
180e Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet § 15i Absatz 5 Satz 4
§ 48 Nummer 2
70 €
  Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen    
181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben § 16 Absatz 2 Satz 3, 7
§ 48 Nummer 15, 18
10 €
181a (aufgehoben)    
181b (aufgehoben)    
182 Kurzzeitkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet § 16a Absatz 3 Satz 1
§ 48 Nummer 18a
50 €
183 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 16 Absatz 2 Satz 5, 6
§ 48 Nummer 6, 17
25 €
183a Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt § 16 Absatz 2 Satz 4
§ 17 Absatz 2 Satz 1
§ 48 Nummer 5
10 €
183b Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt § 16a Absatz 5 Satz 3
§ 48 Nummer 5
20 €
  Versicherungskennzeichen und -plaketten    
184 Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette § 27 Absatz 7
§ 29a Absatz 4
§ 48 Nummer 1
Buchstabe c
10 €
  Ausländische Kraftfahrzeuge    
185 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 20 Absatz 5
§ 48 Nummer 5
 10 €
185a An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische
Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt
§ 21 Absatz 1 Satz 1
Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2
§ 48 Nummer 19
 10 €
185b An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene
heimische Kennzeichen nicht geführt
§ 21 Absatz 1 Satz 1
Halbsatz 1
§ 48 Nummer 19
 40 €
185c An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 21 Absatz 2 Satz 1
Halbsatz 1
§ 48 Nummer 19
 15 €


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung    
  Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger    
186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 14
 
186.1   bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII
zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der
Vorführtermin überschritten worden ist um
   
186.1.1   bis zu 2 Monate    15 €
186.1.2   mehr als 2 bis zu 4 Monate    25 €
186.1.3   mehr als 4 bis zu 8 Monate    60 €
186.1.4   mehr als 8 Monate    75 €
186.2   bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um    
186.2.1   mehr als 2 bis zu 4 Monate    15 €
186.2.2   mehr als 4 bis zu 8 Monate    25 €
186.2.3   mehr als 8 Monate    60 €
187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung
nicht rechtzeitig vorgeführt
§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 18
 15 €
187a Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens
einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-
bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet
§ 29 Absatz 7 Satz 5
§ 69a Absatz 2 Nummer 15
 60 €
  Vorstehende Außenkanten    
188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten § 30c Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1a
 20 €
  Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge    
189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 
189.1   der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war    
189.1.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen   180 €
189.1.2   bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten
Fahrzeugen
   90 €
189.2   das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig
war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 
    insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.
§ 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15
bis 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 
189.2.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern   270 €
189.2.2   bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen   135 €
189.3   die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des
Zuges durch die Ladung oder die Besetzung
wesentlich litt
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 
189.3.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern   270 €
189.3.2   bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen   135 €
189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a
 
189a.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen   270 €
189a.2   bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen   135 €
189b Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt    
189b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen   270 €
189b.2 bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen   135 €
  Führung eines Fahrtenbuches    
190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt § 31a Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 5 Num-
mer 4, 4a
 100 €
  Überprüfung mitzuführender Gegenstände    
191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 31b
§ 69a Absatz 5 Nummer 4b
  5 €
  Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen    
192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 2
 60 €
193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,
Höhe oder Länge überschritten war
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 75 €
  Unterfahrschutz    
194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Absatz 1, 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 3a
 25 €
  Kurvenlaufeigenschaften    
195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb
genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3c
 60 €
196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder
zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 75 €
  Schleppen von Fahrzeugen    
197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Nummer 1, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
 25 €
  Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen    
198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,
das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige
Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten
war
§ 34 Absatz 3 Satz 3
§ 31d Absatz 1
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 4
 
198.1   bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt   Tabelle 3
Buchstabe a
198.2   bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht
  Tabelle 3
Buchstabe b
199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination
angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige
Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die
zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug
überschritten war
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 34 Absatz 3 Satz 3
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 31d Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 
199.1   bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit
Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t
übersteigt
  Tabelle 3
Buchstabe a
199.2   bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht
  Tabelle 3
Buchstabe b
(200) (aufgehoben)    
  Besetzung von Kraftomnibussen    
201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der
Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben
für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen
§ 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 5
 60 €
202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 75 €
  Kindersitze    
203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen    
203.1   das Verbot der Anbringung von nach hinten
gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf
Beifahrerplätzen mit Airbag
§ 35a Absatz 8 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
 25 €
203.2   die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf
Beifahrerplätzen mit Airbag
§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
  5 €
203.3   die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
bis zu einem Alter von 15 Monaten
§ 35a Absatz 13
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
25 €
  Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme    
203a Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
35 €
203b Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
35 €
203c Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 31 Absatz 2,
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 €
203d Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 €
203e Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 €
203f Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 €
  Feuerlöscher in Kraftomnibussen    
204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
 15 €
205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 20 €
  Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen    
206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material    
206.1   einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
 15 €
206.2   ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
  5 €
  in Betrieb genommen    
207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material    
207.1   eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 25 €
207.2   eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 10 €
  angeordnet oder zugelassen    
  Bereifung und Laufflächen    
208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit
Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen
§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 8
 15 €
209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder
zugelassen
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 30 €
210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine
ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
§ 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 8
 25 €
211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende
Profil- oder Einschnitttiefe besaß
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 35 €
212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
oder Einschnitttiefe besaß
§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 8
 60 €
213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder
zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
oder Einschnitttiefe besaß
§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
 75 €
213a Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 4 und 4a
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
  Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs    
214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in
Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,
der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
§ 30 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1
 
  insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur
Verbindung von Fahrzeugen
§ 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15
Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 3, 9, 13
 
214.1   bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern   180 €
214.2   bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen    90 €
  Erlöschen der Betriebserlaubnis    
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a
 
214a.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen   180 €
214a.2 bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen    90 €
214b Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt    
214b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen   180 €
214b.2 bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen   90 €
  Mitführen von Anhängern hinter
Kraftrad oder Personenkraftwagen
   
215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen § 42 Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
 25 €
  Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen    
216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht § 43 Absatz 3 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
  5 €
  Stützlast    
217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-
trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde
§ 44 Absatz 3 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
 60 €
(218) (aufgehoben)    
  Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage    
219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,
in Betrieb genommen
§ 49 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 17
 20 €
220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt § 49 Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 5d
 10 €
  Lichttechnische Einrichtungen    
221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen    
221.1   unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,
Absatz 6, 8, 9 Satz 2,
Absatz 9a, 10 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
  5 €
221.2   unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen § 49a Absatz 1 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
 20 €
222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
unter Verstoß gegen eine Vorschrift über
   
222.1   Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6
Halbsatz 2, Satz 7,
Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,
Absatz 6a Satz 2 bis 5,
Absatz 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 18a
 15 €
222.2   Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,
Absatz 2 Satz 1, 4,
Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18b
 15 €
222.3   seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 Satz 2,
Absatz 6 Satz 1,
Absatz 7 Satz 1, 3
§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,
Absatz 5, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 18c
 15 €
222.4   zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,
Absatz 2 Satz 2, 3,
Absatz 5 Satz 2,
Absatz 7 Satz 2, 4,
Absatz 9 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 18e
 15 €
222.5   Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder
Rückstrahler
§ 53 Absatz 1 Satz 1, 3
bis 5, 7,
Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,
Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,
Absatz 5 Satz 1 bis 3,
Absatz 6 Satz 2,
Absatz 8, 9 Satz 1,
§ 53d Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 18g, 19c
 15 €
222.6   Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1,
Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19
 15 €
222.7   Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen § 53b Absatz 1 Satz 1
bis 3, 4 Halbsatz 2,
Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4
Halbsatz 2,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19a
 15 €
  Arztschild    
222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des
Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt
§ 52 Absatz 6 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 5f
 10 €
  Geschwindigkeitsbegrenzer    
223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit
dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer
ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer
auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt
§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 25b
100 €
224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
150 €
225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit
fällig gewordener Prüfung
   
225.1   nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
 25 €
225.2   mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
 40 €
  vergangen ist    
226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 6e
 10 €
(227) (aufgehoben)    
(228) (aufgehoben)    
  Einrichtungen an Fahrrädern    
229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 64a
§ 69a Absatz 4 Nummer 4
 15 €
230 Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen § 67
§ 67a
§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 9
 20 €
  Ausnahmen    
231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht
mitgeführt
§ 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7
 10 €
  Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen    
232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht
nachgekommen
§ 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
 15 €
233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
 70 €
  e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)    
  Betriebsbeschränkungen    
234 Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Nummer 1
70 €
234a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne
die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet
oder zugelassen
§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 1
§ 14 Nummer 3
70 €
235 Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 1
40 €
235a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 3
40 €
236 Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
§ 2 Absatz 3 Satz 2
i. V. m. Absatz 4
§ 14 Nummer 1
30 €
236a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4
§ 14 Nummer 3
30 €
237 Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe b
§ 14 Nummer 1
20 €
237a Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe c
§ 14 Nummer 1
15 €
237b Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe d
§ 14 Nummer 1
25 €
  Verhaltensrechtliche Anforderungen    
238 Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige
Verkehrsfläche befahren
§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
15 €
238.1  –  mit Behinderung § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO
20 €
238.2  –  mit Gefährdung   25 €
238.3  –  mit Sachbeschädigung   30 €
238a Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
15 €
238a.1  –  mit Behinderung § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO
20 €
238a.2  –  mit Gefährdung   25 €
238a.3  –  mit Sachbeschädigung   30 €


Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  f) Ferienreise-Verordnung    
239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 1
§ 5 Nummer 1
 60 €
240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als
15 Minuten zugelassen
§ 1
§ 5 Nummer 1
150 €


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrsgesetz
(StVG)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  B. Zuwiderhandlungen gegen
§§ 24a, 24c StVG
   
  0,5-Promille-Grenze    
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder
mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt
§ 24a Absatz 1 500 €
Fahrverbot
1 Monat
241.1   bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister   1 000 €
Fahrverbot
3 Monate
241.2   bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister   1 500 €
Fahrverbot
3 Monate
  Berauschende Mittel    
242 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu
§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt
§ 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m.
Absatz 3
500 €
Fahrverbot
1 Monat
242.1   bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister   1 000 €
Fahrverbot
3 Monate
242.2   bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister   1 500 €
Fahrverbot
3 Monate
  Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen    
243 In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung
des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die
Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks
angetreten
§ 24c Absatz 1, 2 250 €


Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG    
  a) Straßenverkehrs-Ordnung    
  Bahnübergänge    
244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
700 €
Fahrverbot
3 Monate
245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
350 €
  Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden    
246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 
246.1   beim Führen eines Fahrzeugs   100 €
246.2   – mit Gefährdung § 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2, § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22 150 €
Fahrverbot
1 Monat
246.3   – mit Sachbeschädigung   200 €
Fahrverbot
1 Monat
246.4   beim Radfahren § 23 Absatz 1a Satz 1, § 49 Absatz 1 Nummer 22 55 €
247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit
mitgeführt
§ 23 Absatz 1c
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
 75 €
247a Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt § 23 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
60 €
248 (weggefallen)    
249 (weggefallen)    
  Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid    
250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
 10 €
  b) Fahrerlaubnis-Verordnung    
  Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur    
250a Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3) gekennzeichnet ist. § 41 Absatz 1 i.V.m.
Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40,
lfd. Nr. 39 (Zeichen 265)
§ 43 Absatz 3 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4, 6
500 €
Fahrverbot
2 Monate
  Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen    
251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung
des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt
§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 48 Absatz 3 Satz 2
§ 48a Absatz 3 Satz 2
§ 74 Absatz 4 Satz 2
§ 75 Nummer 4
§ 75 Nummer 13
 10 €
251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 48a Absatz 2 Satz 1
§ 75 Nummer 15
 70 €
  c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung    
  Aushändigen von Fahrzeugpapieren    
252 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige
Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt
§ 4 Absatz 5 Satz 1
§ 11 Absatz 6
§ 26 Absatz 1 Satz 6
§ 48 Nummer 5
 10 €
  Betriebsverbot und Beschränkungen    
253 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen,
zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet
§ 5 Absatz 1
§ 48 Nummer 7
 70 €
  d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung    
  Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen    
254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 4c
 50 €
  Ausnahmen    
255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf
Verlangen nicht ausgehändigt
§ 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7
 10 €

Fussnoten:

Anlage Nr. 46 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "aufgeboben" durch das Wort "aufgehoben" ersetzt

Anhang  (zu Nummer 11 der Anlage)Tabelle 1

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(Fundstelle: BGBl. I 2013, 541 – 542;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Geschwindigkeitsüberschreitungen
a)
Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1 bis 10 20 15
11.1.2 11 – 15 30 25


Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 80 70
11.1.4 16 – 20 80 70
11.1.5 21 – 25 95 80 1 Monat
11.1.6 26 – 30 140 95 1 Monat 1 Monat
11.1.7 31 – 40 200 160 1 Monat 1 Monat
11.1.8 41 – 50 280 240 2 Monate 1 Monat
11.1.9 51 – 60 480 440 3 Monate 2 Monate
11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate


b)
kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr
als 5 Minuten Dauer oder in mehr
als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1 bis 10 35 30
11.2.2 11 – 15 60 35


Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.2.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 160 120
11.2.4 16 – 20 160 120
11.2.5 21 – 25 200 160 1 Monat
11.2.6 26 – 30 280 240 1 Monat 1 Monat
11.2.7 31 – 40 360 320 2 Monate 1 Monat
11.2.8 41 – 50 480 400 3 Monate 2 Monate
11.2.9 51 – 60 600 560 3 Monate 3 Monate
11.2.10 über 60 760 680 3 Monate 3 Monate


c)
andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1 bis 10 30 20
11.3.2 11 – 15 50 40
11.3.3 16 – 20 70 60


Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.3.4 21 – 25 80 70 1 Monat
11.3.5 26 – 30 100 80 1 Monat 1 Monat
11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat 1 Monat
11.3.7 41 – 50 200 160 1 Monat 1 Monat
11.3.8 51 – 60 280 240 2 Monate 1 Monat
11.3.9 61 – 70 480 440 3 Monate 2 Monate
11.3.10 über 70 680 600 3 Monate 3 Monate

Anhang  (zu Nummer 12 der Anlage)Tabelle 2

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(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)


Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.     Regelsatz in Euro Fahrverbot
  Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern    
12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h    
12.5.1   weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........  75  
12.5.2   weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 100  
12.5.3   weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 160  
12.5.4   weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 240  
12.5.5   weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 320  
12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h    
12.6.1   weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........  75  
12.6.2   weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 100  
12.6.3   weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 160 Fahrverbot
1 Monat
12.6.4   weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 240 Fahrverbot
2 Monate
12.6.5   weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 320 Fahrverbot
3 Monate
12.7 c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h    
12.7.1   weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 100  
12.7.2   weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 180  
12.7.3   weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 240 Fahrverbot
1 Monat
12.7.4   weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 320 Fahrverbot
2 Monate
12.7.5   weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 400 Fahrverbot
3 Monate

Anhang  (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)Tabelle 3

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(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)


Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
a)
bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.1 für Inbetriebnahme  
198.1.1 2 bis 5  30
198.1.2 mehr als 5  80
198.1.3 mehr als 10 110
198.1.4 mehr als 15 140
198.1.5 mehr als 20 190
198.1.6 mehr als 25 285
198.1.7 mehr als 30 380
199.1 für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme
 
199.1.1 2 bis 5  35
199.1.2 mehr als 5 140
199.1.3 mehr als 10 235
199.1.4 mehr als 15 285
199.1.5 mehr als 20 380
199.1.6 mehr als 25 425

b)
bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10  10
198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15  30
198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20  35
198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20  95
198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 140
198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 235

Anhang  (zu § 3 Absatz 3)Tabelle 4

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(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)


Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz
für den Grundtatbestand
von Euro
mit Gefährdung

auf Euro
mit Sachbeschädigung

auf Euro
 60  75   90
 70  85  105
 75  90  110
 80 100  120
 90 110  135
 95 115  140
100 120  145
110 135  165
120 145  175
130 160  195
135 165  200
140 170  205
150 180  220
160 195  235
165 200  240
180 220  265
190 230  280
200 240  290
210 255  310
235 285  345
240 290  350
250 300  360
270 325  390
280 340  410
285 345  415
290 350  420
320 385  465
350 420  505
360 435  525
380 460  555
400 480  580
405 490  590
425 510  615
440 530  640
480 580  700
500 600  720
560 675  810
570 685  825
600 720  865
635 765  920
680 820  985
700 840 1 000
760 915 1 000
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euro
mit Sachbeschädigung
auf Euro
 60  75
 70  85
 75  90
 80 100
100 120
150 180