BMASErnAnO

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)


Ausfertigungsdatum: 09.12.2014
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 AnO v. 15.6.2016 I 1488
    § 1  Unmittelbare Bundesverwaltung
    § 2  Mittelbare Bundesverwaltung
    § 3  Bundesgerichte
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 30.12.2014 +++)

Die AnO wurde als Artikel 1 der AnO v. 9.12.2014 I 2401 durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angeordnet. Sie ist gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieser AnO am 30.12.2014 in Kraft getreten.

§ 1  Unmittelbare Bundesverwaltung

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Es wird übertragen
1.
der Präsidentin und Professorin oder dem Präsidenten und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
2.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes
jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15.

§ 2  Mittelbare Bundesverwaltung

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(1) Es wird übertragen
1.
dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund,
2.
dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
jeweils für ihren Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, W 2 sowie C 1 bis C 3.
(2) Dem Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird für seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 mit Ausnahme des Rechts zur Neubegründung von Beamtenverhältnissen übertragen. Der Vorstand kann die Befugnis ganz oder teilweise auf ein Mitglied der Geschäftsführung weiter übertragen.
(3) Dem Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn wird die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Unfallversicherung Bund und Bahn mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse übertragen. Der Vorstand kann diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Erste Direktorin oder den Ersten Direktor weiter übertragen.
(4) Der Ersten Direktorin oder dem Ersten Direktor der Unfallversicherung Bund und Bahn wird die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiterin oder des für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiters übertragen.
(5) Dem Vorstand der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wird für seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 mit Ausnahme des Rechts zur Neubegründung von Beamtenverhältnissen übertragen. Der Vorstand kann diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer weiter übertragen.

§ 3  Bundesgerichte

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Es wird übertragen
1.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
2.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts
jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15.

Schlussformel

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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales