BMIBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)


Ausfertigungsdatum: 02.09.2019
Stand:
    Eingangsformel
    § 1  Erhebung von Gebühren und Auslagen
    § 2  Höhe der Gebühren und Auslagen
    § 3  Zeitgebühr
    § 4  Übergangsvorschrift
    § 5  Inkrafttreten
    Anlage  (zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.10.2019 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

§ 1  Erhebung von Gebühren und Auslagen

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Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
1.
Bundespolizeigesetz,
2.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
3.
BDBOS-Gesetz,
4.
BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
5.
Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
6.
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
7.
BSI-Gesetz,
8.
De-Mail-Gesetz,
9.
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
10.
Waffengesetz,
11.
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.

§ 2  Höhe der Gebühren und Auslagen

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(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

§ 3  Zeitgebühr

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Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
1.
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung und
2.
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung.

§ 4  Übergangsvorschrift

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Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.

§ 5  Inkrafttreten

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Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Anlage  (zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1360 - 1372)

(auf die Abbildung des amtlichen Inhaltsverzeichnisses wurde verzichtet)Abschnitt 1Bundespolizeigesetz (BPolG)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Abwehr von Gefahren nach § 14 BPolG  
1.1 Polizeieinsätze  
1.1.1 Polizeieinsatz, der durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Schaffung einer Gefahrenlage veranlasst wurde
nach Zeitaufwand
1.1.2 Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken des Anscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde
nach Zeitaufwand
1.1.3 Polizeieinsatz, der durch die missbräuchliche Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage, Notrufanlage oder durch missbräuchliche Nutzung von Notrufzeichen veranlasst wurde

nach Zeitaufwand
1.1.4 Polizeieinsatz, der durch die Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage veranlasst wurde, wenn zum Zeitpunkt der Auslösung keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass ein sachlicher Grund für die Betätigung einer solchen Anlage bestand

nach Zeitaufwand
1.1.5 Suche oder Rettung einer Person, sofern die Gefahrenlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde; ein Einsatz zur Verhinderung eines Suizids ist ausgenommen

nach Zeitaufwand
1.1.6 Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr oder ihres Auffindens bis zur Einstellung der Suchmaßnahmen, wenn die Rückkehr oder das Auffinden der Polizei nicht unverzüglich mitgeteilt wird

nach Zeitaufwand
1.1.7 Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden abgängigen Person
nach Zeitaufwand
1.1.8 Rettung oder Bergung von Tieren nach Zeitaufwand
1.2 Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 1.1 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
1.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasserwerfern  
1.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
1.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter  
1.2.4 Kosten für die Verpflegung der gefundenen, geretteten, aufgegriffenen oder aufgefundenen Person  
1.2.5 Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder aufgefundene Person  
1.3 Ordnungsverfügungen  
1.3.1 Verfügung eines Mitführverbots nach Zeitaufwand
1.3.2 Erteilung einer Meldeauflage nach Zeitaufwand
2 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 19 BPolG  
2.1 Anordnung und Vollzug der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach Zeitaufwand
2.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 2.1 sind neben der Gebühr die in den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 bezeichneten Kosten als Auslagen zu erheben.  
3 Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 22a BPolG, soweit die Gefahrenlage oder der Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde; das Auskunftsersuchen zur Verhinderung eines Suizids ist ausgenommen  
3.1 Auskunftsersuchen bei Telekommunikationsdienstleistern nach § 22a Absatz 1 BPolG über nach dem Telekommunikationsgesetz erhobene Daten
nach Zeitaufwand
3.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
3.2.1 Kosten anderer Behörden  
3.2.2 Kosten Dritter bis zu dem sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ergebenden Betrag  
4 Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG 53,75
5 Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b zweite Variante StPO
59,50
6 Zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung nach § 25 Absatz 3 BPolG  
6.1 Anordnung und Vollzug der zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung nach Zeitaufwand
6.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 6.1 sind neben der Gebühr die Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslagen zu erheben.  
7 Platzverweisung nach § 38 BPolG  
7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 BPolG
44,65
7.2 Schriftliche Platzverweisung  
7.2.1 Erstmalige Platzverweisung 88,85
7.2.2 Wiederholte Platzverweisung 52,00
8 Gewahrsam nach § 39 BPolG; der Gewahrsam zum Schutz einer Person, die sich erkennbar unverschuldet in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ist ausgenommen  
8.1 Anordnung des Gewahrsams 74,15
8.2 Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 8.1)
6,51 je angefangene
Viertelstunde
8.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 8.1 und 8.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
8.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Gewahrsamszellen, sonstiger Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
8.3.2 Kosten für die Begleitung oder das Transportieren von Personen, Tieren oder Sachen durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten des Bundes (PVB)

15,69 je angefangene
Viertelstunde pro PVB
8.3.3 Kosten für die Aufbewahrung von Tieren oder Sachen  
8.3.4 Kosten für eine ärztliche Untersuchung auf Haft- und Gewahrsamsfähigkeit  
8.3.5 Kosten für die Verpflegung der in Gewahrsam genommenen Person  
8.3.6 Kosten für Kleidung der in Gewahrsam genommenen Person  
8.3.7 Kosten anderer Behörden und Dritter  
9 Sicherstellung von Tieren oder Sachen nach § 47 BPolG  
9.1 Anordnung und Vollzug der Sicherstellung von Tieren oder Sachen 51,65
9.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 9.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
9.2.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
9.2.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder einen PVB 15,69 je angefangene
Viertelstunde pro PVB
9.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter  
10 Amtliche Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge nach § 48 BPolG  
10.1 eines Kraftfahrzeugs 1,11 pro Tag
10.2 eines Kraftrads 0,55 pro Tag
10.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 10.1 und 10.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
10.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
10.3.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder einen PVB 15,69 je angefangene
Viertelstunde pro PVB
10.3.3 Kosten anderer Behörden und Dritter  
11 Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Sachen nach § 49 BPolG  
11.1 Anordnung und Vollzug der Verwertung sichergestellter Sachen nach § 49 Absatz 3 Satz 1 BPolG
71,75
11.2 Anordnung und Vollzug der Vernichtung sichergestellter Sachen nach Zeitaufwand
11.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 11.1 und 11.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
11.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
11.3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter  
12 Entscheidungen im Aufgabenbereich Grenzschutz nach § 2 BPolG, soweit diese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3 Absatz 2 BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die Schließung einer Grenzübergangsstelle  
12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand
12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG; ausgenommen ist die Grenzerlaubnis für Rettungsflüge
78,10
12.3 Die Kosten, die während des Transports von polizeilichen Kräften oder von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzübertrittskontrolle nach § 2 BPolG
an einem Flugplatz oder Hafen entstehen, der nicht als Grenzübergangsstelle zugelassen ist, oder
außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden entstehen,
sind als Auslagen zu erheben.







15,69 je angefangene Viertelstunde pro PVB
13 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 12.2 sind neben den Gebühren auch die Kosten für Dolmetscher als Auslagen zu erheben.  


Abschnitt 2Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach § 6 Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei  
1.1 Mahnung nach § 3 Absatz 3 VwVG 26,60
1.2 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand
1.3 Zwangsgeld nach § 11 VwVG 62,20
1.4 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand
2 Verwaltungsvollstreckung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt nach § 6 Absatz 2 VwVG durch die Bundespolizei  
2.1 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand
2.2 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand
3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 und 2.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
3.1 Kosten für Dolmetscher  
3.2 bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1.2, 1.4, 2.1 und 2.2:  
3.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasserwerfern  
3.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden  
3.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter  


Abschnitt 3BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zur Abwehr von netzspezifischen Gefahren nach § 15 Absatz 1 BDBOSG

nach Zeitaufwand
2 Heranziehung von Dritten durch Heranziehungsbescheid, um notwendige Auskünfte nach § 15 Absatz 4 BDBOSG zu erlangen
nach Zeitaufwand
3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 BDBOSG  
3.1 für eine Funkleitstelle  
3.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS  
3.1.1.1 Erteilung des Zertifikats 370,00
3.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.1.1.1)
3,54
pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
3.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand
3.2 für ein sonstiges Endgerät  
3.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS  
3.2.1.1 Erteilung des Zertifikats 308,00
3.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.2.1.1)
3,54
pro nachzuweisendem
Leistungsmerkmal
3.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand
4 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 1 und 2 BDBOSG  
4.1 für eine Funkleitstelle  
4.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleistelle durch die BDBOS  
4.1.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 506,00
4.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach 4.1.1.1)
17,17
pro Änderungsfall-
gruppe
4.1.1.3 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.1.1.1 und 4.1.1.2)

7,94
pro nachzuweisendem
Leistungsmerkmal
4.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleistelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand
4.2 für ein sonstiges Endgerät  
4.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS  
4.2.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 444,00
4.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach 4.2.1.1)
17,17
pro Änderungsfall-
gruppe
4.2.1.3 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.2.1.1 und 4.2.1.2)

7,94
pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
4.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand
5 Entscheidung über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerätes nach § 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG
166,00
6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte nach § 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG
547,00


Abschnitt 4BDBOS-Zertifizierungsverordnung (BDBOSZertV)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Gewährung des Zugangs zum geschützten Bereich der Internetseite der BDBOS nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BDBOSZertV
186,00


Abschnitt 5Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Anerkennung einer Qualifikation als Laufbahnbefähigung  
1.1 nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 LBAV 100,00
1.2 nach Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 LBAV 200,00
1.3 nach Durchführung eines Anpassungslehrgangs nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 LBAV 200,00
1.4 nach Durchführung sowohl einer Eignungsprüfung als auch eines Anpassungslehrgangs nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 LBAV
300,00


Abschnitt 6Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen im Sinne von Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 DS-GVO, sofern die Antragsbearbeitung nicht verweigert wird, die Erteilung von Auskünften, Mitteilungen und Informationen oder das Ergreifen von Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 DS-GVO.


nach Zeitaufwand
2 Die Zurverfügungstellung weiterer Kopien nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 2
DS-GVO ist gebührenbefreit.
 
3 Konsultation der Aufsichtsbehörde bei Datenschutz-Folgenabschätzungen mit erhöhtem Risiko nach Artikel 36 DS-GVO
nach Zeitaufwand
4 Genehmigung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 Absatz 5 DS-GVO nach Zeitaufwand
5 Zertifizierung nach Artikel 42 Absatz 5 Satz 1 DS-GVO nach Zeitaufwand
6 Erteilung der Befugnis nach Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 39 BDSG, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 DS-GVO tätig zu werden

nach Zeitaufwand
7 Genehmigung von geeigneten Garantien nach Artikel 46 Absatz 3 DS-GVO und verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Artikel 47 DS-GVO
nach Zeitaufwand
8 Beantwortung bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufigen Wiederholungen – exzessiven Anfragen im Sinne von Artikel 57 Absatz 4 DS-GVO

nach Zeitaufwand
9 Mit Ausnahme der Gebührenerhebung in Bußgeldverfahren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 83 DS-GVO in Verbindung mit § 41 BDSG und § 107 OWiG sind Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO gebührenbefreit.  


Abschnitt 7BSI-Gesetz (BSIG)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Zertifizierungen und Zertifikate  
1.1 Zertifizierung von Produkten und Standorten nach Common Criteria auf den verschiedenen EAL-Stufen (Evaluation Assurance Level – Stufen der Vertrauenswürdigkeit einer Sicherheitsleistung)  
1.1.1 Erstzertifizierung von Produkten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG  
1.1.1.1 Produktklasse I (einfache IT-Produkte kleineren Umfangs)  
1.1.1.1.1 EAL 1   4 868,00
1.1.1.1.2 EAL 2   7 063,00
1.1.1.1.3 EAL 3   10 618,00
1.1.1.1.4 EAL 4   12 921,00
1.1.1.1.5 EAL 5   15 835,00
1.1.1.1.6 EAL 6   18 929,00
1.1.1.1.7 EAL 7   nach Zeitaufwand
1.1.1.2 Produktklasse II (IT-Produkte mittleren Umfangs und mittlerer Komplexität)  
1.1.1.2.1 EAL 1   7 177,00
1.1.1.2.2 EAL 2   11 140,00
1.1.1.2.3 EAL 3   16 638,00
1.1.1.2.4 EAL 4   20 022,00
1.1.1.2.5 EAL 5   24 510,00
1.1.1.2.6 EAL 6   28 842,00
1.1.1.2.7 EAL 7   nach Zeitaufwand
1.1.1.3 Produktklasse III (umfangreiche und komplexe IT-Produkte)  
1.1.1.3.1 EAL 1   9 314,00
1.1.1.3.2 EAL 2   14 663,00
1.1.1.3.3 EAL 3   22 352,00
1.1.1.3.4 EAL 4   26 800,00
1.1.1.3.5 EAL 5   32 522,00
1.1.1.3.6 EAL 6   37 510,00
1.1.1.3.7 EAL 7   nach Zeitaufwand
1.1.1.4 In allen Produktklassen  
1.1.1.4.1 Zertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG mit zusätzlichen einzelnen Anforderungen aus einer höheren EAL-Stufe (EAL X+)

nach Zeitaufwand
1.1.1.4.2 Zertifizierung auf Basis speziell definierter Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG

nach Zeitaufwand
1.1.2 Re-Zertifizierung von Produkten (in der Regel mit Wiederverwendung von Nachweisen aus anderen BSI-Zertifizierungsverfahren) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG

nach Zeitaufwand
1.1.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
725,00
1.1.4 Re-Assessment (Neubewertung eines bestehenden Produktzertifikats nach aktuellem Stand der Technik) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG

nach Zeitaufwand
1.1.5 Zertifizierung der auf den Standort bezogenen Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit für eine Produktzertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG  
1.1.5.1 Erstzertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand
1.1.5.2 Re-Zertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand
1.1.5.3 Maintenance-Verfahren für Standortzertifikate 714,00
1.2 Zertifizierung von Schutzprofilen nach Common Criteria und anderen Prüfkriterien nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG  
1.2.1 Erstzertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand
1.2.2 Re-Zertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand
1.2.3 Maintenance-Verfahren für Schutzprofilzertifikate 666,00
1.3 Zertifizierung von Produkten und Systemen nach technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG  
1.3.1 Erstzertifizierung eines Produkts 2 209,00
1.3.2 Re-Zertifizierung eines Produkts 991,00
1.3.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate 393,00
1.3.4 Erstzertifizierung eines Systems 2 704,00
1.3.5 Re-Zertifizierung eines Systems 1 779,00
1.3.6 Überwachungsaudit für System-Zertifikate 480,00
1.4 Zertifizierung von Systemen nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG  
1.4.1 Erstzertifizierung eines Systems 2 746,00
1.4.2 Re-Zertifizierung eines Systems 2 453,00
1.5 Zertifizierung einer Person gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 BSIG  
1.5.1 Erstzertifizierung einer Person nach Zeitaufwand
1.5.2 Re-Zertifizierung einer Person 205,00
1.5.3 Vor-Ort-Überwachung einer Person 884,00
1.6 Zertifizierung von IT-Sicherheitsdienstleistern gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 BSIG  
1.6.1 Systembegutachtung nach Zeitaufwand
1.6.2 Fachbegutachtung nach Zeitaufwand
1.6.3 Begutachtung zur Systemförderung 1 369,00
1.6.4 Außerordentliche Begutachtung nach Zeitaufwand
1.6.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Zertifizierung eines IT-Sicherheitsdienstleisters
nach Zeitaufwand
1.7 Zertifizierung nach sonstigen vom BSI anerkannten Prüfstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG

nach Zeitaufwand
1.8 Anerkennung von Zertifikaten anderer Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 7 BSIG
nach Zeitaufwand
1.9 Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 BSIG  
1.9.1 Systembegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.2 Fachbegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.3 Begutachtung zur Systemförderung einer Stelle 1 336,00
1.9.4 Außerordentliche Begutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Anerkennung nach Zeitaufwand
1.10 Digitale Zertifikate für den Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanagementsystemen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 BSIG  
1.10.1 Erteilung eines digitalen Erstzertifikats nach Zeitaufwand
1.10.2 Erneuerung eines digitalen Zertifikats 268,00
2 Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BSIG  
2.1 Informationssicherheitsrevision (IS-Revision)  
2.1.1 IS-Kurzrevision 3 979,00
2.1.2 IS-Partialrevision nach Zeitaufwand
2.1.3 IS-Querschnittsrevision nach Zeitaufwand
2.2 Sonstige Prüfungen und Bewertungen nach Zeitaufwand
3 Unterstützung, Beratung und Durchführung von technischen Prüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG
nach Zeitaufwand
4 Unterstützungshandlung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12, 13 und 13a BSIG nach Zeitaufwand
5 Beratung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 BSIG nach Zeitaufwand
6 Prüfung der Eignung branchenspezifischer Sicherheitsstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 BSIG
nach Zeitaufwand
7 Bewertung von Sicherheitsmängeln nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 3 Satz 4 BSIG
nach Zeitaufwand
8 Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18 in Verbindung mit § 5a BSIG

nach Zeitaufwand
9 Beratung und Unterstützung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen nach § 3 Absatz 3 BSIG
nach Zeitaufwand
10 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 9 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.  


Abschnitt 8De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Akkreditierung und Erteilung des Gütezeichens nach § 17 Absatz 1 De-Mail-G durch das BSI
nach Zeitaufwand
2 Erneuerung der Akkreditierung nach § 17 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI nach Zeitaufwand
3 Zertifikat nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-G durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  
3.1 Erteilung des Zertifikats durch den BfDI nach Zeitaufwand
3.2 Bei dem Gebührentatbestand nach Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:  
3.2.1 Kosten für Sachverständige  
3.2.2 Kosten für Leistungen anderer Behörden und Dritter  
3.2.3 Kosten für Dienstreisen  
4 Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 De-Mail-G durch das BSI
nach Zeitaufwand
5 Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebes nach § 20 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI
nach Zeitaufwand
6 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1, 2, 4 und 5 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.  


Abschnitt 9Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung)  
1.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
UnbBeschErtV

nach Zeitaufwand
1.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
2 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (erneute Bescheinigung)  
2.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
UnbBeschErtV

nach Zeitaufwand
2.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
3 Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jedem Nachbau einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 2 UnbBeschErtV
nach Zeitaufwand
4 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 3 sind neben den Gebühren die Kosten eines nach § 1 Satz 3 UnbBeschErtV vom BKA mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Fachinstituts und die Kosten für Dienstreisen des Spielausschusses als Auslagen zu erheben.  
5 Änderung des Veranstaltungsplatzes bei einer erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 5 UnbBeschErtV
nach Zeitaufwand


Abschnitt 10Waffengesetz (WaffG)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Feststellung durch das BKA nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 WaffG, ob Gegenstände vom WaffG erfasst werden, mit Einstufung dieser Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 sowie Anlage 2 WaffG

nach Zeitaufwand
2 Feststellungen nach Nummer 1 auf Antrag von Behörden sind gebühren- und auslagenbefreit.  
3 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 1 sind neben der Gebühr auch folgende Kosten des BKA als Auslagen zu erheben:  
3.1 Kosten für die Veröffentlichung der Feststellung im Bundesanzeiger  
3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter, soweit diese vom BKA beauftragt wurden  
3.3 Kosten für Eingangsabgaben, insbesondere Zölle und die Eingangsumsatzsteuer, sowie die mit den Eingangsabgaben im Zusammenhang stehenden Gebühren bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die dem BKA aus
dem Ausland zugesandt werden
 
4 Erlaubnis durch das BVA  
4.1 zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition (Waffenbesitzkarte)  
4.1.1 für eine Person einschließlich der Ersteintragung einer Erwerbs- und Besitzberechtigung für eine Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG  
4.1.1.1 für einen Waffensammler, in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WaffG, oder für einen Waffen- oder Munitionssachverständigen, in Verbindung mit § 18 WaffG
nach Zeitaufwand
4.1.1.2 für eine sonstige natürliche Person einschließlich
Jägern, in Verbindung mit § 13 WaffG,
Sportschützen, in Verbindung mit § 14 WaffG,
Brauchtumsschützen, in Verbindung mit § 16 WaffG,
gefährdeten Personen, in Verbindung mit § 19 WaffG oder
Erben, in Verbindung mit § 20 WaffG







58,20
4.1.2 für mehrere Personen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
4.1.3 für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung als juristische Person nach § 10 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte)

nach Zeitaufwand
4.2 zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Munitionserwerbsschein)
nach Zeitaufwand
4.3 zum Führen einer Waffe nach § 10 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Waffenschein)
nach Zeitaufwand
4.4 zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 10 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Kleiner Waffenschein)
35,95
4.5 zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum Waffenhandel nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
4.6 zum Schießen nach § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Schießerlaubnis)
nach Zeitaufwand
4.7 zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
4.8 zum Erwerb von Schusswaffen oder von Munition für eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt  
4.8.1
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Schusswaffen oder Munition in der Bundesrepublik Deutschland erwerben möchte, nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG


nach Zeitaufwand
4.8.2
in der Bundesrepublik Deutschland hat und Schusswaffen oder Munition in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerben möchte, nach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG


nach Zeitaufwand
4.9 für das Verbringen oder die Mitnahme von Waffen oder Munition nach, durch oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 31 Absatz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG


45,60
4.10 zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Europäischer Feuerwaffenpass)

57,70
4.11 zum Erwerb, Führen, Schießen, Verbringen oder Mitnahme nach den Nummern 4.1 bis 4.10 durch Erteilung einer Ersatzausfertigung
nach Zeitaufwand
5 Eintragung oder Austragung durch das BVA  
5.1 Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte  
5.1.1 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe oder von Munition nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

37,00
5.1.2 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

41,75
5.1.3 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines wesentlichen Teils der Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
5.1.4 des Überlassens einer Waffe an einen anderen Berechtigten nach § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
41,25
5.2 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass oder sonstige Änderungen nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

41,80
6 Verlängerung durch das BVA  
6.1 eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
6.2 einer Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
7 Genehmigung durch das BVA  
7.1 einer Sportordnung  
7.1.1 nach § 15a Absatz 2 Satz 1 und 2 WaffG nach Zeitaufwand
7.1.2 ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15a Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
7.2 von Änderungen genehmigter Sportordnungen nach § 15a Absatz 2 Satz 3 bis 5 und Absatz 3 WaffG
nach Zeitaufwand
8 Anerkennung durch das BVA von Schießsportverbänden nach § 15 WaffG nach Zeitaufwand
9 Überprüfung, Überwachung, Prüfung oder Kontrolle  
9.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Waffen- und Munitionserlaubnis  
9.1.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG  
9.1.1.1 für Personen mit bekannter Adresse 75,60
9.1.1.2 für Personen mit unbekannter Adresse 95,10
9.1.2 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG, bei Ausnahmen von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG


59,00
9.2 Überwachung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von Schießsportverbänden nach § 15 Absatz 4 Satz 1 WaffG
nach Zeitaufwand
9.3 Prüfung zum Nachweis der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
9.4 Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 36 Absatz 3 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.  
10 Anordnung durch das BVA  
10.1 zur nachträglichen Anbringung eines Kennzeichens an einer Schusswaffe nach § 25 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
10.2 notwendiger Ergänzungen der Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung von Schusswaffen oder Munition nach § 36 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
11 Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition  
11.1 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand
11.2 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG nach Zeitaufwand
12 Untersagen des Erwerbs und Besitzes von Waffen oder Munition (Waffenbesitzverbot) durch das BVA  
12.1 deren Erwerb nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nicht der Erlaubnis bedarf
nach Zeitaufwand
12.2 deren Erwerb nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG der Erlaubnis bedarf
nach Zeitaufwand
13 Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung durch das BVA oder sonstige Anordnungen des BVA  
13.1 Sicherstellung, Einziehung und Verwertung von Schusswaffen oder Munition sowie sonstige Anordnungen in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
13.2 Anordnung der dauerhaften Unbrauchbarmachung, des Überlassens an einen Berechtigten oder der Beseitigung der Verbotsmerkmale sowie jeweils der Nachweisführung darüber gegenüber der Behörde und gegebenenfalls die Sicherstellung von Erlaubnisurkunden, Waffen oder Munition in den Fällen des § 46 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG



nach Zeitaufwand
13.3 Einziehung, Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Waffen oder Munition nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14 Ausnahmen  
14.1 von Alterserfordernissen beim Umgang mit Waffen oder Munition nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG  
14.1.1 allgemein nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
14.1.2 für den Einzelfall nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
14.2 von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten nach § 12 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14.3 für das Führen von Waffen zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14.4 von der Blockierpflicht für Erbwaffen nach § 20 Absatz 7 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14.5 vom Mindestalter beim Schießen auf Schießstätten nach § 27 Absatz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14.6 von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG
nach Zeitaufwand
14.7 vom Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
14.8 Die Erteilung einer Bescheinigung über Ausnahmen von waffenrechtlichen Vorschriften für Staatsgäste und andere Besucher nach § 56 Satz 1 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.  


Abschnitt 11Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
1 Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nach § 3 Absatz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
2 Feststellung, ob Schusswaffen nach § 6 Absatz 1 AWaffV vom sportlichen Schießen ausgeschlossen sind
232,00
3 Ausnahme für vom sportlichen Schießen ausgeschlossene Schusswaffen nach § 6 Absatz 3 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand
4 Genehmigung von Abweichungen von den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 13 Absatz 5 bis 8 oder § 14 AWaffV, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG

nach Zeitaufwand
5 Verlängerung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Absatz 1 Satz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
nach Zeitaufwand