BMJGerErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJGerErnAnO)


Ausfertigungsdatum: 09.03.2008
Stand:
    I.
    II.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.4.2008 +++)

I.

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Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 13 (höherer Dienst) bis A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich widerruflich übertragen auf:
1.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
2.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
3.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesfinanzhofs.

II.

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Diese Anordnung tritt am ersten Tag des ersten auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.

Schlussformel

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Die Bundesministerin der Justiz