BMJGerWidAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJGerWidAnO)


Ausfertigungsdatum: 09.03.2008
Stand:
    I.
    II.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++)

I.

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Nach § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, wird
1.
dem Bundesgerichtshof,
2.
dem Bundesverwaltungsgericht,
3.
dem Bundesfinanzhof
die Befugnis übertragen, in beamtenrechtlichen Angelegenheiten über Widersprüche gegen die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu entscheiden.

II.

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Diese Anordnung tritt am ersten Tag des ersten auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.

Schlussformel

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Die Bundesministerin der Justiz