BSAVfV

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)


Ausfertigungsdatum: 30.12.1985
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 28.9.2004 I 2552;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.10.2019 I 1441
     
    Abschnitt 1 - Verfahren
    § 1  Antrag
    § 1a  Zulassung der elektronischen Form
    § 1b  Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form
    § 2  Registerprüfung
    § 3  Wertprüfung
    § 4  Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe
    § 5  Vermehrungsmaterial, Saatgut
    § 6  Durchführung der Prüfungen
    § 7  Prüfungsberichte
    § 8  Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung
    § 9  Anbau- und Marktbedeutung
    § 10  Bekanntmachungen
     
    Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut nicht zugelassener Sorten
    § 11
     
    Abschnitt 3 - Gebühren und Auslagen
    § 12  Grundvorschrift
    § 13  Prüfungsgebühren
    § 14  Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
     
    Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
    § 15  Verkehr mit anderen Stellen
    § 16  Übergangsregelung
    § 17
    Anlage 1  (zu § 1b Abs. 1)
    Anlage 2  (zu §§ 12 bis 14)Gebührenverzeichnis
    Anlage 3  (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6)Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.
Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. EU Nr. L 254 Nr. 7);
2.
Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. EU Nr. L 254 S. 11).

Fussnoten:


(+++ Textnachweis Geltung ab: 5.8.1988 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 90/2003 (CELEX Nr: 32003L0090)
EGRL 91/2003 (CELEX Nr: 32003L0091) vgl. Bek. v. 28.9.2004 I 2552
Umsetzung der
EGRL 56/2006 (CELEX Nr: 32006L0056)
EGRL 63/2006 (CELEX Nr: 32006L0063) vgl. V v. 23.4.2007 I 586 +++)

Überschrift: Buchstabenabkürzung eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 V v. 5.10.1998 I 3134 mWv 14.10.1998

§ 1  Antrag

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(1) Der Sortenschutzantrag ist in zweifacher Ausfertigung, der Antrag auf Sortenzulassung in dreifacher Ausfertigung zu stellen; die Sortenbezeichnung ist in zweifacher Ausfertigung anzugeben.
(2) Für die Anträge und die Angabe der Sortenbezeichnung sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.
(3) Betrifft der Antrag auf Sortenzulassung eine Sorte von
1.
Getreide,
2.
Welschem Weidelgras,
3.
Deutschem Weidelgras mit Ausnahme von Sorten, deren Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist,
4.
Winterraps zur Körnernutzung oder
5.
Kartoffel,
so sind ihm Ergebnisse von Prüfungen beizufügen, die Aufschluss über die Eigenschaften der Sorte geben. Das Bundessortenamt setzt, soweit es zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse notwendig ist, nach Anhörung der betroffenen Spitzenverbände allgemeine Anforderungen an die Prüfungen fest und teilt diese auf Anfrage mit.

§ 1a  Zulassung der elektronischen Form

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Beim Bundessortenamt können in folgenden Antragsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden:
1.
Sortenschutz,
2.
Sortenzulassung.

§ 1b  Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form

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(1) Die elektronischen Dokumente sind in der in Anlage 1 bezeichneten Art und Weise einzureichen.
(2) Die elektronischen Dokumente können ebenfalls ohne elektronische Signatur in Papierform eingereicht werden. In diesem Fall sind der nach dem Ausdrucken automatisch erzeugte 2D-Barcode und die handschriftliche Unterschrift zwingend notwendig.

§ 2  Registerprüfung

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(1) Das Bundessortenamt beginnt die Prüfung der Sorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) in der auf den Antragstag folgenden Vegetationsperiode, wenn der Antrag bis zu dem für die jeweilige Art bekanntgemachten Termin vollständig eingegangen ist. Im Falle des § 26 Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes beginnt das Bundessortenamt die Registerprüfung in der Vegetationsperiode, die dem Einsendetermin folgt, bis zu dem das Vermehrungsmaterial vorgelegt worden ist. Grundlage der Registerprüfung ist das vom Antragsteller für die Prüfung erstmals vorgelegte Vermehrungsmaterial oder Saatgut.
(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, kann das Bundessortenamt die Registerprüfung von Amts wegen auf alle Erbkomponenten erstrecken.
(3) Bei Rebe und Baumarten kann das Bundessortenamt auf Antrag die Registerprüfung später beginnen, und zwar bei
1.
Sorten von Baumarten, soweit das Vermehrungsgut hinsichtlich des Inverkehrbringens dem Forstvermehrungsgutgesetz unterliegt, bis zur Zulassung als Ausgangsmaterial nach § 4 des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung;
2.
Sorten von Obstarten einschließlich Unterlagssorten sowie von Gehölzen für den Straßen- und Landschaftsbau bis längstens 15 Jahre nach der Antragstellung;
3.
Ziersorten bis längstens 8 Jahre nach der Antragstellung.
(4) Die Registerprüfung dauert bis zum Ende der für das Feststellen ausreichender Prüfungsergebnisse für die Erstellung des Prüfungsberichtes nach § 7 erforderlichen Zeit (Regelprüfzeit), soweit ausreichende Prüfungsergebnisse für die Erstellung eines Prüfungsberichtes gemäß § 7 vorliegen. Das Bundessortenamt macht die Regelprüfzeit für die einzelnen Arten bekannt.
(5) Bei der Registerprüfung kann das Bundessortenamt auch Ergebnisse der Wertprüfung heranziehen.

§ 3  Wertprüfung

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(1) Das Bundessortenamt beginnt im Verfahren der Sortenzulassung die Prüfung der Sorte auf landeskulturellen Wert (Wertprüfung), sobald es nach den Ergebnissen der Registerprüfung annimmt, dass die Sorte voraussichtlich unterscheidbar, homogen und beständig ist. Das Bundessortenamt kann mit der Wertprüfung früher, jedoch nicht vor der Registerprüfung beginnen.
(2) Auf Antrag kann das Bundessortenamt die Wertprüfung später als nach Absatz 1 Satz 1 beginnen oder sie, falls es sie bereits begonnen hat, aussetzen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn der Antragsteller ohne Verschulden nicht über das für die Wertprüfung erforderliche Saatgut verfügt. In diesem Fall setzt es dem Antragsteller eine Frist, innerhalb derer das erforderliche Saatgut vorzulegen ist.
(3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständigkeit ergeben haben.
(4) Die Wertprüfung dauert in der Regel drei Ertragsjahre.
(5) Bei der Wertprüfung kann das Bundessortenamt auch Ergebnisse der Registerprüfung heranziehen.

§ 4  Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe

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(1) Im Verfahren der Sortenzulassung gilt für die Prüfung der physiologischen Merkmale bei Sorten von Rebe § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Prüfung dauert mindestens fünf Ertragsjahre.
(2) Bei der Prüfung kann das Bundessortenamt auch Feststellungen auf Grund vergleichender Sortenprüfungen heranziehen, wenn diese amtlich oder unter amtlicher Überwachung angelegt und ausgewertet worden sind.

§ 5  Vermehrungsmaterial, Saatgut

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Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe für die Prüfung der physiologischen Merkmale vorzulegen ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner Behandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das Bundessortenamt eine solche vorgeschrieben oder gestattet hat.

§ 6  Durchführung der Prüfungen

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(1) Unter Berücksichtigung der botanischen Gegebenheiten wählt das Bundessortenamt für die einzelnen Arten die für die Unterscheidbarkeit der Sorten wichtigen Merkmale aus und setzt Art und Umfang der Prüfungen fest. Dabei erstreckt das Bundessortenamt
1.
im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. EU Nr. L 254 S. 7) genannten Arten sowie
2.
im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. EU Nr. L 254 S. 11) genannten Arten
die Prüfung auf die Erfüllung der dort jeweils genannten Bedingungen unter Einbeziehung der dort jeweils in den jeweiligen Artikel 2 genannten Merkmale und berücksichtigt die dort jeweils in den jeweiligen Artikel 3 genannten Anforderungen. Soweit in den jeweiligen Artikeln 1 bis 3 der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG auf die Anhänge dieser Richtlinien verwiesen wird, wendet das Bundessortenamt die Anhänge in der jeweils geltenden Fassung an. Werden diese Anhänge geändert, wendet das Bundessortenamt die Anhänge in der geänderten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung mit Beginn des in der Änderungsrichtlinie festgelegten Anwendungstages an.
(2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulassung verschiedene, nicht vom selben Prüfungsumfang erfasste Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so werden die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe die Prüfung der physiologischen Merkmale für jede angegebene Anbauweise oder Nutzungsrichtung gesondert durchgeführt.

§ 7  Prüfungsberichte

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Das Bundessortenamt übersendet dem Antragsteller jeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.

§ 8  Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung

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(1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens der geschützten Sorten und die Überwachung der Erhaltung der zugelassenen Sorten gelten die §§ 5 und 6 Abs. 1 entsprechend.
(2) Das Bundessortenamt kann für die Überwachung auch Proben, die
1.
in Betrieben, die Saatgut erzeugen,
2.
aus im Verkehr befindlichem Saatgut oder
3.
von den jeweils zuständigen Stellen für andere Zwecke
entnommen worden sind, heranziehen.
(3) Der Sortenschutzinhaber hat dem Bundessortenamt die für die Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung der zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte getroffenen Maßnahmen zu gestatten. Der Züchter und jeder weitere Züchter hat dem Bundessortenamt die für die Sortenüberwachung oder die Überwachung der weiteren Erhaltungszüchtung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung der für die systematische Erhaltungszüchtung getroffenen Maßnahmen zu gestatten.
(4) Ergibt die Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte oder die Sortenüberwachung, dass die Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist, so übersendet das Bundessortenamt dem Sortenschutzinhaber oder dem Züchter einen Prüfungsbericht.

§ 9  Anbau- und Marktbedeutung

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Zur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 10  Bekanntmachungen

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Als Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes wird das vom Bundessortenamt herausgegebene Blatt für Sortenwesen bestimmt.

§ 11

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(1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes und von Sorten, die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind und für die die Erhaltungszüchtung im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes durchgeführt wird, darf anerkannt werden,
1.
soweit dies erforderlich ist, um zur Verbesserung der Saatgutversorgung in Vertragsstaaten Vermehrungsvorhaben im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes durchführen zu können, und
2.
wenn Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung und die Nachprüfung die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten.
(2) Das Bundessortenamt stellt auf Antrag fest, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und erteilt dem Antragsteller hierüber einen Bescheid.

§ 12  Grundvorschrift

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(1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3).
(2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen.

§ 13  Prüfungsgebühren

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(1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204, 222, 232 und 251 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht begonnen hat.
(2) Können bei Sorten mehrjähriger Arten wegen der artbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägungen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prüfungsperiode nicht oder nicht vollständig festgestellt werden, so wird für diese Prüfungsperiode die Hälfte der Prüfungsgebühren erhoben.
(3) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird die Gebühr für jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise erhoben, für die eine besondere Prüfung notwendig ist.
(4) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204 der Anlage 2) erhöhen sich bis zur Höhe der entstandenen Kosten im Falle
1.
der Durchführung der vollständigen Anbauprüfung oder sonst erforderlicher Untersuchungen durch eine andere Stelle im Ausland oder Übernahme von Prüfungsergebnissen einer solchen Stelle oder
2.
einer Prüfung außerhalb des üblichen Rahmens der Prüfung von Sorten der gleichen Art.
(5) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessortenamt die Registerprüfung auf die Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung zusätzlich eine Gebühr nach den Gebührennummern 102 und 202 der Anlage 2 erhoben.
(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze.

§ 14  Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

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(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt.
(2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneuten Zulassung einer Sorte werden die Zeiten der früheren Zulassung bei der Einstufung der Überwachungsgebühren mitgerechnet. Für die Einstufung der Gebühr für die Überwachung einer weiteren Erhaltungszüchtung ist der Zeitpunkt der Zulassung der Sorte maßgebend.
(3) Soweit für eine Sorte eine Jahresgebühr zu entrichten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht erhoben.
(4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung (Gebührennummern 231 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben.

§ 15  Verkehr mit anderen Stellen

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Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist.

§ 16  Übergangsregelung

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Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2020 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

§ 17

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(Inkrafttreten)

Anlage 1  (zu § 1b Abs. 1)

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Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 578 - 579
1.
Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und an das Bundessortenamt im Wege der Dateiübertragung mittels des Protokolls HTTP-S (Hyper Text Transfer Protocol Secure) zu übermitteln. Die offene Übertragung als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) ist nicht erlaubt.
Die Übermittlung auf Datenträgern ist nicht zugelassen.
2.
Zur qualifizierten elektronischen Signatur sind die aktuellen Hinweise auf der Internetseite
http://www.bundessortenamt.de/signatur
zu beachten.
Die Signatur bezieht den Antrag mit allen seinen Anlagen ein.
3.
Das elektronische Dokument muss folgenden Formatbedingungen genügen:
a)
Antrag mit Technischem Fragebogen
Adobe PDF 1.6 (Portable Document Format) und höher (gemäß den bereitgestellten Anträgen), Formatänderungen sind nicht erlaubt,
b)
Anlagen
aa)
Adobe PDF 1.3 (Portable Document Format) und höher
bb)
Microsoft Word 97 und höher
cc)
Microsoft Excel 97 und höher
dd)
ASCII (American Standard Code for Information Interchange)
ee)
JPEG (Joint Photographic Experts Group).
4.
Die Dateinamen für Anlagen müssen einer der folgenden Bedingungen genügen:
a)
Bezeichnung "Anlage" mit fortlaufender Nummer
Beispiel 1: Anlage1.pdf
Beispiel 2: Anlage2.doc,
b)
Bezeichnung "Anlage" mit inhaltlicher Kurzbezeichnung (Dateiname einschließlich dessen Erweiterung: maximal 25-stellig, ohne Sonderzeichen; Umlaute sind zu umschreiben)
Beispiel 3: Anlage Vollmacht.pdf
Beispiel 4: Anlage Zeitvorrang.pdf
Beispiel 5: Anlage Foto1.jpg.
5.
Die Anlagen können für die Übersendung in einer Archivdatei des Formates ZIP zusammengefasst werden. Das ZIP-Archiv darf keine anderen ZIP-Archive und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. In einem ZIP-Archiv sollen nur Dateien abgelegt werden, die zu einem Antrag gehören – Beispiel 6: Anlage.zip.

Anlage 2  (zu §§ 12 bis 14)Gebührenverzeichnis

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1442 - 1448)


Vorbemerkungen

Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:
1
Artengruppe 1
Getreide einschließlich Mais


Unterartengruppe 1.1
Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais

Unterartengruppe 1.2
Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense

Unterartengruppe 1.3
Sonstige Getreidearten
2
Artengruppe 2
Futterpflanzen


Unterartengruppe 2.1
Deutsches Weidelgras

Unterartengruppe 2.2
Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne

Unterartengruppe 2.3
Sonstige Futterpflanzen
3
Artengruppe 3
Öl- und Faserpflanzen

Unterartengruppe 3.1
Winterraps

Unterartengruppe 3.2
Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume

Unterartengruppe 3.3
Sonstige Öl- und Faserpflanzen
4
Artengruppe 4
Rüben


Unterartengruppe 4.1
Zuckerrüben

Unterartengruppe 4.2
Runkelrüben

5
Artengruppe 5
Kartoffeln
6
Artengruppe 6
Reben
7
Artengruppe 7
Sonstige landwirtschaftliche Arten
8
Artengruppe 8
Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen
9
Artengruppe 9
Obstarten
10
Artengruppe 10
Gehölzarten
11
Artengruppe 11
Zierpflanzenarten


Unterartengruppe 11.1
Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa

Unterartengruppe 11.2
Sonstige Zierpflanzenarten


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SortG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
1 Sortenschutzgesetz (SortG)    
100 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes    
101 Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes § 22   660
102 Registerprüfung § 26 Abs. 1 bis 5 SortG in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung  
102.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1   1 770
102.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2   1 270
102.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3   1 010
102.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1   1 520
102.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2   1 270
102.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3   1 010
102.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1   1 770
102.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2   1 270
102.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3   1 010
102.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1   1 270
102.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2   1 010
102.12 bei Sorten der Artengruppe 5   1 650
102.13 bei Sorten der Artengruppe 6   1 650
102.14 bei Sorten der Artengruppe 7   1 010
102.15 bei Sorten der Artengruppe 8   1 400
102.16 bei Sorten der Artengruppe 9   1 400
102.17 bei Sorten der Artengruppe 10   1 400
102.18 bei Sorten der Unterartengruppe 11.1   1 400
102.19 bei Sorten der Unterartengruppe 11.2   1 010
102.20 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig § 26 Abs. 2   400


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SortG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
      Artengruppe
110 Jahresgebühren § 33 Abs. 1 1.1 1.2 1.3
      2.1 2.2 2.3
      3.1 3.2 3.3
      4.1 6 4.2
      5   7
          8
          9
          10
          11.1
          11.2
110.1 bei Sorten, für die der Sortenschutz nicht ruht        
110.1.1 1. Schutzjahr     320 190  70
110.1.2 2. Schutzjahr     390 250 130
110.1.3 3. Schutzjahr     510 320 190
110.1.4 4. Schutzjahr     640 390 250
110.1.5 5. Schutzjahr     760 440 320
110.1.6 6. Schutzjahr     890 510 390
110.1.7 7. Schutzjahr   1 010 640 390
110.1.8 8. Schutzjahr und folgende,
je Schutzjahr
 
1 140

760

390
110.2 bei Sorten, für die der Sortenschutz ruht und keine Sortenzulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes
§ 10c

  190

130

 70


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SortG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
120 Sonstige Verfahren    
121 Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes § 12 Abs. 1 780
122 Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nutzungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte
§ 28 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3; § 31 Abs. 1

120
123 Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 ´ 660
124 Widerspruchsentscheidung    
124.1 gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 660
124.2 gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht § 12 Abs. 1 780
124.3 gegen eine andere Entscheidung nach dem SortG   200
125 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland § 26 Abs. 5 400


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SaatG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
2 Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)    
200 Verfahren der Sortenzulassung    
201 Entscheidung über die Sortenzulassung § 42   470
202 Registerprüfung § 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung  
202.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1   1 770
202.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2   1 270
202.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3   1 010
202.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1   1 520
202.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2   1 270
202.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3   1 010
202.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1   1 770
202.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2   1 270
202.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3   1 010
202.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1   1 270
202.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2   1 010
202.12 bei Sorten der Artengruppe 5   1 650
202.13 bei Sorten der Artengruppe 6   1 650
202.13.1 für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich, einmalig § 42 Abs. 4a   190
202.14 bei Sorten der Artengruppe 7   1 010
202.15 bei Sorten der Artengruppe 8   1 400
202.16 bei Sorten der Artengruppe 9   1 400
202.17 bei Sorten der Artengruppe 10   1 400
202.18 bei Sorten der Unterartengruppe 11.1   1 400
202.19 bei Sorten der Unterartengruppe 11.2   1 010
202.20 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig     400
203 Wertprüfung § 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 3 dieser Verordnung  
203.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1   3 670
203.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2   2 410
203.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3   1 520
203.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1   3 670
203.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2   2 410
203.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3   1 520
203.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1   3 670
203.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2   2 410
203.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3   1 520
203.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1   5 290
203.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2   1 520
203.12 bei Sorten der Artengruppe 5     260
203.13 Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3   1 520
204 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe § 30 Abs. 4  
204.1 durch gesonderten Anbau   2 920
204.2 durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung     360
204.3 durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig     590


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SaatG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
205 Gesamtliste der Obstsorten    
205.1 Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 5 30
205.2 Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 6 30
205.3 Erneuerung der Eintragung § 57a Abs. 4 30


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SaatG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
      Artengruppe
210 Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung § 37 Satz 2 1.1 1.2 1.3
    2.1 2.2 2.3
    3.1 3.2 3.3
    4.1 6 4.2
    5   8
        9
210.1 1. Zulassungsjahr     320 190  70
210.2 2. Zulassungsjahr     390 250 130
210.3 3. Zulassungsjahr     510 320 190
210.4 4. Zulassungsjahr     640 390 250
210.5 5. Zulassungsjahr     760 440 320
210.6 6. Zulassungsjahr     890 510 390
210.7 7. Zulassungsjahr   1 010 640 390
210.8
8. Zulassungsjahr und folgende,
je Zulassungsjahr
 
1 140

760

390


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SaatG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
220 Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3  
221 Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung     440
222 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung    
222.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1   3 670
222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2   2 410
222.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3   1 520
222.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1   3 670
222.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2   2 410
222.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3   1 520
222.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1   3 670
222.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2   2 410
222.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3   1 520
222.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1   5 290
222.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2   1 520
222.12 bei Sorten der Artengruppe 5     260
222.13 Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3   1 520
230 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters § 46  
231 Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters     440
232 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung    
232.1 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Artengruppe 6     750
232.2 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6     470
240 Sonstige Verfahren    
241 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte § 47 Abs. 4 Satz 1   130
242 Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8   440
243 Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5 mit Ausnahme der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 4 Nr. 9
  440
244 Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte § 3 Abs. 2   250
245 Feststellung der Anerkennungsfähigkeit    
245.1 bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsverordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen      80
245.2 bei Sorten anderer Arten § 55 Abs. 2 Satz 1   250
246 Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte § 36 Abs. 3; § 52 Abs. 6   410
247 Widerspruchsentscheidung    
247.1 gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung § 38 Abs. 3;
§ 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8
  440
247.2 gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3   440
247.3 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines weiteren Züchters oder gegen den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 46; § 52 Abs. 5
mit Ausnahme der
entsprechenden
Anwendung von
§ 52 Abs. 4 Nr. 9
  440
247.4 gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte § 3 Abs. 2   200
247.5 gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit § 55 Abs. 2 Satz 1   200
247.6 gegen eine andere Entscheidung nach dem SaatG     200
248 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland § 44 Abs. 5   400
249 Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen § 3a Abs. 2 und 3   200
250 Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung § 33 Abs. 8 SaatV 150
251 Nachprüfung von Saatgut    
251.1 Nachprüfung von anerkanntem Saatgut § 16 SaatV   180
251.2 Nachprüfung von Standardsaatgut § 21 Abs. 4 SaatV   180
       
3 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen    
300 Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte § 29 SortG;
§ 49 SaatG
   20
310 Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246 75 % der Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung; Ermäßigung auf bis zu 25 % der Gebühr für Leistungen oder Absehen von der Gebührenerhebung, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(§ 15 Abs. 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 geltenden Fassung)
320 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebührennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246
330 Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 231, 244, 245 und 246
*)* Soweit nichts anderes angegeben.

Anlage 3  (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6)Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

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(Fundstelle: BGBl. I 2012, 451 - 452; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)


Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SaatG)*)
Gebühr
(Euro)
1 2 3 4
4 Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO)
   
400 Verfahren der Sortenzulassung § 41  
401 Entscheidung über die Sortenzulassung § 42
in Verbindung mit
§ 4 Erhaltungssorten-VO

30
402 Registerprüfung § 44 Abs. 1 bis 3
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 bis 4
Erhaltungssorten-VO
 
402.1 bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten   190
402.2 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig  
30
410 Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung
§ 37 Satz 2

30
420 Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3  
421 Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung   30
430 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters § 46  
431 Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters   30
432 Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 48

30
440 Sonstige Verfahren    
441 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
§ 47 Abs. 4 Satz 1

30
442 Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8 30
443 Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8



30
444 Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
§ 3 Abs. 2

30
445 Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte
§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6

30
446 Widerspruchsentscheidung    
446.1 gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8

30
446.2 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
§ 36 Abs. 2 und 3

30
446.3 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8



30
446.4 gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte

§ 3 Abs. 2


30
446.5 gegen eine andere Entscheidung   30
*) Soweit nichts anderes angegeben.