BSI-KostV 2005

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung - BSI-KostV 2005)


Ausfertigungsdatum: 03.03.2005
Stand:
V aufgeh. durch Art. 3 Abs. 1 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019
Geändert durch Art. 2 Abs. 3 G v. 7.8.2013 I 3154
V aufgeh. durch Art. 3 Abs. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2016, Art. 3 Abs. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2016
    Eingangsformel
    § 1  Anwendungsbereich
    § 2  Gebühren und Auslagen
    § 3  Berechnung der Gebühren
    § 4  Ausnahmen von der Gebühren- und Auslagenpflicht
    § 5  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Anlage  (zu § 2 Abs. 1)

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 11.3.2005 +++)

Eingangsformel

Norm in neuem Fenster öffnen
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des BSI-Errichtungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2834), der zuletzt durch Artikel 21 Nr. 4 Buchstabe b der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1  Anwendungsbereich

Norm in neuem Fenster öffnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, 5, 6 und 7 des BSI-Errichtungsgesetzes Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2  Gebühren und Auslagen

Norm in neuem Fenster öffnen
(1) Die Gebühren bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Auslagen werden nach Maßgabe des § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.
(2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen wird oder ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird.
(3) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt und dieser zurückgewiesen wird oder dieser nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen wird.
(4) Gebühren und Auslagen, die bei fachgerechter Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

§ 3  Berechnung der Gebühren

Norm in neuem Fenster öffnen
(1) Soweit keine festen Sätze angegeben sind, werden bei der Berechnung der Gebühr die im Gebührenverzeichnis angegebenen Stundensätze zugrunde gelegt. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.
(2) Werden individuell zurechenbare öffentliche Leistungen durch Angehörige des Bundesamtes außerhalb des Bundesamtes erbracht, so sind Gebühren nach Absatz 1 ferner zu berechnen für
1.
Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von dem Bundesamt besonders abgegolten werden,
2.
Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.
Bei Leistungen, für die feste Sätze angegeben sind, werden für Reisezeiten und Wartezeiten zusätzliche Gebühren nach den im Gebührenverzeichnis angegebenen Stundensätzen berechnet.
(3) Die Überlassung von Anlagen, Geräten und Werkzeugen des Bundesamtes auf Zeit an den Gebührenschuldner ist entsprechend dem Sachaufwand zu berechnen.

§ 4  Ausnahmen von der Gebühren- und Auslagenpflicht

Norm in neuem Fenster öffnen
Das Bundesministerium des Innern ordnet zeitlich befristete Ausnahmen von der Gebühren- und Auslagenpflicht für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes an, soweit dies zur Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik geboten erscheint.

§ 5  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Norm in neuem Fenster öffnen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage  (zu § 2 Abs. 1)

Norm in neuem Fenster öffnen
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 520 - 521)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Gebührenverzeichnis
  Gebührentatbestand Gebühren in Euro
I. Erteilung von Sicherheitszertifikaten sowie Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BSIG)
 
1. Zertifizierungen/Bestätigungen einschließlich Evaluierungsbegleitung nach Common Criteria (CC), Information Technology Security Evaluation Criteria (ITSEC), dem BSI-IT-Grundschutzhandbuch oder anderen IT-Sicherheitskriterienwerken  
1.1 Produkt, System- und Schutzprofilzertifizierungen  
1.1.1 Zertifizierungen oder Bestätigungen nach CC und ITSEC In der Produktklasse I
(einfache IT-Produkte kleineren Umfangs, z. B. Chipkarten-Lesegeräte)
 
  CC ITSEC  
  EAL 1   1.200
  EAL 2 E 1 2.380
  EAL 3 E 2 3.670
  EAL 4 E 3 4.670
  EAL 5 E 4 6.210
  EAL 6 E 5 8.290
  EAL 7 E 6 10.920
In der Produktklasse II
(IT-Produkte von mittlerem Umfang und Komplexität, z. B. PC-Sicherheitsoberflächen, Smartcard-Anwendungssoftware, allgemeine Anwendungssoftware)
 
  CC ITSEC  
  EAL 1   1.700
  EAL 2 E 1 3.080
  EAL 3 E 2 5.250
  EAL 4 E 3 6.790
  EAL 5 E 4 8.840
  EAL 6 E 5 11.670
  EAL 7 E 6 15.050
In der Produktklasse III
(umfangreiche und komplexe IT-Produkte, z. B. Standard-Betriebssysteme, Smartcard-Hardware und Betriebssysteme, Firewalls)
 
  CC ITSEC  
  EAL 1   2.780
  EAL 2 E 1 4.130
  EAL 3 E 2 6.500
  EAL 4 E 3 9.040
  EAL 5 E 4 12.170
  EAL 6 E 5 16.050
  EAL 7 E 6 20.420
1.1.2 Bestätigung in Ergänzung zu einer BSI-Zertifizierung/Zertifizierung in Ergänzung zu einer BSI-Bestätigung 500
1.1.3 Maintenanceverfahren (ohne notwendige Re-Evaluierung) Grundgebühr,
zuzüglich notwendigem Aufwand entspr. VII
280
1.1.4 Re-Zertifizierungen (mit notwendiger Re-Evaluierung) Grundgebühr,
zuzüglich notwendigem Aufwand entspr. VII
800
1.1.5 Zertifizierung von Schutzprofilen gebühren- und auslagenfrei bis 12/2006
1.1.6 Produktzertifizierungen (z. B. für IT-Produktlösungen) nach sonstigen IT-Sicherheitskriterienwerken  
1.1.7 Akkreditierung/Lizenzierung einer Prüfstelle (für Evaluierungen von IT-Sicherheitsprodukten zur Vorbereitung der Zertifizierung nach CC/ITSEC oder anderen IT-Sicherheitskriterien) Basis-Akkreditierung 3.150
Lizenzierung pro Prüfgebiet einschließlich Überlassung eines Prüfbausteins für 60 Tage 7.350
Wiederholungsbegutachtung der Prüfstelle 2.250
Aussetzung der Akkreditierung/Lizenzierung nach Aufwand entspr. VII  
Workshop zur Ausbildung der Evaluatoren, pro Teilnehmer 1.700
In-House Workshop in der Prüfstelle auf Anfrage
1.1.8 Verträge mit privaten Zertifizierungsstellen zur Anerkennung von Zertifizierungen Grundgebühr bei Vertragsabschluss 3.000
zusätzlich für die Anerkennung je Zertifikat: Grundgebühr zuzüglich notwendigem Aufwand entspr. VII 200
Verlängerung/Erneuerung eines Anerkennungsvertrages 1.500
1.2 Zertifizierung von IT-Infrastrukturen und IT-Verbünden, Zertifizierung von Certification Authorities (CAs)  
1.2.1 IT-Grundschutz-Zertifizierung nach dem BSI-IT-Grundschutzhandbuch Auditorenausbildung und Lizenzierung, pro Teilnehmer 1.800
Veröffentlichung von Selbsterklärungen 45
Erteilung eines IT-Grundschutz-Zertifikates 2.500
1.2.2 Zertifizierung von CAs  
- Aufnahme in die Verwaltungs-PKI, Erstzertifizierung und laufender Betrieb 400
- Re-Zertifizierung und laufender Betrieb 250
2. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BSIG)
 
2.1 Evaluierungen zum Zwecke der Zertifizierung
Nach Aufwand entspr. VII
 
2.2 Abstrahlprüfungen
Nach Aufwand entspr. VII
 
2.3 Zonenvermessungen
Nach Aufwand entspr. VII
 
2.4 Sicherheitstechnische Abnahmeprüfungen/Zulassungen
Nach Aufwand entspr. VII
 
3. Sonstige Beratungsleistungen im Rahmen der Zertifizierung, z. B. bei Abbruch der Zertifizierung oder der Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BSIG
Nach Aufwand entspr. VII
 
II. Unterstützungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BSIG
Nach Aufwand entspr. VII
 
III. Unterstützungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 BSIG
Nach Aufwand entspr. VII
 
IV. Beratungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BSIG
Nach Aufwand entspr. VII
 
V. Vermietung von Anlagen, Geräten und Werkzeugen Kosten auf Anfrage bis zur Höhe der Kosten des Ausgangsverfahrens
VI. Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO
Im Falle des Unterliegens nach Aufwand entspr. VII
VII. Gebührensätze  
1 Mitarbeiter des höheren Dienstes 84 pro Stunde
1 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 68 pro Stunde
1 Mitarbeiter des mittleren Dienstes 54 pro Stunde