BTBeihZustAnO

Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)


Ausfertigungsdatum: 13.08.2014
Stand:
    § 1  Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten
    § 2  Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
    § 3  Vorbehaltsklausel
    § 4  Übergangsregelung
    § 5  Inkrafttreten
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.9.2014 +++)

§ 1  Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten

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Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in Beihilfeangelegenheiten wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.

§ 2  Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten

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Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten nach § 1 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen.

§ 3  Vorbehaltsklausel

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln.

§ 4  Übergangsregelung

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Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.

§ 5  Inkrafttreten

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Diese Anordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

Schlussformel

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Der Präsident des Deutschen Bundestages