BTGO1980Anl 2

Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 2)


Ausfertigungsdatum: 25.06.1980
Stand:
    (XXXX)  Registrierung von Verbänden und deren Vertreter

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.10.1980 +++)
(+++ Text der Geschäftsordnung siehe: BTGO 1980 +++)

(XXXX)  Registrierung von Verbänden und deren Vertreter

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(1) Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.
(2) Eine Anhörung ihrer Vertreter findet nur statt, wenn sie sich in diese Liste eingetragen haben und dabei folgende Angaben gemacht haben:
Name und Sitz des Verbandes
Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung
Interessenbereich des Verbandes
Mitgliederzahl
Namen der Verbandsvertreter sowie
Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
(3) Hausausweise für Interessenvertreter werden nur ausgestellt, wenn die Angaben nach Absatz 2 gemacht wurden.
(4) Die Eintragung in die Liste begründet keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.
(5) Die Liste ist vom Präsidenten jährlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.