BVwAAufgÜAnO 1969

Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt (BVwAAufgÜAnO 1969)


Ausfertigungsdatum: 21.02.1969
Stand:
Geändert durch Abschn. I AnO v. 11.12.1969 BAnz. 1969, Nr. 237
    I.
    II.
    III.
    Schlußformel

Fussnoten:

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1970 +++)

I.

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Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) übernimmt das Bundesverwaltungsamt als beauftragte Behörde vom Auswärtigen Amt die Bearbeitung folgender Verwaltungsaufgaben:
1.
Auskunftserteilung über ausländisches Recht (insbesondere auf dem Gebiet des Familien-, Erb-, Staatsangehörigkeits-, Personenstands-, Aufenthalts- und Fremdenrechts);
2.
Fundsachen deutscher Touristen in den osteuropäischen Ländern, in denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatische oder konsularische Vertretung unterhält;
3.
Beglaubigungen, sofern die Vorbeglaubigungen durch mittlere oder obere Landesbehörden oder durch Industrie- und Handelskammern vorgenommen worden sind.

II.

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Das Bundesverwaltungsamt untersteht in den übertragenen Angelegenheiten gemäß § 8 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes den fachlichen Weisungen des Auswärtigen Amtes.

III.

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Diese Anordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und tritt am 1. Juni 1969 in Kraft.

Schlußformel

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Der Bundesminister des Auswärtigen